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BGB Allgemeiner Teil 3

Geschäftsfähigkeit 4

Lebensalter im Recht 4

Geschäftsunfähigkeit 4

Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen_ 4

Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen 4

Einseitige Rechtsgeschäfte 5

Ausnahmen_ 5

Gutgläubigkeit bei Geschäftsunfähigen_ 5

Formvorschriften_ 5

4 Ziele der Formvorschriften im_ 5

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Formvorschriften_ 6

Willenserklärungen_ 6

Voraussetzungen 6

drei Voraussetzungen des Angebotes 6

Auslegung von Willenserklärungen. 7

Ausnahmefälle für Schweigen als Willenserklärung_ 7

Wirksamwerden von Willenserklärungen 7

nicht empfangsbedürftige WE_ 7

empfangsbedürftige WE_ 7

Beweislast des Zugangs von Willenserklärungen_ 7

Widerruf einer Willenserklärungen_ 7

Einzelfälle zum Zugang von Willenserklärungen_ 8

Zugang an eine Mittelsperson 8

Empfangsbote 8

Erklärungsbote 8

Fälle zu Willenserklärungen 8

Kauf im Supermarkt 8

Anfechtung einer Willenserklärung: 8

Voraussetzungen_ 9

Wirkung_ 9

Der Vertrag_ 10

pacta sunt servanda 10

Gefälligkeitsverhältnis 10

invatio ad offerendum_ 10

Abstraktionsprinzip_ 10

Dissens 10

der Antrag 11

wann erlischt ein Antrag [§ 145 ] 11

Rechtzeitigkeit der Annahme 11

verspätete/abgeänderte Annahme [§ 150 ] 11

Zugang einer Annahmeerklärung_ 11

Allgemeine Geschäftsbedingungen 11

Einbeziehung der AGB`s in einen Vertrag [§305] 11

Inhalt der §§ 305 - 310 12

Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln_ 12


die Stellvertretung_ 12

Voraussetzungen für die Stellvertretung. 12

Rechtsgeschäft trotz fehlender Vertretungsmacht 13

Erteilung der Vollmacht [§ 167 ] 13

Erlöschen der Vollmacht [§ 168 ] 13

Gutglaubensschutz 13

Rechtsscheinvollmacht 13

Vertretung bei einseitigem Rechtsgeschäft [§ 174 ] 13

kollusives Zusammenwirken_ 14

In Sich Geschäft 14

Fristen und Termine_ 14

Fristbeginn und Fristende [§ 187, 188 ] 14

Fristende auf einem Sonn oder Feiertag [§ 191 ] 14

Verjährung_ 15

Unterschied zwischen Einrede und Einwendungen_ 15

Prüfung der Verjährung_ 15

regelmäßige Verjährung_ 15

Fälligkeit von Ansprüchen_ 15

10-jährige Verjährungsfrist [§ 199 Abs. 3 ] 15

30 -jährige Verjährungsfrist [§ 197 ] 16

Beispiele für Neubeginn der Frist 16

Beispiele für Hemmungen [§ 203-213 ] 16

Verjährung bei Schweigen/Nichtstellungnahme 16

Verjährung von Mängelansprüchen_ 16

Ansprüche gegen Rechtsanwälte 16

 


BGB Allgemeiner Teil

Rechtsnormen

·  gesetzt (kodifiziert)

-    Gesetze (materiell + formell)

-    Rechtsverordnungen (nur materiell)

-    Satzungen (nur materiell)

·  stillschweigend geübt

-    Gewohnheitsrecht

·  Richterrecht

-    schafft keine Rechtsnormen

-    Rechtsfindung, bei Lücken im Gesetz (z.B. Streikrecht)

Gesetz im materiellen Sinn.

·  Gesetze, die Rechtsnormen begründen.

·  Gesetze nur im formellen Sinn

-    nicht für unbestimmt viele Personen und Fälle geregelt (z.B. Haushaltsplan)

Entstehung eines Gesetzes

·  Gesetzesinitiative, einbringen eines Gesetzes in den Bundestag

·  Feststellung des Inhaltes in drei Lesungen

·  Beteiligung des Bundesrates

·  Ausfertigung durch den Bundespräsidenten

·  Publikation im Bundesgesetzblatt

privates und öffentliches Recht

·  Abgrenzung nach der neueren Subjekttheorie

-    öffentliches Recht, wenn Berechtigte oder Verpflichtete ausschließlich fähige hoheitliche Gewalt sind

-    Staat ist mindestens auf einer Seite beteiligt

die sechs Gerichtsbarkeiten

·  Verfassungsgericht

·  ordentliche Gerichtsbarkeit

·  Arbeitsgericht

·  Sozialgericht

·  Finanzgericht

·  Verwaltungsgericht

drei Ausprägungen der Privatautonomie des

·  Abschlussfreiheit

·  Inhaltsfreiheit

·  Formfreiheit

Schema der Rechtsanwendung

·  abstrakter Tatbestand → Rechtsfolge

-    Tatbestand voranstellen, prüfen ob Sachverhalte den Tatbestand erfüllt (Subsumtion), dann tritt die Rechtsfolge ein.

Was ist eine Anspruchsgrundlage

·  gesetzliche Vorschrift, die besagt, das einen Teil unter bestimmten Voraussetzungen von einem anderen Tun oder Unterlassen verlangen kann [§194]

was ist ein Rechtsgeschäft

·  Tatbestand, die als wesentlicher Bestandteil einer oder mehrere Willenserklärungen enthält, auf Grund derer eine unmittelbare Rechtsfolge eintritt

 


Geschäftsfähigkeit

·  Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben

 

Lebensalter im Recht

 

lt. Jugendschutzgesetz:

Kinder  Þ unter 15 Jahre

Jugendliche     Þ 15 bis 18 Jahre

 

Rechtsfähigkeit [§1 ]

Geschäftsfähigkeit

Deliktsfähigkeit

Strafmündigkeit

Rechte sind Ansprüche, die dem Menschen zustehen

Recht seine Rechte persönlich auszuüben

Haftbarkeit der Person abgestuft nach Alter und Verantwort. eines Täters

ab Geburt

unfähig:-<7 Jahre

             - Geisteskranke

beschränkt deliktsfähig

7-18 Jahre

Einschränkung durch Gerichtsurteil möglich

beschränkt fähig: 7-18 Jahre

strafmündig ab 14 Jahre

·  Testierfähig ab 16 Jahren [§ 2229 ]

 

Geschäftsunfähigkeit

·  Kinder unter 7 Jahren [§104 ]

·  Dauerhafte Störung der Geistestätigkeit [§104 ]

-    Krankhafte Geistesstörung

·  Geschäftsfähige in „lichten Augenblicken“

-    WE sind nichtig [§105 ]

-    Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit

-    Volltrunkenheit, Drogenrausch, Epilepsie

Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen

·  sind nichtig.

-    Rechtsgeschäfte für Geschäftsunfähige können nur gesetzl. Vertreter abschließen [§ 1626,1793]

 

Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen

·  gültig, wenn nur zum rechtlichen Vorteil

-    der wirtschaftliche Vorteil spielt keine Rolle

-    keine Zahlungsverpflichtungen etc...

-    Kaufvertrag unwirksam, Übereignung aber nur zum rechtl. Vorteil und daher wirksam →vgl. Abstraktionsprinzip

sonst nur mit Zustimmung wirksam

·  vorherige Einwilligung  [§§ 107,183]

-    Vertrag ohne Einwilligung ist schwebend unwirksam

·  nachträgliche Genehmigung [§ 108,§184]

-    Rechtsgeschäft wird wirksam [§108 ]

-    bei Aufforderung durch den anderen Vertragspartner muss Genehmigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen, sonst gilt sie als verweigert

-    Eine Genehmigung dem Minderjährigen gegenüber wird bei Aufforderung unwirksam


Einseitige Rechtsgeschäfte

·  nur mit vorheriger Einwilligung wirksam, sonst unwirksam [§111 ]

Ausnahmen

·  Taschengeldparagraph [§110 ]

-    Leistung muss vollendet sein, keine Ratenzahlung etc.

-    Zur freien Verfügung heißt auch ohne Einschränkungen der Eltern

·  Dienst/Arbeitsverhältnis [§112,113]

 

Gutgläubigkeit bei Geschäftsunfähigen

·  sind immer gutgläubig

 

Formvorschriften

4 Ziele der Formvorschriften im

·  Warnfunktion

→Schutz vor Übereilung

·  Schutzfunktion

→Sicherstellung der Beratung über die Reichweite eines Rechtsgeschäftes

·  Beweisfunktion

·  Abschlussfunktion

-    die Unterschrift musst unten die Urkunde abschließen

 

gesetzliche Schriftform [§ 126 ]

·  Urkunde muss erstellt werden

·  eigenständige Unterschrift musst den Text abschließen

-    Unterschrift = individuell zurechenbares Handzeichen [BGH]

·  Dokumenten mit Originalunterschrift musst dem Empfänger zugehen

-    ein Fax reicht nicht aus

 

elektronische Form [§ 126 a ]

·  kann die gesetzliche Schriftform ersetzen

·  Aussteller musst der Erklärung seinen Namen beifügen

·  Dokumente wird mit elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz versehen

-    Asymmetrische Kryptographie (=Verschlüsselung)

-    Versender hat ein Schlüssel und einen PIN

-    Empfänger kann bei einem Zertifizierungsanbieter die Echtheit überprüfen.

 

Textform [ § 126 b]

-    E-Mail, Internet

·  auf zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben

-    interessant wegen Verbraucherinfos laut § 10 a VVG/§ 5 a VVG behält

 

durch Rechtsgeschäft bestimmte Schriftform [§ 127 ]

·  bei Schriftform genügt auch ein Fax

-    schriftliche Form kann nachträglich verlangt werden

·  Schriftformklausel in Verträgen

-    sind gemäß § 9 AGBG bzw. § 307  unter Rücksicht der unangemessenen Benachteiligung unwirksam, da sie Verbraucher davon abhalten sich auf mündliche Vereinbarung zu berufen.

Notarielle Beurkundung [§ 128 ]

·  Beratung durch Notar

·  Niederschrift wird vorgelesen genehmigt und unterschrieben

·  der Notar unterzeichnet [§8 ff BeurkG]

·  bei Versäumen eines Notartermins kein Schadenersatz, dies widerspricht dem Schutzzweck der Formvorschrift.

-    Grundstückskauf § 311 b

-    Schenkung § 518

-    Testament § 2232

-    Erbvertrag § 2276

 

öffentliche Beglaubigung [§129 ]

·  nur die Unterschrift wird beglaubigt

-    Insolvenzanmeldung § 77 BG

 

Eigenhändig geschriebene Erklärung [§2247 ]

·  Testament

 

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Formvorschriften

·  Nichtigkeit [§ 125 ]

-    Ausnahmen: Formmangel durch Ausführung der Schenkung geheilt [§ 518 Abs. 2 ]

 

 

Willenserklärungen

 

Voraussetzungen

·  Handlungswille

-    Wille, eine Handlung vorzunehmen, in der die Erklärung zum Ausdruck kommt

-    ungewolltes nervöses zucken wird als Nicken verstanden

-    gewaltsames Handführen bei einer Unterschrift

-    unter Hypnose

·  nicht erforderlich ist der Geschäftswille

-    Wille mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

-    Unterschreiben eines Mietvertrages im Glauben es sei ein Leihvertrag

·  Erklärungsbewusstsein

-    Bewusstsein irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben

-    ohne Erklärungsbewusstsein trotzdem WE ,wenn sie Erklärendem zugerechnet werden kann

-    Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nur als WE aufgefasst werden durfte

 

drei Voraussetzungen des Angebotes

·  rechtlich eindeutiger Bindungswille

-    Bindung an den Antrag [§ 145]

·  konkrete Fassung, muss mit einfachem ja angenommen werden können

·  an einen bestimmten Adressaten gerichtet

 


Auslegung von Willenserklärungen.

·  jede WE hat einen subjektiven und einen objektiven Teil

-    subjektiv: den die Erklärung tragenden Willen

-    objektiv: die geäußerte Erklärung

·  WE gilt so, wie sie aus Sicht des Empfängers objektiv aussieht [BGH]

·  der wirkliche Wille der Willenserklärungen ist zu erforschen [§ 133 ]

 

Ausnahmefälle für Schweigen als Willenserklärung

-    Kaufmann mit Vertragsbeziehung bekommt unbestellte Ware zugeschickt [§ 362 HGB]

-    Verweigerung der Genehmigung bei beschränkt Geschäftsfähigen zwei Wochen nach Aufforderung [§ 108 Abs. 2  ] hier

-    Vertreter ohne Vertretungsmacht [§ 177 Abs. 2 ]

 

Wirksamwerden von Willenserklärungen

nicht empfangsbedürftige WE

·  mit Abgabe

-    wenn der Erklärende von sich aus alles unternommen hat, dass die Willenserklärungen nach außen dringen kann

-    keine Abgabe bei abhanden gekommener Willenserklärungen

 

empfangsbedürftige WE

·  Abgabe und Zugang

 

unter Anwesenden [nicht im ]

-    verkörperte Willenserklärungen (Brief...) mit Übergabe.

-    Nicht verkörperte Willenserklärungen (Worte) wenn sie akustisch richtig verstanden wurden (nicht inhaltlich)

unter Abwesenden [§ 130 ]

-    wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangen (Briefkasten...)

-    Kenntnisnahme des Empfängers muss erwartet werden können

-    während der Tages- oder Geschäftszeiten, danach Zugang am nächsten Geschäftstag

-    zur normalen Zeit der Briefzustellung, sonst erst am anderen Tag

 

Beweislast des Zugangs von Willenserklärungen

·  der Zugang, nicht die Absendung der Willenserklärungen muss bewiesen werden

-    Einschreiben mit Rückschein

-    Post in den Briefkasten mit einem Zeugen

-    Sendebericht des Fax ist kein Beweis

-    für Emails gibt es noch keine Entscheidung

·  wir böswillig den Zugang vermeidet wird gestellt als wäre die Willenserklärungen zugegangen.

 

Widerruf einer Willenserklärungen

·  nur vor oder gleichzeitig mit Zugang der Willenserklärungen[§ 130 ].

-    egal, wann sie vom Empfänger gelesen wird →Zugang→Machtbereich des Empf.


Einzelfälle zum Zugang von Willenserklärungen

·  Benachrichtigungszettel für ein Einschreiben reicht nicht

·  faxen während der Geschäftszeit reicht aus

·  Urlaub, Krankheit usw. sind egal

·  Zugang beim Vertreter/Empfangsbote reicht aus

·  Zugang bei einem Erklärungsboten reicht nicht aus

·  einer Erklärung geht nur zu, wenn sie richtig übermittelt wurde

 

 

Zugang an eine Mittelsperson

 

Empfangsbote

·  ist zum Empfang bestellt worden oder nach Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen

-    Angehörige im selben Haus (nicht nur im selben Haushalt)

-    Putzfrau

-    Zimmervermieter

-    Lebenspartner

 

Erklärungsbote

·  nicht zur Entgegennahme von Willenserklärungen bestellt

-    minderjährige Kinder

-    Nachbarn

-    Handwerker

 

 

Fälle zu Willenserklärungen

Kauf im Supermarkt

·  Werbebeilage,Sachen in den Regalen etc nur „invitatio ad offerendum

-    kein rechtlicher Bindungswille gegenüber jedermann

-    nicht konkret nach Preis und Menge spezifiziert

-    an keine bestimmte Person gerichtet

·  Einladen in den Einkaufswagen

-    kein rechtl. Bindungswille, Kunde will sich das Recht vorbehalten die Sachen wieder zurück zu legen

 

 

Anfechtung einer Willenserklärung:

·  Grundgedanke

-    objektiven Teile der WE stimmt nicht immer mit den subjektiven Teileüberein

-    Rechtsfolgen sind aber immer nach dem geäußerten Teil bestimmt sind

-    Wegen diesem „Willensmangel“, einer Divergenz zwischen Gesagtem und Gemeintem, besteht die Möglichkeit der Anfechtung

·  Mentalreservation

-    Erklärende kennt die Divergenz seiner Erklärung [§116 ]

-    Willenserklärung ist dennoch wirksam

-    unwirksam, wenn Erklärungsempfänger die Divergenz kennt


·  Scheingeschäft

-    ist nichtig

-    wird dadurch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, ist dieses wirksam

-    Scheinbar niedriger Grundstückskaufpreis wg. Grundsteuer

 

Voraussetzungen

1. Anfechtungsgründe

·  Inhaltsirrtum [§119 (1) 1.Var]

-    Abweichung der gewollten Bedeutung von der wirklichen (=Bedeutungsirrtum)

-    Erklärende weis, was er sagt, aber nicht was er damit sagt

-    Angabe falscher Maßeinheiten wie z.B. Währung, Gewicht oder Maße

·  Erklärungsirrtum [§ 119 (1) 2. Var]

-    Irrtum in der Erklärungshandlung

-    Erklärende wollte das, was er sagt, gar nicht sagen

-    Verschreiben oder Versprechen; nicht gesagt, wie gemeint

·  Eigenschaftsirrtum [§119 (2)]

-    Gegenstand hat nicht die zugesicherte Eigenschaft oder wurde unter Annahme falscher Tatsachen verkauft

-    Erklärende hat falsche Vorstellung von der Sache oder Person

-    es zählen alle wertbildenden Faktoren, nicht aber der Preis selbst

-    →Vorschriften über Sachmängel gehen vor

-    Motivirrtum: kauf eines Hochzeitskleides, Hochzeit platzt →keine Anfechtung

·  Irrtum bei der Übermittlung [§ 120]

·  Arglistige Täuschung [§123 ]

-    falsche Behauptung tatsächlicher Art

-    Unterdrücken oder Entstellen einer wahren Tatsache

-    Verschweigen einer wahren Tatsache trotz Aufklärungspflicht

-    arglistig →mit Täuschungsvorsatz (wissentlich unzutreffendes Bild von der Wirklichkeit vermittelt)

-    Täuschung muss zu einem Irrtum Führen

-    Irrtum muss mit WE des anderen kausal sein

·  Widerrechtl. Drohung [§123 ]

 

2. Anfechtungserklärung

·  muss erklärt werden [§143 ]

-    muss nicht „Anfechtung“ beinhalten; vielmehr muss der Wille der Anfechtung erkennbar sein

3. Anfechtungsfrist

·  Anfechtung ist an eine Frist gebunden [§§ 121, 124 ]

·  sie ist als rechtsgestaltende WE nicht widerrufbar

·  bei Sachmängeln ist nach Ablauf der Frist gem. §438 eine Anfechtung ausgeschlossen

-    Wahrung des Rechtsfriedens

 

 

Wirkung

·  von Anfang an (rückwirkend)nichtig (ex tunc)

·  Schadenersatzpflicht des Anfechtenden

-    negatives Interesse, Vertrauensschaden


Der Vertrag

·  eine Rechtsgeschäft, dass mindestens zwei sich deckende, übereinstimmend auf denselben Rechtserfolgt gerichtete Willenserklärungen enthält

·  Angebot-Annahme = Einigung

 

pacta sunt servanda

·  ein geschlossener Vertrag ist verbindlich

·  aber: gesetzliche Widerrufsrechte

 

Gefälligkeitsverhältnis

·  es fehlen grundsätzlich am rechtlichen Bindungswillen

-    kein Vertrag

·  Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit

 

invatio ad offerendum

·  Aufforderung/Einladung ein Angebot zu machen

-    Preisschilder, Schaufensterauslagen etc.

·  keine Willenserklärung

-    rechtlicher Bindungswille fehlt

-    Aufforderung richtet sich an viele Vertragspartner

 

Abstraktionsprinzip

I. Verpflichtungsgeschäft    

-    Grundgeschäft, Kausalgeschäft

-    Erwerber erlangt schuldrechtlichen Anspruch

-   

rechtlich unabhängig zu prüfen (Trennungsprinzip)

 
z.B. Kauf §433

 


II.    Verfügungsgeschäft

-    Vornahme des dinglichen Rechtsgeschäfts (Übereignung)

-    Übergabe der Sache

-    Übergabe des Geldes

 

Dissens

·  Einigungsmangel

offen [§ 154 ]

-    Parteien haben sich noch nicht über alle Punkte geeinigt und ihn ist das bewusst

versteckt155 ]

-    Parteien nehmen irrtümlich an sich einig zu sein

 

 


der Antrag

wann erlischt ein Antrag [§ 145 ]

·  bei Ablehnung

·  bei nicht rechtzeitiger Annahme

 

Rechtzeitigkeit der Annahme

[§ 146 -149 ]

bei Anwesenden

·  nur sofort

-    gilt auch für Fernsprecher Telefon etc.

bei Abwesenden

·  unter regelmäßigen Umständen zu erwarten  ~8 Tage

 

verspätete/abgeänderte Annahme [§ 150 ]

·  gilt als neuer Antrag

·  Änderungen gelten als Ablehnung und neuer Antrag

 

was ist, wenn ein Brief zu spät übermittelt wurde

-    wenn er Empfänger erkennen musste, dass der Brief zulange bei der Post war, muss er dies dem Absender mitteilen sonst gilt die Annahme nicht als verspätet [§ 149 ]

 

Zugang einer Annahmeerklärung

·  muss grundsätzlich dem anderen zugehen [§130 ]

 

auf Zugang kann verzichtet werden , wenn [§ 151 ]

·  wenn Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist

-    z.B. Versandhandel: keine Annahme des Verbrauchers

·  wenn der Antragende darauf verzichtet hat.

 

Annahmeerklärung an sich muss jedoch erfolgen

-    z.B. durch ein Sortierung eines unbestellten Buches in das Bücherregal

-    vgl. § 241 A  unbestellte Leistungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

·  Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte ....[§305 (1)]

-    auch bei einmaliger Anwendung, wenn Verbrauchervertrag und Verbraucher keinen Einfluss auf Inhalt nehmen kann [§310 (3)]

Einbeziehung der AGB`s in einen Vertrag [§305]

1.      Hinweis auf die AGB vor Vertragsschluss (z.B: durch Fettdruck)

-    werden AGB`s nach Vertragsschluss vereinbart werden sollen, ist Vereinbarung eines Änderungsangebotes notwendig

2.      der Verwender der anderen Vertragspartei Kenntnis der AGB`s verschafft

3.      die andere Partei mit der Geltung der AGB`s einverstanden ist

-    wird angenommen ,wenn die andere Partei in Kenntnis der AGB`s den Vertrag abschließt

 


Inhalt der §§ 305 - 310

·  Individualabrede der beiden Parteien hat Vorrang vor den AGB

·  AGB sind so auszulegen, wie ein normaler Bürger sie verstehen würde

-    Uneindeutigkeit bei einer Auslegung geht zu Lasten des AGB-Verwenders

·  Nach BGH folgt aus §307 , dass die AGB/AVB transparent und inhaltlich verständlich sein müssen è andernfalls nichtig

·  Einige Klausen sind verboten

-    Abwälzung von Reparaturen auf Mieter nur in bestimmten Grenzen

-    formularmäßige Bestimmung der Laufzeit eines Vers.Vertrages von 10 Jahren

-    Maklerlohn ohne Rücksicht auf Zustandekommen des Vertrages

-    Haftung für mangelhafte Bewachung beim Bewachungsunternehmen

 

Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln

·  eigentlich ganzer Vertrag nichtig [§139 ]

·  Vertrag bleibt wirksam [§306]

-    Vertrag unwirksam, wenn bestehen bleiben unangemessene Härte für eine Vertragspartei

→Vorbeugung durch Salvatorische Klausel“

-    Möglichkeit im Vertrag zu vereinbaren, dass wenn eine Bestimmung nichtig ist der Vertrag bestehen bleibt

 

 

 

die Stellvertretung

·  grundsätzlich bei allen rechtsgeschäftlichen Handlungen zulässig

Ausnahmen:

-    Eheschließung [§ 13 Ehegesetz]

-    Testament etc. [§ 224 7,2274 ]

 

Voraussetzungen für die Stellvertretung.

1.    Eigene Willenserklärung des Vertreters.  [§ 164 ]

·  Unterschied zum Boten

-    Bote überbringt fertige Willenserklärungen und hat keinen Entscheidungsspielraum, Geschäftsfähigkeit spielt keine Rolle

·  Stellvertreter muss mindestens beschränkt Geschäftsfähigkeit sein [§ 165 ]

·  bei Anfechtung kommt nur der falsche Wille des Vertreters in Betracht [§166]

 

2.    Handeln im Namen des Geschäftsherren

·  Offenkundigkeitsprinzip[§ 164 Abs. 2 ]

-    ausdrücklich oder sich nach den Umständen ergebend

-    legt der Vertreter nicht offen, dass er für jemanden handelt, handelt er für sich.

·  Die objektive Betrachtung ist maßgeblich

Ausnahme:

·  Geschäft für den, den es angeht

-    Eigentümer wird der, den der Käufer bei Einigung als Erwerber im Sinn hatte

-    Bargeschäfte des täglichen Lebens

 


3.    Vertretungsmacht

·  gesetzliche

-    Eltern [§ 1626 ]

-    Vormund [§ 1793 ]

-    Vereinsvorstand [§ 26 ]

·  gewillkürte

-    durch Vollmacht [§ 167-181 ]

·  nach HGB

-    Prokura [§ 48 HGB]

-    Handlungsvollmacht [§ 54 HGB]

-    Vertretungsmacht

 

Rechtsgeschäft trotz fehlender Vertretungsmacht

·  nachträgliche Genehmigung möglich [§ 177 ]

·  keine Genehmigung

-    Vertreter ohne Vertretungsmacht ist zum Schadenersatz oder Erfüllung verpflichtet [§ 179 ]

 

Erteilung der Vollmacht [§ 167 ]

·  durch Erklärung

·  gegenüber Stellvertreter oder Dritten

·  bedarf nicht der Form des Rechtsgeschäftes

 

Erlöschen der Vollmacht [§ 168 ]

·  bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis bei Erteilung

-    (dauerhaft, einmalig)

·  Widerruf durch Erklärung gegenüber Stellvertretern oder Dritten

 

Gutglaubensschutz

·  wird Vollmacht durch Geschäftsherren gegenüber Dritten angezeigt, bleibt sie bis zum Widerruf gegenüber des Dritten bestehen [§170 –173]

 

Rechtsscheinvollmacht

·  Duldungsvollmacht

-    bewusstes dulden des Handelns des Vertreters

·  Anscheinsvollmacht

-    Vollmacht ist den Umständen nach durch den Dritten anzunehmen [nach BGH]

-    der Geschäftsverkehr könnte dem Anschein entgegenwirken hat das aber nicht gemacht,(ein verschulden ist nicht zwingend erforderlich)

 

Vertretung bei einseitigem Rechtsgeschäft [§ 174 ]

·  ist unwirksam, wenn

-    Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und

-    Rechtsgeschäft aus diesem Grund zurückgewiesen wurde.

·  Vollmachtsurkunde muss das Original sein

-     eine beglaubigte Kopie oder ein Fax reichen nicht aus

 


kollusives Zusammenwirken

·  Missbrauch der Vertretungsmacht

-    Vertreter und 3. wirken einverständlich zu S chädigung des Geschäftsherren zusammen.

·  Sittenwidrig [§ 138 ] und damit nichtig

 

In Sich Geschäft

·  Selbstkontrahieren [§ 181 ]

·  Geschäft als Vertreter mit sich ist ausgeschlossen (unwirksam)

Ausnahme

-    ausschließlich Erfüllung einer Verbindlichkeit,

(Arbeitnehmer zahlt Kredit an Arbeitgeber zurück)

-    grundsätzlich kein Interessenkonflikt

(Eltern schenken Kind ein Grundstück)

 

Fristen und Termine

·  Frist è Zeitraum, der abgegrenzt und bestimmt oder  bestimmbar wo hin wo Hilfe ist

·  Termin è Zeitpunkt an dem etwas geschehen soll oder eine Wirkung Eintritt

 

Fristbeginn und Fristende [§ 187, 188 ]

Tag nicht mitgerechnet

-    für den Anfang der Frist ist ein Ereignis oder ein Zeitpunkt im Laufe des Tages maßgeblich

 

bei Tagen          è     Ablauf des letzten Tages

bei Wochen   è     Ablauf des "Ereignistages" in der letzten Woche

bei Monaten      è     Ablauf des Tages mit der gleichen Zahl

 

Tag mitgerechnet

-    für den Anfang der Frist ist der Beginn des Tages maßgeblich

-    bei Miete und Arbeitsverträgen, Tag der Geburt

 

bei Tage        è Ablauf des letzten Tages

bei Wochen   è Ablauf des Tages vor dem  "Ereignistages" in der letzten Woche

bei Monaten è Ablauf des Tages vor dem Beginntages

 

Fristende auf einem Sonn oder Feiertag [§ 191 ]

·  der Feiertag muss am Leistungsort staatlich anerkannt sein

·  es gilt in der nächste Werktag


Verjährung

·  Fortbestehen des Anspruchs

-    bei Leistung trotz Verjährung kein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812

·  Leistungsverweigerungsrecht

-    Schuldner ist zur Einrede der Verjährung berechtigt, muss dies aber selbstständig ausführen Bed

(Richter darf ihn z.B. nicht darauf hinweisen)

 

Unterschied zwischen Einrede und Einwendungen

·  berechtigt zur Einrede

-    Berechtigter muss selbstständig handeln

·  Einwendungen

-    sind von Amts wegen zu berücksichtigen

(z.B. Ausschluss der Anfechtung nach 10 Jahren § 121 )

 

Prüfung der Verjährung

1.      Verjährungsfrist

2.      Verjährungsbeginn

3.      Hemmung

4.      Neubeginn

 

regelmäßige Verjährung

·  drei Jahre.[§ 195, die 199 ]

·  Beginn mit Schluss des Jahres

-    in den der Anspruch entstanden ist

-    Kenntnis vom Anspruch und Person des Schuldners besteht

bei Verträgen fast immer gegeben

wichtig bei Schadenersatzansprüchen

grob fahrlässige Unkenntnis = Kenntnis

 

Fälligkeit von Ansprüchen

·  grundsätzlich sofort [§ 271 ]

·  bei unbestimmten Geldforderung

-    mit Zugang der Rechnung [BGH]

-    wird eine Rechnung nicht ausgestellt keine Verjährung

evtl. Verwirkung (Unterfall von Treu und Glauben)

 

10-jährige Verjährungsfrist [§ 199 Abs. 3 ]

·  bei grob fahrlässiger Unkenntnis

·  Wenn der Schädiger nicht ermittelt werden konnte

-     Grundstücksrechte [§ 196 ]

 


30 -jährige Verjährungsfrist [§ 197 ]

-    Herausgabeansprüche

-    Familien und erbrechtliche Ansprüche

-    rechtskräftig festgestellte Ansprüche

-    vollstreckbare Vergleiche, Titel,...

-    Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit oder Freiheit [§ 199 Abs. 2 ]

-    Sonstige Schadensersatzansprüche bei Unkenntnis und Entstehung [§ 199 Abs. 3]

·  Frist beginnt jeweils die Entstehung/Kenntnis/Schaden auslösendes Ereignis

 

Beispiele für Neubeginn der Frist

·  Schuldanerkenntnis durch Abschlagszahlung

·  Vollstreckungshandlung

 

Beispiele für Hemmungen [§ 203-213 ]

·  Vertragsverhandlungen

·  Klageerhebung

·  Mahnbescheidzustellung

·  Leistungsverweigerungsrecht (Vereinbarung)

·  Höhere Gewalt

·  Ehe/Lebenspartner

·  Sexuelle Selbstbestimmung du

 

Verjährung bei Schweigen/Nichtstellungnahme

·  Verjährung kann unter Umständen eine unzulässige Rechtsausübung darstellen

 

Verjährung von Mängelansprüchen

-    30 Jahre dingliches Recht und Grundbuchrecht

-    5 Jahre   Bauwerk und Sachen für Bauwerke

-    2 Jahre   alles andere

·  Beginn   mit Übergabe/Ablieferung

·  bei Arglist  regelmäßige Verjährung

 

Ansprüche gegen Rechtsanwälte

-    Verjährung zwei Jahre nach Mandatsende

[nach RA-Ordnung]