Inhaltsverzeichnis allg. Rechtskunde

 

Familienrecht 2

Verlobung: 2

Eheschließung: 2

Die Ehescheidung 2

Namensrecht 2

Verwandschaftsverhältnisse 3

Schwägerschaft 3

Unterhaltsverpflichtung 3

 

Strafrecht 4

Grundsätze des Strafrechts: 4

Voraussetzungen der Strafbarkeit: 4

Ziele von Strafe und Strafandrohung 4

Vorgehensweise der Strafverfolgung 4

Ablauf des Hauptverfahrens: 5

Beispiele 5

 

Erbrecht 6

gesetzliche Erbfolge 6

gesetzliches Erbrecht [§§ 1924-1928,1931 BGB] 6

gewillkürte Erbfolge 6

Das Testament 6

Der Erbvertrag 6

Enterbung [§1938 BGB] 7

Entziehung des Pflichtteils 7

Annahme und Ausschlagung des Erbes 7

 

Grundpfandrechte 8

Grundschuld 8

Das Grundbuch 8

Arten der Grundschuld 8

Hypothek 8

Bestellung der Hypothek 8

Arten der Hypothek 9

Möglichkeiten des Kreditnehmers bei Tilgung des Kredites 9

Möglichkeiten des Kreditgebers bei Nichtrückzahlung des Kredites 9

 


Familienrecht

 

Verlobung:

·       Eheversprechen

·       ist ein Vertrag

·       verlangt Geschäftsfähigkeit

·       auf Eingehung der Ehe kann nicht geklagt werden [§ 1297 BGB]

·       tritt ein Verlobter vom Verlöbnis zurück, so muß er dem anderen den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (z.B. Aufgabe des Berufes) [§ 1298 BGB]

 

 

Eheschließung:

·       Ehefähigkeit: ab 16 Jahren; mit Zustimmung des Familiengerichtes und wenn die  Erziehungsberechtigten keinen Widerspruch aus triftigem Grund stellt [§ 1303 BGB]

Mann ist zwar mit 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig, jedoch aufgrund der Unreife nicht Heiratsfähig

·       keine Doppelehe  [§ 1306 BGB]

·       keine Ehe zwischen Geschwistern (auch Halbgeschwister)und zwischen Verwandten gerader Linie [§ 1307 BGB]

·       Aufgebot nicht mehr nötig

·       Die Erklärung heiraten zu wollen, muß persönlich und bei geistiger Anwesenheit abgegeben werden [§ 1311 BGB]

·       Trauzeugen können anwesend sein [§1312 BGB]

 

Die Ehescheidung

·       Ehen werden auf Lebenszeit geschlossen

·       Trotzdem ist ein Auseinanderleben möglich ÞScheidung

 

bis 1977:

-        Schuldprinzip, d.h. eine Ehe konnte nur geschieden werden, wenn einem Ehegatten eheliche Verfehlungen nachgewiesen werden konnten

ab dem 01.07.1977

-        Zerrüttlungsprinzip, d.h. eine Ehe kann geschieden werden, wen sie gescheitert ist [§1564]

ein Scheitern der Ehe ist möglich, wenn...

-        nach einem Jahr getrennt leben (getrennter Tisch, getrenntes Bett) beide Seiten einverstanden sind

-        nach 3 Jahren auf Antrag einer Partei die Scheidung eingereicht wird [§1566 BGB]

-        nach unter einem Jahr bei besonderen Härtefällen des Antragsgegners [§1565 Abs.2 BGB]

 

 

 

Namensrecht

·       Bei Eheschließung bestimmen die Ehepartner einen Nachnamen als Ehenamen oder sie führen die bisherigen Namen weiter [§1355 BGB]

·       Das Kind erhält den Ehenamen als Geburtsnamen[ § 1616 BGB]

·       gibt es keinen Ehenamen, so bestimmen die Eltern einen der Elternnamen

 

Verwandschaftsverhältnisse

·       Verwandtschaft= Blutsverwandtschaft

·       Personen, die voneinander abstammen sind in gerader Linie verwandt [§1589 BGB]

·       Personen, die gemeinsame Vorfahren haben sind in der Seitenlinie miteinander Verwandt [§1589 BGB]

·       Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der vermittelnden Geburten

Großmutter

Verwandtschaft 2. Grades in gerader aufsteigender Linie

Mutter

Verwandtschaft 1. Grades in gerader aufsteigender Linie

Ich

 

Tochter

Verwandtschaft 1. Grades in gerader absteigender Linie

Enkel

Verwandtschaft 1. Grades in gerader absteigender Linie

 

EGroßmutter

♀Tante

Mutter

♀ Cousine (Base)

Ich

ÝVerwandtschaft 4. Grades in der SeitenlinieÝ

 

Schwägerschaft

·       Verwandte eines Ehegatten sind mit den anderen Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert der Grad der Schwägerschaft ergibt sich aus dem Grad der Verwandtschaft  [§1590 BGB]

·       besteht auch noch nach einer Ehescheidung

 

ß kein Verwandtschaftsverhältnis nach BGBÞ Schwipschwagerschaftß

¥Ich

¥

2. Grad Seitenlinie verschwägert

¥

Schwägerin 1. Grades gerader Linie

 

Rechtsfolgen: -Ehehindernis bei Verschwägerung in Gerader Linie

 

Unterhaltsverpflichtung

·       Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren [§1601]

·       wenn Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit bestehen.

·       Leistungen des Sozialamtes nur nachrangig (Subdsidaritätsprinzip)

·       Vom Bund erbrachte Leistungen werden von den Verwandten ersten Grades zurückgefordert

Unterhaltsrangfolge

...ich bin Pleite, es zahlen...

1.     mein Ehegatte (Ehegatten vor den Verwandten)[§1608 BGB]

2.     meine Kinder (Abkömmlinge vor Verwandten der Aufsteigenden Linie)[§1606,1602 BGB]

3.     meine Enkelkinder(nähere Verwandte vor den entfernten) [§1606 BGB]

4.     meine Eltern

5.     meine Großeltern


Strafrecht

= öffentliches Recht

materielles Recht (setzt Normen) → StGB

formelles Recht → Strafprozessordnung

 

Das materielle Strafrecht beschreibt schädliche und gefährliche menschliche Verhaltensweisen und legt die staatliche Reaktion in Gestalt und Strafe fest.

 

Beschreibung (=Tatbestand)...Wer eine fremde bewegliche Sache Sich rechtswidrig zu eignet...(Folge)... wird mit Freiheitsstrafe ...bestraft

 

Grundsätze des Strafrechts:

·       Keine Bestrafung für eine Tat, deren Strafbarkeit vorher nicht gesetzlich bestimmt war.[§ Art. 103 GG]

·       Die Straffolgen müssen vorher gesetzlich festgelegt sein.

·       In dubio pro veo = Im Zweifel für den Angeklagten

·       Für eine Tat kann man nicht zweimal bestraft werden (Non bis in idem)

 

Voraussetzungen der Strafbarkeit:

·       Tatbestand muss erfüllt sein

·       Die Tat kann nicht gerechtfertigt werden

 

 Ziele von Strafe und Strafandrohung

·       Abschreckung der Allgemeinheit (Generalprävention)

·       Abschreckung des Täters vor Wiederholungstaten (Spezialprävention)

·       Resozialisierung der Gesellschaft und sich gegenüber

·       Vergeltung / Rache

 

Die Wiedergutmachung des Schadens nach §823 BGB

ist Angelegenheit der Zivilgerichtsbarkeit

 

Vorgehensweise der Strafverfolgung

1.     Polizei/Dritter informiert Staatsanwaltschaft

2.     Vorermittlung der Staatsanwaltschaft, Entscheidung:

a)     Einstellung des Verfahrens(mangels Beweise oder Tatbestand)

b)    Beantragung eines Strafbefehls (Richter sprich die Strafe aus)

3.     Beantragung des Hauptverfahrens

a)     Vorverfahren bei Gericht, Entscheidung:

b)    Einstellung mangels Beweise

c)     Eröffnung des Hauptverfahrens


Ablauf des Hauptverfahrens:

·       Zeugenbelehrung

·       Vernehmung zur Person des Angeklagten (Alter, Verdienst,...)

·       Anklageschriftverlesung

·       Vernehmung des Angeklagten, Zeugenvernehmung, Beweisvorlage

·       Plädoyer des Staatsanwaltes, dann des Verteidigers, der Angeklagte selber hat das letzte Wort

·       Gericht verkündet das Urteil

·       Angeklagter hat die Möglichkeit innerhalb einer Woche Berufung einzulegen

 

 

Beispiele

·       Falschaussage (3 Monate-5 Jahre Freiheitsstrafe) [§153 StGB]

·       Meineid (nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrafe) [§154 StGB]

·       Körperverletzung [§223/232 StGB]

·       Versicherungsbetrug [§265 StGB]

·       Betrug [§263 StGB]

- Es geht um die eigene Vermögensmehrung mit krimineller Energie

·       Veruntreuung

- Mann bereichert sich nicht selbst, sondern Geld verschwindet aufgrund eines Fehlers

·       Landesverrat

·       Hochverrat

- mit Gewalt Verfassungsrecht zu ändern, das Land in seinen grundlegenden Eigenschaften zu erschüttern


Erbrecht

-        mit dem Tode einer natürlichen Person müssen seine Rechte und Pflichten auf ein anderes Rechtssubjekt übergehen [§1922 BGB]

gesetzliche Erbfolge

3.Parentel

Gesetzliche Erben 3. Ordnung

(meine Großeltern und deren Nachkommen)

 

2.Parentel

gesetzliche Erben 2. Ordnung

(meine Eltern und deren Nachkommen)

 

1.Parentel

gesetzliche erben erster Ordnung

(ich und meine Nachkommen)

 

gesetzliches Erbrecht [§§ 1924-1928,1931 BGB]

·       der Ehepartner ¼ des Erbes

·       gemeinsame KinderÞErben erster OrdnungÞden Rest

·       anstelle eines verstorbenen Kindes treten die Nachkommen des Kindes

·       durch Scheidung verliert man alle Rechte und Pflichten

 

gewillkürte Erbfolge

Das Testament

-        einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

-        jederzeit widerrufbar

-        kann auch ohne Notar gemacht werden

-        Testierfähigkeit ab 16 Jahren [§2229 BGB]

·       öffentliches Testament beim Notar[§2232 BGB]

-        mündlich zu Protokoll

-        offene Schrift

-        verschlossene Schrift (nicht für Minderjährige)

·       eigenhändig geschrieben und unterschrieben (erst ab 18 Jahren)[§2247 BGB]

Zeit und Ort sollten dabei stehen

-        unter vorübergehender geistigen Störung ist die WE nichtig [§105 BGB]

-        Abtretungspflicht des Testaments [§2259 BGB]

 

Der Erbvertrag

-        Erblasser und Erbe vereinbaren zu Lebzeiten, wie über das zu vererbende Vermögen verfügt werden soll

-        zweiseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

-        nur mit beiderseitiger Zustimmung aufhebbar

-        möglich ab 18 Jahren

-        nur beim Notar wirksam abzuschließen

Enterbung [§1938 BGB]

·       Der Erblasser kann einen Verwandten oder Ehegatten enterben Þ“auf Pflichtteil setzen“

Bestimmten Personen steht ein Pflichtteil zu

-        Abkömmlinge

-        Eltern

-        Ehegatten ( ¼  + ¼ als Zugewinnausgleich)

=Wert der Hälfte des gesetzl. Erbteiles (z.B. Sohn ist enterbt, Tochter erbt 4 Häuser a 500.000,- ÞSohn erbt 500.000,-, die Tochter die 4 Häuser)

ÞMöglichkeit der Verzeihung [§2337 BGB]

 

Entziehung des Pflichtteils

-        Grund der Entziehung muß im Testament angegeben sein

Erbunwürdigkeit [§2339 ff BGB]

 

 

Annahme und Ausschlagung des Erbes

nur auf die gesamte Erbschaft zu beziehen [§1950 BGB]

Ausschlagung

Annahme

innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis vom Anfall des Erbes [§1942 BGB]

Erbe und Vermögen des Erben verschmelzen

Ausschlagung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht in öffentl. beglaubigter Form

Erbe haftet für die Schulden des Erblassers, er kann aber eine Nachlaßverwaltung beantragen [§1975 BGB]

keine weiteren Erben

Vermögen des Erben und das Erbe werden getrennt

Nachlaßverwalter gleicht die geerbten Schulden aus der Erbmasse aus

ß

 

Das Erbe fällt an den Fiskus (nur Vermögen, keine Schulden

überbleibende Gewinne werden geerbt

-Nachlassverwaltung ist teuer

 


Grundpfandrechte

Grundschuld

·       Grundpfandrecht

·       Belastung eines Grundstückes in der Weise, dass einem Begünstigten aus dem Grundstück eine Geldsumme zukommt [§1191 BGB]

·       unabhängig von einer Forderung

·       dingliche Sicherung, der Kreditnehmer haftet nur mit seinem Grundstück

-        keine persönliche Haftung

 

Das Grundbuch

·       abstraktes Grundpfandrecht

·       Zweck den Rechtszustand von Grundstücken erkennbar zu machen

·       Inhalt

-        Abteilung I (Lage, Art und Größe ...)

-        Abteilung II Rechte (Vorkaufsrecht, Nutzungsrecht...)

-         Abteilung II Lasten (Wohnrecht, Wegerecht...)

-        Abteilung III (Grundpfandrechte, Hypothek)

·       genießt „öffentlichen Glauben „ [vgl. §892 BGB]

·       Eintragungen werden nach Rangfolge gegliedert

Übertragung der Grundschuld

Buchgrundschuld→ notariell beglaubigte Abtretungserklärung + Umschreibung im Grundbuch

Briefgrundschuld→ Übergabe des Grundschuldbriefes + briefliche Abtretungserklärung

 

Arten der Grundschuld

·       nach Form der Bestellung

-        Buchgrundschuld (Einigung und Eintragung im Grundbuch)

-        Briefgrundschuld (zusätzlich Ausstellung eines Grundschuldbriefes)

·       nach Person des Berechtigten

-        Fremdgrundschuld (Berechtigter ist nicht Eigentümer)

-        Eigentümergrundschuld (Freihaltung der ersten Rangfolgen)

 

Hypothek

(griech.= Pfand, Unterpfand, Unterlage)

·       Grundpfandrecht

·       Belastung eines Grundstückes zur Sicherung einer Forderung [§§1113,1115 BGB]

·       mit einer Forderung unmittelbar verbunden (streng akzessorisch)

·       Hypothekengläubiger hat eine Forderung

·       Persönliche + dingliche Haftung des Schuldners (Schuldner und Grundstück haften gemeinsam )

 

Bestellung der Hypothek

·       Bestellung durch Einigung zwischen Grundstückseigentümer und des Gläubigers

Eintragung der Hypothek ins Grundbuch [§873 BGB]

 


Arten der Hypothek

·       nach Form der Bestellung

-        Buchhypothek (Einigung und Eintragung im Grundbuch) [§873 BGB]

-        Briefhypothek (zusätzlich Ausstellung eines Hypothekenbriefesbriefes) [§1116 BGB]

·       nach Nachweis der Forderungen

-        Verkehrshypothek (Gläubiger kann sich auf den Eintrag ins Grundbuch berufen, der Schuldner trägt die Beweislast [§1138 BGB]

-        Sicherungshypothek (Gläubiger muss die Forderung nachweisen [§1184 BGB]

 

Möglichkeiten des Kreditnehmers bei Tilgung des Kredites

·       Löschung der Hypothek

·       Umwandlung in eine Grundschuld

·       Verzicht auf Löschung oder Umwandlung →Hypothek wird Kraft Gesetz in eine Grundschuld umgewandelt

 

Möglichkeiten des Kreditgebers bei Nichtrückzahlung des Kredites

-        Klage auf Zwangsvollstreckung in das Grundstück

·       Zwangsversteigerung

·       Zwangsverwaltung

·       e Haftung