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Haftungs-Schadenersatzrecht 3

Grundbegriffe im Haftpflichtrecht 3

Delikts- und Vertragshaftung 3

Deliktshaftung_ 3

Vertragshaftung_ 3

Prüfung von konkurrierenden Ansprüchen_ 3

Deliktsfähigkeit 3

Billigkeitshaftung (Milionärsparagraph) [§829 BGB] 3

Verschulden 4

Vorsatz 4

leichte Fahrlässigkeit 4

grobe Fahrlässigkeit 4

Verschulden und Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen_ 4

Kausalität und Zurechnung des Schadens 5

Einzelprobleme 5

Beweisfragen_ 6

Gesamtschuldnerische Haftung 6

Forderungsausgleich_ 6

bei der KH Versicherung_ 7

Haftungsausschlüsse 7

vereinbarter Haftungsausschluss 7

Haftung bei Gefälligkeitshandlungen_ 7

Beschränkung der Haftung durch gesetzl. Unfallvers. 7

Sachschäden bei der Arbeit 8

Amtshaftung 8

Staatshaftung_ 8

Reine Verschuldenshaftung nach §823_ 9

Verschulden durch Handlung 9

1._______________________________ Verschulden_ 9

2.____________________ Verletzung eines Rechtsgutes 9

Beweislast 10

Verschulden durch Verletzung von Schutzgesetzen 10

Verkehrssicherungspflicht 10

Fall zur Verkehrssicherungspflicht und §831 11

Haftung aus vermutetem Verschulden_ 11

Haftung des Geschäftsherren für den Verrichtungsgehilfen nach §831 BGB   11

Haftung des Gebäudebesitzers nach §§836-838 BGB_ 12

Haftung des Nutztierhalters nach §833 BGB_ 12

Entlastung des Tierhalters→”nur” vermutetes Verschulden_ 12

Haftung des Tieraufsehers 13

Vertragliche Haftung_ 13

Unterschied zwischen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen_ 13

Haftung aus vertraglich übernommener gesetzlicher Haftpflicht 13

rein vertragliche Haftung 13


Gefährdungshaftung_ 14

des "Luxus"Tierhalters nach §833 BGB_ 14

des Beherbergungsgastwirtes nach § 701 BGB_ 14

nach WHG_ 14

nach dem Umwelthaftungsgesetz 14

nach dem Produkthaftpflichtgesetz 15

Gründe 15

nach dem Straßenverkehrsgesetz 15

Versicherungspflicht in der KH-Versicherung_ 15

Haftung des Halters [§7 StVG] 15

Betrieb_ 16

Entlastungsmöglichkeit - unabwendbares Ereignis 16

nach anderen Sondergesetzen 16

Haftpflichtgesetz 16

Luftverkehrsgesetz [§33 LuftVG] 16

Atomgesetz 16

Arzneimittelgesetz [AMG] 16

Übersicht über die Haftungsarten_ 17

Schadenersatz 17

Umfang der Schadenersatzpflicht 17

Personenschäden 18

Schmerzensgeld [§847 BGB] 18

Sachschäden 19

Berechnung von Schadenersatz be Verkehrsunfällen_ 19

Vermögenschäden 19

unechter Vermögenschaden_ 19

reine Vermögenschaden_ 19

Verjährung der Schadenersatzansprüche 20

Ansprüche aus Deliktshaftung, UmweltHG und STVG  [§852 BGB] 20

Ansprüche  aus Vertragsverhältnisse 20

Produkthaftung_ 20

Mitverschulden_ 20

Mitwirkung bei Entstehung des Schadens 20

Mitverursachung durch Betriebsgefahren_ 20

Unterlassene Warnung, Schadenabwendung und Minderung [§254 (2)] 21

Jugendliche und Mitverschulden_ 21

Vorteilsausgleich/Forderungsübergang 21

Abzug "neu für alt" 21

 


Haftungs-Schadenersatzrecht

 

Grundbegriffe im Haftpflichtrecht

 

Delikts- und Vertragshaftung

Deliktshaftung

·  keinerlei Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Anspruchsteller

·  der Geschädigte ist ein „unbeteiligter Dritter“

-    reine Verschuldenshaftung

-    Haftung aus vermutetem Verschulden

-    Gefährdungshaftung

  

Vertragshaftung

-    kraft Gesetz (z.B. Schadenersatzpflicht des Vermieters [§538 BGB])

-    durch Vertrag übernommenen gesetzliche Haftpflicht

-    reine Vertragshaftung

 

Prüfung von konkurrierenden Ansprüchen

·  In Klausuren immer erst vertragliche Ansprüche und dann erst deliktische Ansprüche prüfen

 

Deliktsfähigkeit

 

Billigkeitshaftung (Milionärsparagraph) [§829 BGB]

·  ein nicht Deliktsfähiger kann trotzdem zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn es nach den persönlichen Vermögensverhältnissen als billig (=gerecht) erscheint

·  Bei Bewertung der Vermögensverhältnisse ist nicht das Vermögen der Eltern oder eine bestehende Haftpflichtversicherung maßgeblich

-    die Haftpflichtversicherung wirkt kann sich wohl auf die Höhe der Zahlung aus Billigkeitsgründen auswirken, nicht jedoch auf die Feststellung der Billigkeitshaftung [BGH NJW 79 2096; 279]

 


Voraussetzungen

-    der Geschädigte hat keinen Ersatzanspruch gegen einen aufsichtspflichtigen Dritten

-    dem Schadenstifter werden nicht die Mittel entzogen, deren er zu seinem angemessenen Unterhalt bedarf

 

Verschulden[b1] 

 

Vorsatz

[nicht im BGB geregelt]

·  Vorsätzlich handelt, wer einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführt, die Tatumstände kennt und den Erfolg will oder billigend in Kauf nimmt

-    der Schaden (nicht nur die Handlung) muss vorsätzlich sein

bewusster Vorsatz

bedingter Vorsatz

ein Dachdecker wirft einem Fußgänger einen Dachziegel auf den Kopf

Þ „den hab ich gut getroffen“

mit Wissen und Wollen

ein Dachdecker wirft, obwohl er den Fußgänger sieht, einen Dachziegel herunter und nimmt die Verletzung in Kauf Þ „na, wenn schon!“

billigende Inkaufnahme

 

leichte Fahrlässigkeit

[§276 ]

ein Dachdecker fällt ein Dachziegel aus der Hand, weil er ihn nicht fest genug gehalten hat

Þ „das hab ich nicht gewollt“

·  fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche (nicht die übliche) Sorgfalt außer acht lässt [vgl. §276 ]

-    objektive Sorgfalt ist entscheidend, Bildung- und Kenntnisstand unbedeutend

 

grobe Fahrlässigkeit

[nicht im BGB geregelt]

ein Dachdecker lässt einen Dachziegel auf die Straße fallen ohne sich zu vergewissern ob die Straße frei ist

Þ „Es wird schon gut gehen“

·  objektive Komponente

-    schwerer Pflichtverstoß?

·  subjektive Komponente

-    ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben?

 

Schlägerei eines Betrunkenen

Haftpflicht-VR:  Vorsatz  → keine Leistung

Strafgericht:      nicht vorsätzlich betrunken, aber fahrlässig in den Zustand gebracht

Haftpflicht-VR muss zahlen

 

Verschulden und Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen

·  es wird immer erst die Einsichtsfähigkeit geprüft

-    zielt auf die durchschnittliche Einsichtsfähigkeit ab

-    ist aber auf den Entwicklungsstand des einzelnen Kindes ausgerichtet

-    Minderjährige muss ein klares Bild von den Folgen der Tat haben

-    „das war nicht richtig, jetzt schimpft bestimmt jemand mit mir“


·  danach wird das Verschulden geprüft

-    individuelle Steuerbarkeit

-    objektiv fahrlässig

-    subjektiv evtl. nicht fahrlässig

 

Kausalität und Zurechnung des Schadens

1.    Bedingungstheorie

Condicio sine qua non Formel

·  Ursache (causa) ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg entfiele

-    Kausalität, Kausalzusammenhang (naturwissenschaftliche Kausalität)

-    Ursache als Bedingung für die schädliche Folge

·  Schädiger haftet für alles in der Kausalkette ab Zeitpunkt der Schädigung

 

2.    Adäquanztheorie

adäquat  [lat.], [einer Sache] angemessen, entsprechend.

A|dä|quạnz* <lat.-nlat.> die; -: Angemessenheit u. Üblichkeit [eines Verhaltens (nach den Maßstäben der geltenden [Sozial]ordnung)].

·  Folge liegt innerhalb aller menschlicher Lebenserfahrung [vgl. BGH NJW 1986]

-    Nicht nur unter besonders

-    Eigenartigen,

-    ganz unwahrscheinlichen,

-    den regelmäßigen Verlauf der Dinge außer acht lassenden Umständen

-    adäquate Kausalität (juristische Kausalität)

·  Schädiger haftet bis zum Schnitt in der Kausalkette

-    ist Auslegungssache der Gerichte

-    wenn Geschädigter z.B. durch eigene Handlung neue Kausalkette in Gang setzt

 

3.    Schutzzweck der Norm

·  jede Anspruchsgrundlage will vor bestimmten Gefahren schützen

-    jede Anspruchsgrundlage hat ihren eigenen Schutzbereich

-    Schaden muss in diesem Schutzbereich liegen

 

Einzelprobleme

·  Mitursächlichkeit genügt

-    man muss nicht der alleinige Schädiger sein (mehrere verprügeln jemanden)

·  bei Doppelkausalität wird von Ursächlichkeit ausgegangen

-    wenn 2 Ärzte beim operieren gleichzeitig Fehler machen, kann sich keiner von Ihnen darauf berufen, das ohne sein Verschulden der Patient auch gestorben wäre

·  erhöhtes Schadenrisiko des Geschädigten wird dem Schädiger zugerechnet

-    erhöhter Schaden da Opfer vom Faustschlag Bluter war

·  Hypothetische Kausalität zählt nicht

-    Fahrzeug wird mutwillig zerstört und Schädiger beruft sich darauf, dass das Auto beim Garagenbrand nach der Tat eh zerstört worden wäre

·  Fehlverhalten Dritter ändert nichts an der Zurechnung

-    Verkehrsunfall, bei OP im Krankenhaus macht Arzt fehler

-    nur wenn Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt


·  Geschädigter beendet durch Handlung die Kausalkette

-    verletzter Handwerker macht Umschulung und verdient anschließend mehr (kein Schaden mehr)

-    gibt Tätigkeit freiwillig auf, arbeitet in anderer Branche (kein Schaden)

-    wird in neuer Branche arbeitslos (keine Zurechnung mehr zur Schädigung)

-    Eingriffe des Verletzten sind dem Schädiger nicht zuzurechnen, wenn der Geschädigte selbst in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt

 

Beweisfragen

·  Geschädigte trägt die Beweislast für Schadenersatz und damit für die Kausalität

Haftungsbegründende Kausalität

·  Zusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und primärer Rechtsgutverletzung

-    muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben sein

-    Faustschlag und blutende Nase

Haftungsausfüllende Kausalität

·  Zusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und eingetretenem Schaden

-    erhebliche überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht aus

-    Verletzung der Nase kann zu weiteren Schäden (Gehirntrauma, Blutgerinsel...) führen

Anscheinsbeweis

·  Erfolg wurde dem Anschein nach vom Sachverhalt verursacht

-    Alkoholfahrt ist dem Anschein nach immer Ursache für den Verkehrsunfall

 

Gesamtschuldnerische Haftung

·  Mittäter ist, wer mit anderen gemeinschaftlich durch unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht (Anstifter+ Gehilfen sind auch Mittäter) oder wenn nicht ermittelt werden kann, wer den Schaden verursacht hat [§830 BGB]

-    Fußgänger wird nacheinander von 2 Wagen überrollt, es lässt sich nicht ermitteln welcher den Tod verursacht hat

·  Mittäter haften gesamtschuldnerisch

-    Aufsichtspflichtiger haftet alleine

-    12-jährige zerkratzt Autos, Ausschluss in PHV wg. Vorsatz, Leistung wg. Verletzung der Aufsichtspflicht, PHV-VR kann aber keinen Regress beim Kind nehmen

·  Gesamtschuldnerisch haftet, wer mit anderen gemeinsam ein Ziel verfolgt (die Gruppe wird rechtlich einen BGB-Gesellschaft →GbR)

·  kann nicht geklärt werden, wer den konkreten Schaden verursacht hat, haftet keiner

-    in USA→“Mar-ket Share Liability“ →Haftung nach Marktanteilen

 

Forderungsausgleich

·  Anspruchsgrundlage [§426 ]

Außenverhältnis

-    der Gläubiger kann nach seinem Belieben von jedem der Schuldner die ganze Leistung oder Teile davon fordern [§421 BGB]

-    der Gläubiger kann die Leistung insgesamt nur einmal fordern

Innenverhältnis

-    die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet [§426 BGB]

-    wenn ein Schuldner nicht zahlen kann, müssen die anderen seinen Anteil mit zahlen

-    wenn ein Schuldner mehr als seinen Anteil an der Gesamtschuld zahlt, geht die Forderung des Gläubigers gegenüber der anderen Schuldner auf ihn über

 

bei der KH Versicherung

·  VN + VR haften als Gesamtschuldner

·  VR könnte theoretisch vom VN die Hälfte fordern (aber AKB)

·  bei Klage immer VR und VN gleichzeitig verklagen, da VN dann nicht als Zeuge auftreten kann

 

 

Haftungsausschlüsse

 

vereinbarter Haftungsausschluss

·  generell möglich

·  Ausschluss z.B. für Produkthaftung

·  Vorsatz nicht ausschließbar [§276 (3)]

·  Haftung für grobe Fahrlässigkeit kann in AGB`s nicht ausgeschlossen werden [§309 (7)]

 

Haftung bei Gefälligkeitshandlungen

·  Stillschweigender Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit [lt. BGH-Urteile, vgl. BGH NJW 79, OLG München 1990]

·  Begründung:         es widerspricht dem normalen Rechtsgefühl, dass Personen, die uneigennützig Hilfeleistungen erbringen bei einfacher Fahrlässigkeit Schadenersatz leisten müssen

 

Beschränkung der Haftung durch gesetzl. Unfallvers.

·  Haftungsbeschränkung für Personenschäden [§104 (1) SGB VII]

-    gilt für Arbeitsunfälle [§8 SGB VII]

-    Unternehmer fährt mit Angestellten zum Kunden, er verschuldet Unfall

-    2 Kollegen fahren zum Kunden, Fahrer verschuldet Unfall

Ausnahmen (Entsperrung)

·  bei schuldhaft herbeigeführten Wegeunfällen

-    Unternehmer fährt nach langem Arbeitstag Mitarbeiter nach Hause

·  bei Vorsatz

-    Verletzungsfolgen müssen vom Vorsatz eingeschlossen sein

-    nicht z.B. bei Raufereien auf dem Schulhof

·  Schaden nicht im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit

-    Fahrgemeinschaft zur Arbeit

Def. Unternehmer

·  der, dem das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit zukommen soll

-    kann auch Privatperson sein (Student lässt sich von Freund das Auto reparieren9

Zweck

·  Betriebsfriede soll nicht gefährdet werden

·  Haftungsablösung durch Zahlung der Beiträge zur gesetzl. Unfallversicherung

 


Sachschäden bei der Arbeit

·  Regress des Arbeitgebers gegen Schadenverursachenden Arb.nehmer ist eingeschränkt

-    Arbeitgeber will oft keinen Regress führen, aber der Sachversicherer

-    es gibt keine Arbeitnehmer-Haftpflichtversicherung!!!

Verschuldensgrad nach Bundesarbeitsgericht[b2] 

·  leichte Fahrlässigkeit

→ Arbeitnehmer nicht schadenersatzpflichtig

·  mittlere Fahrlässigkeit

→ angemessenen Aufteilung des Schadens (Obergrenze 2-3 Monatsverdienste)

·  grober Fahrlässigkeit

→ voll schadenersatzpflichtig (nicht bis zur Existenzbedrohung)

→ oft auf ~ 3 Brutto-Monatsgehälter begrenzt

·  Vorsatz

→volle Ersatzpflicht

Beispiele:

-    Sachbearbeiter zahlt 1.000,- € zu viel aus, kein Eigentum nach §823 BGB beschädigt, da Vermögensschaden, grundsätzlich nach §276, aber unangemessene Risikoverteilung

 

 

Amtshaftung

·  zu klären, ob der Staat, der Bedienstete oder beide Haften

·  bei schuldhafter Amtspflichtverletzung haftet der Beamte Dritten gegenüber

·  bei einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzung haftet der Beamte subsidiär [§839 BGB]

-    nur wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann (z.B. . von SV-Trägern, Privatversicherungen)

Staatshaftung

·  bei hoheitlichen Tätigkeiten (z.B. Lehrer) haftet der Staat allein[GG Art. 34]

-    nach Rechtssprechung wurden die Verkehrssicherungspflichten den Staatshaftungsfällen zugeordnet

·  bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Staat beim Beamten "Regress" nehmen

 

Beamtenhaftung

·  wenn der Beamte keine hoheitliche Tätigkeit ausführt →fiskalische Tätigkeit (z.B. Vermietung eines Gemeindehauses)

·  Beamte haftet nach § 839 BGB


Reine Verschuldenshaftung nach §823

 

Verschulden durch Handlung

... wer Vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet [§823 (1) BGB]

 

1.    Verschulden

·  Vorsatz

·  leichte Fahrlässigkeit[§276 ]

·  grobe Fahrlässigkeit

 

2.    Verletzung eines Rechtsgutes

geschützte Rechtsgüter sind:

·  Leben (Verletzung z.B. durch Tötung)

·  Körper (Verletzung z.B. durch unerlaubte Tätowierung)

·  Gesundheit

·  Freiheit

·  Eigentum (Beschädigung, Zerstörung, Eigentumsentzug, Störung des Sachgebrauchs, Beeinträchtigung der Nutzungsfähigkeit...)

·  sonstiges Recht

-    allgemeine Persönlichkeitsrechte

Verletzung der Ehre, unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre...

Namensrecht [§12 BGB], Recht an eigenem Bild [§22 KunsturheberG]

-    Besitzrecht

-    Patentrecht

-    Urheberrecht

 

3.    Widerrechtlichkeit

·  die Rechtsgutverletzung indiziert die Widerrechtlichkeit

 

Ausnahmen (Rechtfertigungsgründe)

·  Notwehr[§227 BGB]

-    Verteidigung um einen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden

·  Notstand [§228 BGB]

-    Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, von der eine Gefahr ausgeht

-    Fußtritt gegen ein angreifenden Hund(=Sache))

·  Angriffsnotstand [ §904 BGB]

-    Beschädigung einer Sache zur Gefahrabwendung, von der selber keine Gefahr ausgeht,

-    ist Schadenersatzpflichtig

-    Latte aus Lattenzaun zur Abwehr eines Hundes)

·  Einwilligung des Verletzten(z.B. Operationen) [BGH NJW 1978]

-    strenge Anforderungen an die vorherige Aufklärungspflicht

·  Sportverletzung bei nur leicht fahrlässigem Regelverstoß (Fußball, Boxen) [LG Marburg 19.05.1988]

→stillschweigender Haftungsausschluss


·  Selbsthilfe [§229, 230 BGB]

-    z.B. Vereitelung eine Fluchtversuches eines Diebes

·  Handlung im Interesse Dritter →GoA [§§677, 683 BGB]

-    Aufbrechen des Türschlosses zur Vereitelung eines Wasserschadens beim Nachbarn

·  andere Gründe (Hoheitsrechte, Notstandsgesetze, Züchtigungsrecht der Eltern)

 

Beweislast

bei Schadenersatzansprüchen nach §823 BGB muss der Geschädigte beweisen, dass ein Anspruch besteht. Insbesondere ist zu prüfen und zu Beweisen...

·  Schuldhaftigkeit→ das Verschulden des Schädigers

·  Deliktsfähigkeit

·  Widerrechtlichkeit →Tatbestand Rechtswidrigkeit

·  Verletzung eines Rechtsgutes → das Eintreten und die Höhe des Schadens

·  Adäquater Kausalzusammenhang

 

Ausnahmen

·  Beweislastumkehr für das Verschulden

-    die Kausalität muss vom Geschädigten bewiesen werden

-    im gewerblichen und industriellen Bereich

-    Grund: Privatpersonen können nicht „Hinter die Kulissen“ blicken →schwer, verschulden zu Beweisen

-    Hühnerpestimpfung, Hühner sterben trotzdem

-    Bauer muss beweisen, das Impfmittel mangelhaft

-    Hersteller muss beweisen, das dafür kein Verschulden vorliegt

 

 

Verschulden durch Verletzung von Schutzgesetzen

Þ Schadenersatz besteht auch, wenn gegen ein zum Schutz anderer bezwecktes Gesetz verstoßen wird (z.B. Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht) [§ 823 (2) BGB]

·  dies muss rechtswidrig und schuldhaft geschehen sein

·  Umkehrung der Beweislast

-    der Geschädigte braucht nicht die Beweislast zu führen [vgl. BGH VersR 85]

 

Beispiele für Schutzgesetze

·   Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Körperverletzung, fahrlässige Brandstiftung) [§223, 309 STGB]

·  Bestimmungen der StVO und des StVG  (Fahren ohne Führerschein) [§ 21 STVO]

·  Verbraucherschutzbestimmungen

·  Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen (z.B. Streupflicht, Reinigungspflicht, ...)

 

Verkehrssicherungspflicht

·  jeder, der durch Tun oder Unterlassen eine Gefahrenquelle geschaffen hat ist dazu verpflichtet Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die zur Abwendung eines Schadens erforderlich sind [ist Gewohnheitsrecht]

·  den Hauseigentümer trifft das so genannte Organisationsverschulden bei nicht Beachtung der Verkehrsicherungspflichten


·  Delegation der Verkehrssicherungspflichten möglich

-    es besteht aber weiterhin eine Auswahl- und Kontrollpflicht gegenüber den ausführenden Personen (z.B. räumt der Nachbarjunge wirklich auch meinen Schnee weg, ist er zuverlässig?)

·  auf nicht bekannte Gefahren bei Produkten muss hingewiesen werden

-    nicht ganz fernliegender Fehlgebrauch ist maßgebend

-    Instruktionspflicht

-    Produktbeobachtungspflicht →§823 ist der Grund für Produktrückrufe

 

 

Fall zur Verkehrssicherungspflicht und §831

Unfallopfer(U) kommt mit Schock ins Krankenhaus (KH), klingelt Nachts nach einem Pfleger(P), diese sind jedoch überlastet. Unfallopfer bekommt Panik und springt aus dem Fenster.

-    U→§823→P: kein Verschulden

-    U→§280→KH:   zu wenig Personal, Rechtspflichtverstoß aber kein Schmerzensgeld

-    U→§831→KH:   vermutetes Verschulden, Entlastungsbeweis für die Pfleger

-    U→§823→KH:   Verkehrssicherungspflicht verletzt, verriegelte Fenster erforderlich

 

 

 

Haftung aus vermutetem Verschulden

die Rechtssprechung neigt in manchen Fällen der reinen Verschuldenshaftung nach §823 BGB dazu, die Beweislast zu Gunsten des geschädigten umzukehren (Produkthaftung, §823 (2) BGB, Arzthaftungsrecht...)

→Sondertatbestände des § 823 BGB

 

Haftung des Geschäftsherren für den Verrichtungsgehilfen nach §831 BGB

·  der Arbeitgeber haftet für seinen Verrichtungsgehilfen, wenn der Verrichtungsgehilfe

-    mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers in dessem Interesse tätig ist

-    weisungsgebunden (abhängig) ist (z.B. kein selbst. Subunternehmer)

-    den Schaden in Ausführung seiner Arbeit (Verrichtung) verursacht hat

-    eine widerrechtliche Rechtsgutverletzung verursacht hat

·  den Verrichtungsgehilfen muss während der schädigenden Handlung kein Verschulden treffen  Haftung aus vermutetem Verschulden

·  es wird das Verschulden des Arbeitgebers bei der Auswahl des Verrichtungsgehilfen vermutet (→Umkehrung der Beweislast)

·  der Arbeitgeber kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass

-    der Verrichtungsgehilfe mit erforderlicher Sorgfalt ausgesucht, ausgebildet und beaufsichtigt wurde, oder

-    alles zumutbare zur Verhinderung des Schadens getan wurde oder der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entstanden wäre

wenn sich der Arbeitgeber entlasten kann haftet der Verrichtungsgehilfe ( in der Praxis die Betriebshaftpflicht)


·  der Geschädigte kann sich auch nach §823 BGB direkt an den Verrichtungsgehilfen wenden, man nennt das konkurrierende Ansprüche

 

→§831 greift auch ein, wenn der Verrichtungsgehilfe den Auftraggeber verletzt (er ist auch „Dritter“, dieser hat dann Ansprüche aus § 280 und §831

 

Haftung des Aufsichtspflichtigen nach §832 BGB

·  Entstehung der Aufsichtspflicht kraft Gesetz (Eltern, Lehrer (Amtspflichtverletzung), Pfleger, Ausbilder...) oder Kraft Vertrag (Babysitter, Ärzte...)

-    Personen, die vorübergehend aus Gefälligkeit die Aufsicht führen (Großeltern für die Eltern) haften nicht nach §832 sondern nur nach §823 BGB)

·  es muss nur Widerrechtlichkeit im Verhalten des zu Beaufsichtigenden vorliegen.

·  es wird das Verschulden des Aufsichtspflichtigen  vermutet

 Haftung aus vermutetem Verschulden (→Umkehrung der Beweislast)

·  Der Aufsichtspflichtige kann sich entlasten, wenn

-    er der Aufsichtspflicht genügt hat, oder

-    der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Beaufsichtigung eingetreten wäre

·  bei verhaltensauffälligen Kindern ist das Spielen des Kindes zu kontrollieren

 

Haftung des Gebäudebesitzers nach §§836-838 BGB

-    der Gebäudebesitzer haftet nach § 823 (2) BGB für Unterlassung seiner Verkehrssicherungspflicht, da sein Haus eine besondere Gefahr darstellt

·  zusätzlich besteht für den Besitzer eines Bauwerkes eine verschärfte Haftung:

-    zum Bauwerk gehören auch Baugerüste, Grabsteine, Zäune, Mauern...

-    Haftpflichtig sind evtl. auch frühere Gebäudebesitzer, Gebäudeunterhaltspflichtige...

·  Es wird das Verschulden des Gebäudebesitzers wegen mangelhafter Unterhaltung des Gebäudes vermutet, wenn es durch Einsturz eines Gebäudes oder Bauwerkes, durch Ablösung von Teilen des Gebäudes zu einem Personen- oder Sachschaden kommt

 Haftung aus vermutetem Verschulden (→Umkehrung der Beweislast)

 

Haftung des Nutztierhalters nach §833 BGB

·  Grundsätzlich haftet der Tierhalter nach der Gefährdungshaftung

-    es muss allerdings ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem typisch tierischem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestehen

→Tiertypische Gefahr (z.B. Biss eines Hundes)

 

Entlastung des Tierhalters→”nur” vermutetes Verschulden

→Der Halter kann sich entlasten, wenn...

·  ...das verursachende Tier ein Haustier ist, d.h. zahme Tiere, die der Verfügungsgewalt des Menschen unterliegen und auch als solche gehalten werden (Hund, Katze, Pferd, Kuh,...)

·  und dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient (z.B. Kuh des Landwirtes, Blindenhund)

·  und er bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung aller Sorgfalt entstanden wäre

 

Wenn das Tier nicht dem Unterhalt dient bzw. kein Haustier ist kann sich der Halter nicht entlasten →Gefährdungshaftung


Haftung des Tieraufsehers

·   der Tieraufseher haftet bei allen Tieren nur aus vermutetem Verschulden [§834 BGB]

 

 

Vertragliche Haftung

→siehe Schuldrechtscript

Unterschied zwischen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen

 

Erfüllungsgehilfe

Verrichtungsgehilfe

Rechtsgrundlage

§278 BGB

§831 BGB

Vertrag zw. Schädiger und Geschädigtem

ja

nein

weisungsgebundenes Arbeitsverhältnis

nein

ja

Schaden beim/an

Auftraggeber

unbeteiligtem Dritten oder Auftraggeber

fremdes Handeln und...

Fremdverschulden (des Erfüllungsgehilfen)

vermutetes Eigenverschulden (bei der Auswahl/Anleitung)

Entlastung des Geschäftsherren

nicht möglich

möglich

Schmerzensgeld

nein

ja

 

Haftung aus vertraglich übernommener gesetzlicher Haftpflicht

·  z.B. Übertragung der Streupflicht an ein Hausverwaltungsunternehmen

 

rein vertragliche Haftung

·  Haftung geht über die vertragliche Haftung hinaus

·  oft reine Vermögensschäden, deren Feststellung schwierig ist

es wird daher oft eine Vertragsstrafe festgelegt

-    bei Schuldverhältnissen durch Verzug

-    bei Verträgen, die auf Unterlassung beruhen, bei Zuwiderhandlung (deutscher Lizenznehmer verkauft Produkte einer englischen Firma nach Amerika)


Gefährdungshaftung

·  unabhängig von einer rechtswidrig-schuldhaften Schadenverursachung

·  Zurechnungsgrund ist die Verwirklichung des typischen Risikos

-    ursächlicher Zusammenhang zwischen Gefährdungstatbestand und Schaden

·  kein Anspruch auf reine Vermögensschäden

·  nur in Ausnahmefällen eine Entlastungsmöglichkeit

-    Unabwendbarkeitsnachweis in KH

 

 

des "Luxus"Tierhalters nach §833 BGB

geschaffen wegen der Unberechenbarkeit von Tieren und den daraus resultierenden Gefahren

·  verursacht ein Tier einen Schaden, so ist derjenige, der das Tier hält (Halter) zum Schadenersatz verpflichtet [§833 (1) BGB]

-    die Haftung geht so weit, das die bloße Existenz des Tieres unter Umständen zu einer Schadenersatzpflicht führt (Ein Fußgänger weicht aus Angst zurück und stürzt [OLG Nürnberg, 8.2.1991])

-    der Hund als mechanisches Hindernis ist nur im Zusammenhang mit der reinen Verschuldenshaftung von Bedeutung (Toter Hund auf der Straße)

·  es muss allerdings ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem typisch tierischem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestehen →Tiertypische Gefahr (z.B. Biss eines Hundes)

·  ist auf den Halter beschränkt (der das Tier zu eigenen Zwecken für längere Dauer in Obdach und Unterhalt hält)

 

des Beherbergungsgastwirtes nach § 701 BGB

·  Gastwirt betreibt gewerbsmäßig Beherbergung

·  Gastwirt hat den Schaden an in das Gewerbe eingebrachten Sachen zu ersetzen

·  keine Ersatzpflicht bei Beschädigungen durch den Gast selber

·  der Höhe nach beschränkte Haftung in bestimmten Fällen [702 BGB]

 

nach WHG

·  alleine auf die Verunreinigung von natürlichen Gewässern +Grundwasser begrenzt

·  Haftung für den Inhaber der Anlagen (=Besitzer)

nach §22 WHG zwei mögliche Fälle

-    Leitet jemand Stoffe in ein Gewässer so gilt die unbegrenzte Gefährdungshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit

-    Gelangen aus einer Anlage Stoffe in ein Gewässer ohne Eingeleitet zu sein, haftet der Inhaber in unbegrenzter Höhe, Entlastung nur bei höherer Gewalt möglich)

 

nach dem Umwelthaftungsgesetz

·  Haftung für die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser

·  Inhaber bestimmter Anlagen [lt. Anhang UmweltHG] haften aus der Gefährdung dieser Anlagen (unabhängig vom eigenen Verschulden  →Gefährdungshaftung)

·  Ursachenvermutung statt Kausalitätsbeweis (allein dadurch, dass eine Anlage geeignet ist auf die Umwelt einzuwirken) [§ 6 UmweltHG]

·  Begrenzt auf 15 Millionen DM [§15 UmweltHG]


nach dem Produkthaftpflichtgesetz

·  Europaweit einheitlich

·  Hersteller (bzw. Zulieferer von Teilprodukten, Importeur aus nicht EU-Ländern,...) von Produkten zum privaten Ge- bzw. Verbrauch haftet für Schäden durch Fehler des Produktes (Konstruktions- Fabrikations-, Informationsfehlern)

·  Gefährdungshaftung mit Entlastungsmöglichkeit des Herstellers bei Nachweis, dass....

-    er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat

-    der Fehler erst nach Verkauf entstanden ist

-    der Fehler nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte (keine Haftung für Entwicklungsrisiken)

-    es ein Fehler aufgrund zwingender Rechtsvorschriften für das Produkt war

·  Begrenzung der Schadenersatzpflicht

-    Sachschaden unbegrenzt, Geschädigter muss 1125 DM selber tragen [§ 11 ProdHaftG]

-    Personenschaden max. 160 Mio. DM [§10 ProdHaftG]

 

Gründe

Fotomodellfall:

Fotomodell (F) kauf Expander (Trainingsgerät) des Herstellers in Taiwan (H) im Kaufhaus (KH) , bei Bizepsübungen reißt Griff ab und Gesicht wird verletzt

F→§280, §823→KH  :    kein Verschulden des KH

F→§280→H:    kein Vertrag

F→§823→H:    eigentlich ja, aber nur nach deutschem Recht

bei Hersteller in Taiwan Recht in Taiwan

 

 

nach dem Straßenverkehrsgesetz[P3] 

 

Versicherungspflicht in der KH-Versicherung

Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet,

·  für sich,

·  den Eigentümer und

·  den Fahrer

eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch gebrauch des Fahrzeuges verursachten

·  Personenschäden

·  Sachschäden und sonstigen

·  Vermögensschäden

abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fzg. auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird  [§1 PflVG, §1 StVG]

(Ausnahme ist z.B. der Verkehr auf einem Flughafen, da dieser nicht öffentlich ist)

 

Haftung des Halters [§7 StVG]

·  Halter

-    nach Rechtsprechung derjenige, der das KFZ für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (wirtschaftlicher Eigentümer)

-    der den Nutzen aus dem Betrieb zieht und dessen Kosten bestreitet

-    wer Halter ist, ist in der Praxis nicht wichtig →KH-Vers. für den jeweiligen Halter

·  Haftung für Schäden beim Betrieb des Fahrzeuges

·  Haftung gegenüber Insassen nur bei entgeltlicher Beförderung

 

Betrieb

·  Schutzzweck der Norm ist weit auszulegen

·  alle Fahrzeuge, die sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegen oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruhen

·  kein Betrieb, wenn Transportfunktion keine Rolle spielt [OLG Köln VersR 94,108 ] (Abpumpen aus Öltransporter)

·  nicht, wenn sich gegeüber der Betriebsgefahr ein eigenständiger Gefahrenkreis entwickelt hat

-    Schweine geraten durch Knall bei Verkehrsunfall in Panik

-    Herzattacke nach Streit mit dem Unfallgegner

 

Entlastungsmöglichkeit - unabwendbares Ereignis

·  wenn Fahrer jede nach den umständen gebotene Sorgfalt beachtet hat

·  wie hätte sich ein Idealfahrer verhalten ?

 

 

 

nach anderen Sondergesetzen

 

Haftpflichtgesetz

·  Schienen- und Schwebebahnunfälle

 

Luftverkehrsgesetz [§33 LuftVG]

·  Luftfahrzeughalter

 

Atomgesetz

·  Atomanlagen

·  Besitzer radioaktiven Materials (Messgeräte in Krankenhäuser, Industrie...)

 

Arzneimittelgesetz [AMG]

Höchstentschädigung pro Person 500.000 DM, ins. 200.000 DM [§84 AMG]

 

 


Übersicht über die Haftungsarten

 

Verschuldenshaftung

Haftung aus vermutetem Verschulden

Gefährdungshaftung

reine Verschuldenshaftung [§823 BGB]

Tierhalter [§833 BGB]

Schuldner für eigenes Verschulden [§276 BGB]

Haustiere, die dem Erwerb (...) dienen

Luxustiere

Geschäftsherr für den Erfüllungsgehilfen

Tieraufseher [§834 BGB]

Gastwirt [§701 BGB]

grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei Gefälligkeit

Aufsichtspflichtiger [§832 BGB]

nach

-    WHG

-    UmweltHG

-    ProduktHG

-    STVG

-    AMG

-    AtomG...

 

 

Gebäudebesitzer [§836-838 BGB]

 

Geschäftsherr für den Verrichtungsgehilfen [§831 BGB]

 

Umkehrung der Beweislast bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [ §823 (2) BGB / BGH VersR 85]

 

 

Schadenersatz

·  den anderen Schaden in voller Höhe wiedergutmachen

·  keine Summenbegrenzung nach oben (Ausnahmen z.B. Produkthaftung)

·  der Schädiger haftet mit seinem ganzen Vermögen, auch mit dem, was er in der Zukunft erwartet

·  Ansprüche können auf die Erben übergehen [§1922 BGB]

-    Bestattungskosten [§844 BGB]

-    Unterhaltsrenten... [§844,845 BGB]

-    Schmerzensgeld [§847 BGB]

 

Umfang der Schadenersatzpflicht

·  Berechnungsgrundlage ist §249

-    positives Interesse (Erfüllungsschaden)

-    negatives Interesse (Vertrauensschaden) nur, wenn es im Gesetz erwähnt ist [z.B. §122]

·  Differenzhypothese

-    Schaden ergibt sich durch Vergleich zweier Vermögenslagen

-    tatsächliche nach dem Schadenereignis

-    Hypothetische, die entstanden wäre, wenn kein Schaden vorgefallen wäre

·  Grundsatz der Totalreparation

-    Schuldner hat den schadenfreien Zustand wieder herzustellen

-    keine Abstufung der Höhe nach dem Grad des Verschuldens oder der Leistungsfähigkeit des Schuldners


·  Grundsatz der Naturalrestitution [§249 (1)]

→Erhaltungsinteresse des Geschädigten

-    Wiederherstellung des „alten“ Zustandes

-    Schuldner müsste eigentlich selber reparieren

·  Kostenübernahme als Naturalrestitution [§249 (2)]

-    Regelfall des Schadenersatzes

-    Gläubiger kann statt Wiederherstellung vom Schuldner den Geldwert verlangen

·  Grundsatz der Dispositionsfreiheit

-    Geschädigter kann auf Basis eines Gutachtens abrechnen

-    keine Verpflichtung zur tatsächlichen Reparatur

·  Wertersatz, Kompensation [§251]

→Wertinteresse des Geschädigten

-    statt Naturalrestitution

-    wenn Widerherstellung des alten Zustandes unmöglich ist

-    nicht Wiederherstellungskosten sondern Verkehrswert der Sache maßgeblich

·  merkantiler Minderwert

merkantil = kaufmännisch, den Handel betreffend.

 

Personenschäden

·  Heilkosten [§249 BGB]

·  Verdienstausfall / Entgangener Gewinn[§252 BGB]

·  Renten und Kapitalabfindung, Vermehrte Bedürfnisse [§843 BGB]

·  Ansprüche Dritter bei Tötung (Beerdigungskosten, Unterhalt für Kinder, Ehegatten u.s.w.) [§844 BGB]

·   Kosten für Nachteile im Erwerb und Fortkommen (Invaliditätsrente) [§842 BGB]

 

Schmerzensgeld [§847 BGB]

·  nur bei Deliktsansprüchen

→nicht bei Gefährdungshaftung, außer beim Luxustierhalter (1/3 des normalen Schmerzensgeld) [Rechtsprechung]

·  Gedanke, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet

·  Ausgleich für erlittene körperliche und seelische Schäden

der Verletzte soll durch Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde

 

Kriterien für die Höhe des Schmerzensgeldes

-    Grad des Verschuldens des Schädigers

-    Anlass der Verletzung

-    wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten (auch das bestehen einer Haftpflichtversicherung)

 


Sachschäden

·   Wiederherstellung des alten Zustandes →Zeitwert [§249 BGB]

·  Wiederherstellung (Reparaturkosten) + eventuelle Wertminderung

·  Ersatz für zerstörte oder beschädigte Sachen (diese gehen in den Besitz des Ersatzleistenden über)

·  weitere Kosten (Anwaltskosten, Ersatzfahrzeug,...)

·   Nutzungsausfall nur bei Sachen von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung des Geschädigten [BGH 5.3.93]

Erweiterter Sachschadenbegriff

·  versicherungstechnisch zählen Vermögensschäden durch Einschränkung der Gegenstände im Gebrauch zu den Sachschäden

-    Luft aus den Autoreifen lassen

 

Berechnung von Schadenersatz be Verkehrsunfällen

·  Geschädigter muss günstigere Alternative wählen (Wirtschaftlichkeitspostulat)

-    kann auch fiktiv abgerechnet werden

·  Reparaturaufwand

-    Reparaturkosten + Minderung

·  Widerbeschaffungsaufwand

-    Widerbeschaffungswert – Restwert

 

·  130% Grenze

-    Integritätsinteresse des Geschädigten soll gewahrt werden

-    Reparatur zulässig, wenn Kosten max. 30 % über den Widerbeschaffungskosten liegen

-    Restwert muss nicht berücksichtigt werden (eigentlich falsch)

-    keine fiktive Abrechnung

 

Vermögenschäden

·  jeder Vermögensnachteil, der dem Geschädigten entsteht

 

unechter Vermögenschaden

·  Vermögensschaden in Verbindung mit Sach- oder Personenschaden

-    immer in den AHB mitversichert da sie zu den Sach- oder Personenschäden zählen

Wertminderung [vgl. §251 BGB]

-    keine vollständige Reparatur einer beschädigten Sache → technischer Minderwert

-    Verdacht von verborgenen Mängeln →Merkantile Wertminderung (Unfallauto) [BGH 2.4.81]

Nutzungsausfall [vgl. BGH VersR 1964,1986]

-    Entgangener Gewinn [§252 BGB]

-    Mietkosten eines Ersatzgegenstandes

 

reine Vermögenschaden

·  im Rahmen der Haftung für Vertragsverhältnisse relevant (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)

·  bei Deliktshaftung nicht ersatzpflichtig

-    keine Rechtsgutverletzung (Person/Sache)

-    Ausnahme ist die Verletzung von Schutzgesetzen

 

Beispiele

-    ein KFZ fährt auf einem Parkplatz einen Markierungspfahl für eine Vermessung um ohne ihn zu beschädigen, es muss neu vermessen werden →Kosten der Vermessung →evtl. erweiterter .Sachschadenbegriff

-    KFZ parkt vor der Einfahrt eines Taxiunternehmens, Taxifahrer kann nicht losfahren und somit kein Geld verdienen →evtl. erweiterter .Sachschadenbegriff

-    Nichteinhaltung von Ladenschlussgesetzen mit Umsatznachteil für die Konkurrenten

-    ein Hotelier weckt seinen Gast nicht

 

 

Verjährung der Schadenersatzansprüche

Ansprüche aus Deliktshaftung, UmweltHG und STVG  [§852 BGB]

·  3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, aber spätestens

·  30 Jahre nach der schädigenden Handlung ohne Rücksicht auf Kenntnis oder Unkenntnis

 

Ansprüche  aus Vertragsverhältnisse

·  regelmäßig nach 30 Jahren oder vertraglichen Bestimmungen

 

Produkthaftung

·  3 Jahre ab Kenntnis

·  10 Jahre nach Einbringung des Produktes in den Verkehr

 

 

Mitverschulden

·  trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, so hängt die Schadenersatzpflicht des Schädigers von der „Verteilung der Schuld“ ab→Teilschuld [§254 BGB]

 

Mitwirkung bei Entstehung des Schadens

·  Verhalten des Geschädigten muss schuldhaft sein (Beweislast beim Schädiger)

·  Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt und damit Hineinbegeben in eine Gefahr

-    ungeübter Skifahrer auf einer Rennstrecke

-    Einsteigen in ein KFZ mit einem offensichtlich betrunkenen Fahrer

-    Nichttragung eines Sturzhelmes

-    Nichtanlegen von Sicherheitsgurten

-    z.B. lt. Gerichtsurteil: bei Frontalkollision von 2 Fzg. auf einer Straße ohne Mittellienie trifft beiden Parteien eine 50 % Teilschuld

 

Mitverursachung durch Betriebsgefahren

·  Fußgänger verschuldet Verkehrsunfall

-    Betriebsgefahr des KFZ wirkt als Mitverschulden

 


Unterlassene Warnung, Schadenabwendung und Minderung [§254 (2)]

·  kein besonderer Hinweis auf Wertgegenstände

·  Unterlassung einer ärztlichen Behandlung

·  verzögerte Reparatur eines beschädigten KFZ

 

Jugendliche und Mitverschulden

·  die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht ist maßgebend

-    Kinder unter 7 Jahren immer ohne Mitverschulden [analog §828]

-    Jugendliche nach Einsichtsfähigkeit [analog §827]

 

 

Vorteilsausgleich/Forderungsübergang

·  Geschädigter muss sich ersparte Aufwendungen oder Wertverbesserungen anrechnen lassen [§255 BGB]

-    niedrigere Mietwagenklasse wegen erspartem Verschleiß für die Zeit der Reparatur

·  keine Anrechnung bei Leistung aus einer Summenversicherung des Geschädigten

·   bei Schadenversicherungen geht die Forderung nach Leistung auf den VR, den Staat oder den Arbeitgeber über, so dass der Geschädigte keine Vorteile aus dem Schaden hat [vgl. §67 VVG]

 

Abzug "neu für alt"

·  messbare Vermögensverbesserung durch Ersatz

-    halb abgefahrenen Reifen müssen ersetzt werden

 

 

 

 


 [b1]hier gegenüber dem Schuldrechtscript erweitert um deliktische Beispiele

 [b2]genauso im arbeitsrecht

Seite: 12
 [P3] S951 Buch