Inhaltsverzeichnis Politik

 

Grundlagen der Berufsausbildung 2

rechtliche Regelung der Berufsausbildung 2

Duales Audbildungssystem_ 2

Betriebliche Ausbildung 2

Schulische Ausbildung 2

Freistellung zur Berufschule durch den Betrieb 3

Der Berufsausbildungsvertrag 3

Form und Inhalt 3

Rechte und Pflichten des Auszubildenden 4

Beginn und Ende der Ausbildungszeit 4

Jugend-und Auszubildendenvertretung 5

Jugendarbeitsschutzgesetz 5

 

Der Arbeitsvertrag 6

Individual- und Kollektivarbeitsrecht 6

Form und Inhalt 6

Kündigung 6

gesetzliche Kündigungsfristen 6

Möglichkeit zum Erhalt des Arbeitsplatzes 7

Kündigungsschutz für Betriebsrat und JAV_ 7

gesetzliche Arbeitszeitregelungen 7

 

Mitbestimmung der Arbeitnehmer 8

Mitbestimmung im Aufsichtsrat 8

Der Betriebsrat 8

Betriebsvereinbarungen [§77 BetrVG] 9

 

Der kaufmännische Angestellte 10

 

Die europäische Union 11

Institutionen der Europäischen Union 11

Der MinisterratÞRat der Europäischen Union 12

 

 

 

 


Grundlagen der Berufsausbildung

 

rechtliche Regelung der Berufsausbildung

1.   Die Ausbildungsordnung

Mindestinhalte [§25 BBiG]

1.     Bezeichnung des Ausbildungsberufes

2.     Ausbildungsdauer (1-3 J.)

3.     Ausbildungsberufsbild ÞFertigkeiten+ Kenntnisse, die Gegenstand des Berufes sind

4.     Ausbildungsrahmenplan ÞAnleitung zur sachl. + zeitl. Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse

5.     Prüfungsanforderungen

2.   Berufsbildungsvertrag

3.   Betrieblicher Ausbildungsplan

4.   Gesetze und Verordnungen

-z.B.:  -Bundesbildungsgesetz [BBiG]

        -Jugendarbeitsschutzgesetz [JArbSchG]

        -Arbeitszeitengesetz [ArbZG]

 

Duales Audbildungssystem

 

Betriebliche Ausbildung

·       Regelung durch das Berufsbildungsgesetz

·       Es dürfen nur Betriebe ausbilden, die... [§20ff BBiG]

-        sachlich für eine bestimmte Ausbildung geeignet sind

-        persönlich und fachlich geeignete Ausbilder einsetzen können

 

Schulische Ausbildung

·       Regelung durch das Schulpflichtgesetz [SchPfG]

·       Kulturhoheit haben die Länder →  Ministerium für Schule+ Weiterbildung (MSW)

-        jedes Bundesland darf eigene Lehrpläne entwickeln

-        Die Kultusministerkonferenz beschließt für jeden anerkannten Ausbildungsberuf einen Bundesrahmenlehrplan, dessen Anwendung den Ländern empfohlen wird (z.B. Bundesrahmenlehrplan des Versicherungswesens)

 

Zielsetzung der Berufschulen

·       Erwerb einer fundierten Berufsausbildung, Fähigkeit sich auf veränderte Anforderungen einzustellen

·       Erwerb von Kenntnissen und Einsichten im Zusammenhang mit der Berufsausbildung

·       Erkennung von betrieblichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhängen

·       Erweiterung des Urteilsvermögens und der Handlungskompetenz

·       Erkennung der Möglichkeiten und Grenzen der persönlichen Entwicklung


Zuständigkeiten der Berufsschule:

Gebäude / Ausstattung      Þ Stadt / Kreis

Hausmeister / Sekretärin     Þ Stadt / Kreis

Lehrpersonal / Lehrpläne  Þ Land NRW

 

Freistellung zur Berufschule durch den Betrieb

ab 01.02.1997

·       Berufschulpflicht ist gegeben, wenn der Azubi sein Ausbildung vor dem 21. Lebensjahr beginnt

 

1.   Teilzeitschüler

a)    minderjährige

gültig bei mehr als 5 Unterrichtsstunden

1. BerufschultagÞ freier Nachmittag

2. BerufschultagÞ nachmittags Arbeit im Betrieb (auf insg. 8 Std.)

z.B.: 6 U.Std. = 5 Std. + 3 Std. im Betrieb = 8 Std.

b)    volljährige

kein freien Nachmittag  ,eventuell Verrechnung mit anderen Arbeitstagen.

Bis zu 10 Std. pro Tag zulässig → dann jedoch Überstunden-Abbau in höchstens 6 Monaten

→Wegzeiten gelten nicht als Arbeitszeiten

 

2.   Blockschüler

·       Eine Beschäftigung nach dem Unterricht ist möglich

 

Der Berufsausbildungsvertrag

[vgl. §§2-5,33 BBiG]

·  Vertragspartner: Azubi (Bei Minderjährigen die Eltern)/Betrieb

Form und Inhalt

·       schriftlich Ausbildungsvertrag mit den wesentlichen Inhalten der Ausbildung

·       spätestens bei Beginn der Ausbildung

·       Unterschrift von beiden Vertragspartnern

·       Aushändigung des Vertrages dem Azubi

 

Mindestinhalte:

·       Art, sachliche. +zeitl. Gliederung der Ausbildung, Berufstätigkeit [§4 BBiG]

-        Beginn und Dauer

-        Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

-        Dauer der regelmäßigen und tägl. Arbeitszeit

-        Dauer der Probezeit

-        Zahlung und Höhe der Vergütung

-        Dauer des Urlaubs

-        Kündigungsvoraussetzungen

-        Hinweis auf Tarifverträge...

·       Registrierung im Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge bei der zuständigen Kammer.


Rechte und Pflichten des Auszubildenden

Rechte des Auszubildenden

[vgl §§ 6-12 BBiG]

  -Vermittlung von Fertigkeiten + Kenntnissen des Berufes

  -Förderung des Charakters

  - zur verfügung Stellung kostenloser Ausbildungsmittel / Berufskleidung

  -einen Ausbilder

  -Berufschule

  -Ausbildungsvergütung

  -Urlaub

-Erhalt eines einfachen oder qualifizierten Zeugnisses

 

Pflichten des Auszubildenden

  -Lernpflicht

  -Teilnahme am Berufschulunterricht und an den Prüfungen

  -Betriebliche Ordnung beachten

  -Weisungen im Rahmen der Ausbildung befolgen

  -Betriebsgeheimnisse wahren

  -Benachrichtigungspflicht bei Fernbleiben

  -ständige Führung des Berichtsheftes

 

 

Beginn und Ende der Ausbildungszeit

[vgl. §§13,14,25,29 BBiG]

Dauer:   2-3 Jahre

Probezeit: mind. 1 , höchstens 3 Monate

Beendigung:   mit Bestehen der schriftl. + mündl. Prüfung

Nach Ablauf der Ausbildungszeit wird der Vertrag bei Nichtbestehen

auf Verlangen des Azubis höchstens um 1 Jahr verlängert.

 

Weiterbeschäftigung im Anschluß an die Ausbildung [§§ 5,17 BBiG]

Arbeitsverhältnis (unbefristet) schließt sich nach der Ausbildung an, wenn:

  a) der Azubi bis max. 6 Monate vor Ausb.Ende sich dazu verpflichtet hat.

  b) bei Ausbildungsende nichts besonderes vereinbart worden ist und der Azubi

stillschweigend weiterbeschäftigt wird

 

-Bei JAV- Mitgliedern nach §78a Betriebsverfassungsgesetz

  (bis max. 1 Jahr nach Amtszeitende)

- Ausbilder muß Azubi bis 3 Monate vor Ende der Ausbildung mitteilen, dass er ihn nicht

   weiterbeschäftigen will.

- Azubi wird aktiv: -kann Weiterbeschäftigung verlangen

- Arb.Geber wird Aktiv: kann bis 2 Wochen nach Ausb.Ende Auflösung beantragen Þ Gericht

 

 


Vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Ausnahme: Beendigung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen

In der Probezeit: · Beide, schriftlich, kein Grund, keine Frist

 

nach Beendigung der Probezeit:  [§15]

a) vom Auszubildenden

-        schriftlich

-        Angabe eines Grundes (z.B.: Umorientierung, Aufgabe)

-        4 Wochen Frist

 

b) vom Arbeitgeber oder Auszubildenden bei "wichtigem Grund"

-        schriftlich

-        Grund darf max. 2 Wochen bekannt sein [Ausübungsfrist] (z.B. alle Inhalte des STGB )

-        fristlos [Wirkungsfrist],

-        eventuell Schadenersatzansprüche

 

Jugend-und Auszubildendenvertretung

 

Betriebsgröße: mind. 5 Arbeitnehmer, die unter 18 J. oder Azubis bis 25 J. sind

ÞJAV-Mitglieder können nicht gleichzeitig Betriebsratsmitglieder sein

 

Wahlberechtigt: alle Arbeitnehmer unter 18 und Azubis unter 25 Jahren

[§60 Betr.VG]

 

Wählbar:        alle Arb.nehmer unter 25 Jahren [§61 BetrVG]

                    ÞDauer der Betriebszugehörigkeit ist egal

Aufgaben:  Förderung der Maßnahmen der Berufsausbildung, Überwachung der gesetzl. Bestimungen

 

Jugendarbeitsschutzgesetz

 

Kinder:   - unter 15 Jahren alt

              -Schulpflicht

              -Beschäftigung verboten

 

Jugendliche:   -zwischen 15 und 18 Jahren alt

  · Arbeitszeit: täglich max. 8 Stunden, wöchentlich max. 40 Stunden

  ·   Ruhepausen:    >4,5 Std.   Þ30 min

                              >6 Std.      Þ60 min

  · Freizeit:  mind. 12 Std. am Stück, zw. 20 und 6 Uhr, Samstags (Ausnahmen §§16,17,27)

· Urlaub:  <16 J. Þ30 Werktage       -6 Werktage = 1 Woche

            -17 J.    Þ27 Werktage       -möglichst zusammenhängend, in den Ferien

            -18 J.    Þ25 Werktage

· Gesundheitliche Betreuung: kostenfreie ärztl. Untersuchung vor Begin der Arbeit und nach einem Jahr [§§32,33]


Der Arbeitsvertrag

 

Individual- und Kollektivarbeitsrecht

 

Arbeitsgesetzgebung

 

Tarifvertrag

} Kollektivarbeitsrecht

Betriebsvereinbarung

Einzelarbeitsvertrag

→ Individualarbeitsrecht

 

Rechtsquellen

 

Geltungsbereiche

Bundesgesetze

Û

Gebiet der BRD

Tarifverträge

Û

Branche/Fachrichtung

Betriebsvereinbarungen

Û

Unternehmen

ArbeitsvertragÞ(Individualrecht)

 

 

Form und Inhalt

·       grundsätzlich Formfrei

spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses sind die wesentlichen Vertragsinhalte vom Arbeitgeber schriftlich auszuhändigen.[§§1-5 Nachweisgesetz]

Mindestinhalte

·       Name und Anschrift der Vertragsparteien

·       Beginn der Tätigkeit

·       Arbeitsort

·       Tätigkeitsbezeichnung

·       Zusammensetzung, Höhe u. Fälligkeit des Arb.Entgeldes

·       Arbeitszeit

·       Urlaubsdauer

·       Kündigungsfristen

·       Hinweise auf Tarifverträge od. Dienstvereinbarungen

 

Kündigung

gesetzliche Kündigungsfristen

→Recht nach dem BGB, Bestimmungen über das Arbeitsvertragsrecht [§622 BGB]

·       Kündigung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer

·       Frist von 4 Wochen (= 28 Tage!!!)

·       zum 15. oder zum Ende des Kalendermonates

 


Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers

·       je nach Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist des Arbeitgebers

·       die Betriebszugehörigkeit wird erst ab dem 25. Lebensjahr gewertet

Dauer in Jahren

2

5

8

10

12

15

20

Frist in Monaten

1

2

3

4

5

6

7

 

·       Tarifvertraglich sind Abweichungen möglich [§622 (4) BGB]

·       Einzelvertraglich sind Abweichungen zu kürzeren Kündigungsfristen nur unter bestimmten Bedingungen möglich (Aushilfe, kleiner Betrieb... [vgl §622 (5) BGB]

·       Die Kündigungsfristen des AN dürfen nicht länger vereinbart sein als die des Arbeitgebers [§622 (6) BGB]

·       bei Vereinbarung einer Probezeit (max. für 6 Monate) besteht eine Kündigungsfrist von 2 Wochen [§622 (3) BGB]

 

Möglichkeit zum Erhalt des Arbeitsplatzes

1.     Betriebsrat →Mitbestimmungsrecht (Widerspruch) [vgl §98.99.102 BetrVG]

2.     Einigungsstelle (innerbetrieblich)

3.     Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht [vgl. §1 KSchG]

wenn die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist...

Urteil A: Kdg. unwirksam, Weiterbeschäftigung

Urteil B: Kdg. unwirksam, Weiterbeschäftigung unzumutbar

→Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

 

 

Kündigungsschutz für Betriebsrat und JAV

·       Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig (außerordentliche Kündigung) [§15 (1) KSchG]

-        eines Mitglieds des Betriebsrates oder der JAV bis 1 Jahr nach Beendigung der Amtszeit

-        eines Mitgliedes eines Wahlvorstandes vom Zeitpunkt seiner Bestellung bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse [+§103BetrVG] bzw. bis 6 Monate nach der Wahl

-        eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse [+§103BetrVG] bzw. bis 6 Monate nach der Wahl

·       Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates der JAV, des Wahlvorstandes oder der Wahlbewerber bedarf der Zustimmung des Betriebsrates [§103BetrVG]

 

 

gesetzliche Arbeitszeitregelungen

·       Werktäglich max. 8 Stunden [§3 ArbZG]

·       Verlängerung auf 10 Stunden, wenn diese in 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen auf durchschnittlich 8 Stunden abgebaut werden

Ruhepause [§4 ArbZG]

-        bei 6 Stunden ununterbrochener Arbeit →30 min.

-        bei 9 Stunden ununterbrochener Arbeit →45 min.

 


Mitbestimmung der Arbeitnehmer

 

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

nach dem Betriebsverfassungsgesetz

·       gilt nur für Kapitalgesellschaften > 500 AN

AR

2/3 Kapitaleigner

1/3 AN

 

nach Montanmitbestimmung [§4 MontanMitbestG]

·       Bergbau und Verhüttung

·       nur für Kapitalgesellschaften >1000 AN

AR

5 Kapitalvertreter

5 AN- Vertreter

1 neutrale Person

+ 1 Arbeitsdirektor für Personelles+ Soziales im Vorstand

 

nach dem Mitbestimmungsgesetz [MitbestG]

·       nur für Kapitalgesellschaften >2000 AN

·       bei Stimmgleichheit hat der AR- Vorsitzender eine Doppelstimme

AR

50% Kapitaleigner

50% Arbeitnehmer

<10.000 AN →je 6 Vertreter

<20.000 AN →je 8 Vertreter

>20.000 AN →je 10 Vertreter

= patritäische Besetzung

 

 

Der Betriebsrat

·       Wahl alle 4 Jahre zwischen dem 01.03. und 31.05.

 

Betriebsgröße:

·       mind. 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen mindestens 3 wählbar sein müssen [§1BetrVG]

-        bei EU-Unternehmen über 1000 Arbeitnehmern  muss ein Europäischer Betriebsrat gewählt werden

Wahlberechtigt:

·       alle Arbeitnehmer die das 18. Lebensjahr vollendet haben

·       Azubis zählen auch zu den AN [§5 BetrVG]

Wählbar:

·       alle Arb.nehmer, die > ½ Jahr dem Betrieb angehören und über 18 sind [§8 BetrVG]

Þdie ersten 6 Monate besteht ein beidseitiges fristloses Kündigungsrecht (Probezeit)

Zahl der Betriebsratsmitglieder:

wahlberechtigte AN

5-20

21-50

51-150

150-300

301-600

BR-Mitglieder

1

3

5

7

9

>300 Þeine bestimmte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern ist vom Betrieb freizustellen


Aufgaben:

·    Vertretung der betrieblichen Interessen der Arbeitnehmer

(Gesetze, Unfallverhütungsvorschrift...) [§74, 80 BetrVG]

·    Förderung der Belange von Schwerbehinderten, Jugendlichen, älteren und

ausländischen AN [§75 BetrVG]

·    Befassung mit Frauenförderung, Familie

-   Arb.geber und Betriebsrat sollen 1 x im Monat zusammentreten und strittige

Fragen verhandeln[§74 BetrVG]

-   Der Betriebsrat muss 1x im Vierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen, es

können auch Abteilungsversammlungen stattfinden

-   Es wird eine Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten gebildet

 

Rechte des Betriebsrates [§§ 81 ff BetrVG]

a) Mitbestimmung:

ÞBetriebliche Maßnahmen nur mit Zustimmung wirksam ÞBetriebsvereinbarungen

(Arbeitszeit, Urlaubsplan, Lohngestaltung, Telefondatenerfassung...) [§87 BetrVG]

b) Mitwirkung:

ÞBetriebsrat kann betr. Maßnahmen widersprechen. Diese werden nicht unwirksam, aber

ein Arbeitsgericht oder eine Schlichtungsstelle entscheiden

(Kündigungen, Änderung der Arbeitsplätze)

c) Beratung:

ÞArbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten und sich mit ihm beraten

(Planung von Bauten, techn Anlagen, neue Arbeitsverfahren...)

d) Information:

ÞDer Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss kann verlangen, dass er über betriebliche

Vorgänge unterrichtet wird

(wirtschaftl. Angelegenheiten, Einstellung leitender Angestellter...)

 

Betriebsvereinbarungen [§77 BetrVG]

·       vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam beschlossen (bei firmen ohne Betriebsrat mit den AN)

·       schriftlich von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen

·       Kollektivvertrag Þgilt für mehrere AN

·       unmittelbar und zwingend

·       keine Vereinbarungen für tarifvertragl. Regelungen (Lohn...)

 

Mögliche Inhalte ÞMitbestimmungsrecht [§87 BetrVG]

-        Ordnung und Verhalten der AN im Betrieb

-        Beginn und Ende der Arbeitszeit

-        vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit

-        Zeit, Ort und Art der Gehaltszahlung

-        Urlaubsgrundsätze

-        techn. Neuerungen, die Verhalten od. Leistung der AN kontrollieren können

-        Unfallverhütung/Gesundheitsschutz über den gesetzl. Rahmen hinaus

-        Bestimmungen über Sozialeinrichtungen

-        Wohnräume in Verbindung mit einem Arbeitsvertrag

-        Entlohnungsgrundsätze und leistungsbezogene Entgelte

-        betriebl. Vorschlagswesen


Der kaufmännische Angestellte

Kaufmännischer Angestellter ist, wer in einem Handelsgewerbe gegen Entgelt kaufmännische Dienste leistet [§59 HGB]

· HGB: angestellt zur Leistung kaufmännischer Dienste, gegen Entgelt [§59 HGB]

· BGB: zur Leistung jeder Art von Diensten verpflichtet, gegen Vergütung

(Jedoch kein Verstoß gegen gesetzliche Einschränkungen) [§611 BGB]

·       Dienstvertrag zwischen Kaufmann und Angestelltem

-        Weisungsgebundenheit

-        Pünktlichkeit

-        Gewissenhaftigkeit

-        Folge leisten

Þ nicht bei schikanösen gesundheitsgefärdenden unsittlichen oder gesetzeswidrigen Anweisungen

 

Pflichten des Handlungsgehilfen:

  · Stillschweigen über: Gehälter, Umsätze, Gewinne, Bezugsquellen, Einkaufspreise,...

nicht Einhaltung: fristlose Entlassung, oder Aufforderung zur künftigen Unterlassung oder Schadenersatzforderung

 

· Treuepflicht:  -Wahrung d. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse [§17 UWG (unlaut.Wettb.)]

                   -Beachtung des gesetzlichen Wettbewerbverbotes [§62 HGB]

                   -Einhaltung des vertragl. Wettbewerbsverbotes [§74, 74 a HGB]

                   -Interessenvertretung des AG

 

Rechte des Handlungsgehilfen

  · Gehaltzahlung [§§59,64 HGB] (ÞProvisionen, Gewinnbeteilig. Gratifikationen, Pension)

  · Lohnfortzahlung im Krankheitsfall [§618 BGB / §63 I HGB]

    (6 Wochen 100%, danach 70% )

  · Schutzmaßnahmen/Fürsorgepflicht [§62 HGB / §618 BGB]

  · Urlaub: jährlich mind. 24 Tage, möglichst am Stück [Bundesurlaubsgesetz]

  · gleichwertige Vergütung (Mann/Frau) [§611a BGB]

  ·  Zeugnis [§630 BGB / §73 HGB]

  · Unterrichtungs- und Erörterungspflicht für den einzelnen Arbeitnehmer [§81 BetrVG]

  · Anhörungs- und Erörterungsrecht

  · Einsicht in die Personalakten [§83 BetrVG]

  · Beschwerderecht [§ 84 BetrVG]

 

Rechte des Handlungsgehilfen und des Arbeitgebers:

  · Ende des Vertrages und Kündigungsmöglichkeit [§§620 ff BGB]

  · Vereinigungsfreiheit, Koalitionsrecht (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände)-

    ÞTarifverträge sind verhandelbar [Art.9 III Grundgesetz]


Die europäische Union

· 15 Mitgliedstaaten

· seit 1998 Beitrittsverhandlungen mit:   - Polen

-  Tschech. Republik

- Estland

- Ungarn

- Slowenien

- Zypern

 

· Beitrittsvorbereitungen mit:     - Lettland

- Litauen

- Slowakische. Republik

- Rumänien

- Bulgarien

Einführung des Euro:

01.01.99  :           Euro wird als Buchgeld eingeführt

01.01.2002:        Der Euro wird als offizielles Zahlungsmittel eingeführt

max. 01.06.2002: Die DM wird ungültig

 

Wahlsysteme

I Mehrheitswahlsystem:ÞErststimme, Direktwahl/Personenwahl

II Verhältniswahlsystem:ÞZweitstimme, Parteienwahl   ÞEuropawahl

 

Institutionen der Europäischen Union

Deutschland

EU

-

Europäischer Rat (Gipfeltreffen)

Bundestag

Bundesrat

(Legislative)

Rat der Europäischen Union

(Ministerrat)

Europäisches Parlament

(Legislative)

Bundesregierung

(Exekutive)

Europäische Kommision

(Executive)

Bundesverfassungsgericht

(Judikative)

Europäischer Gerichtshof

(Judikative)

 


Der MinisterratÞRat der Europäischen Union

 

·    15 Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten

·    Sitz: Brüssel und Luxemburg

·    Ziel: Vertretung der nationalen Interessen

·    Aufgabe:  Gesetzesgebung: -   1965: vertragsmäßige Einstimmigkeit

                                        ab 1966: Kompromiss von Luxemburg Þvitales Interesse

                                        ab 1966: Europäische Akte

Þ  Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (1/3)

(Ausnahme: Soziales +Steuern)

 

Stimmgewicht: (qualifizierte Mehrheit mit 62/87 Stimmen)

Frankreich

Großbritannien

Griechenland

Österreich

Irland

10

10

5

4

3

Deutschland

Spanien

Niederlande

Schweiz

Finnland

10

8

5

4

3

Italien

Belgien

Portugal

Dänemark

Luxemburg

10

5

5

3

2

 

 

Das Europäische Parlament

 

· 626 Abgeordnete

· Sitz: Straßburg

· Aufgaben:  -legislative (zusammen mit dem Ministerrat)

                -Kontrolle der Kommission und des Rates der EU

 

 

Die Europäische KommisionÞ europäische Regierung

 

·  20 Kommissare

·  24 Generaldirektoren + andere Dienste

· ca. 19.000 Beamte

· Sitz: Brüssel und Luxemburg

· Ziel: Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Aufgaben:  -Hüterin der Verträge

- Exekutive

- Initiator der Gemeinschaftspolitiken

- Auswärtige Vertretungen der EU

- legislative Pflicht ist es, Gesetzesentwürfe vorzulegen