Inhaltsverzeichnis

Grundlagen der Kraftfahrtversicherung

Arten der Kraftfahrtversicherung

Rechtsgrunddlagen

Geltungsbereich [1 KfzPflVG]

Versicherungspflicht in der KH-Versicherung

 

Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet,

eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch gebrauch des Fahrzeuges verursachten

abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fzg. auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird [1 PflVG, 1 StVG]

(Ausnahme ist z.B. der Verkehr auf einem Flughafen, da dieser nicht öffentlich ist)

 

 

Begriffserklärungen:

Kraftfahrzeug: jedes Landfahrzeug, das durch Maschienenkraft bewegt wird ohne an Bahngleise gebunden zu sein(Þ Anhänger ist kein KFZ)

Fahrer: derjenige, der das Fzg. Steuert oder typische Fahrertätigkeiten ausübt (z.B.: Vorbereitungen zum Ladevorgang)

Halter: nach Rechtsprechung derjenige, der das KFZ für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (wirtschaftlicher Eigentümer)

Eigentümer: derjenige, der die rechtliche Gewalt über das Fzg. hat

 

Befreiung von der Versicherungspflicht

bestimmte Halter

bestimmte Fahrzeug

  • Bund
  • Länder
  • Gemeinden über 100.000 Einwohner

Gemeindeverbände sowie Zweckverbände (Körperschaften des öffentl. Rechts, Wasser- und Energieversorgung)

  • KFZ, bis 6 km/h Höchstgeschwindigkeit
  • selbstfahrende Arbeitsmaschienen bis 20 km/hHöchstgeschwindigkeit
  • nicht zulassungspflichtige Anhänger (z.B. Bauwagen, Anhänger zu Teermaschienen)
  • die Städte schließen sich oft zu Regulierungsfonds zusammen
  • Sie übernehmen die gesamte Schadenabwicklung
 

Kontrahierungszwang (Annahmepflicht) des VR

Grundsätzkich muß ein KFZ-VR eine Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zu den gesetzl. Mindestdeckungssummen für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis 1 t Nutzlast) anbieten. Diese sind:

Annahmefiktion

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn der VR nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang schriftlich ablehnt oder ein neues Angebot wegen einer nachweislich höheren Gefahr unterbreitet [4 (2),5 PflVG]

Ausnahmen vom Kontrahierungszwang

Weitere Vorschriften zum Schutz des Verkehrsopfers

Direktanspruch des Geschädigten [3 PflVG]

der geschädigte Dritte kann gegen den VR direkt seinen Schaden geltend machen

Nachhaftung des VR [3(5) PflVG]

der VR haftet bis 1 Monat nach Zugang der Kündigung der Deckung beim Straßenverkehrsamt

Entschädigungsfond, Verkehrsopferhilfe

Leistungen:

Voraussetzungen

 

Tarifierung und Versicherungsvertrag

Unternehmenstarif= Beitragsteil+ Tarifbestimmungen (TB)

Objektive Gefahrenmerkmale

Subjektive Gefahrenmerkmale

 

Die Ruheversicherung [5AKB /TB 13]

Versicherungsschutz der Ruheversicherung

SF 1/2 Einstufung

möglich bei PKW, Campingfzg. und Krädern

→anerkannte Führeischeinländer sind die EU- Staaten und die Schweiz

SFR-Einstufung nach Unterbrechung des Versicherungsschutzes [TB 21]

Unterbrechung<6 Monate: fiktive Weiterstufung wie bei ununterbrochenem Fortbestand

Unterbrechung>6 Monate: keine Weiterstufung, gleicher SFR wie vorher

Unterbrechung>7 Jahre: Einstufung wie ein erstmalig abgeschlossener Vertrag

SFR-Übertragung aus Verträgen Dritter