Browservorschau, zum Druck nicht geeignet.

 

Schuldrecht 3

Leistungszeit [§271 ] 3

Geldschulden [§270] 3

Leistungsort 3

Gefahrenübergang_ 3

Leistungsstörungen_ 4

Verschuldensarten 4

Prüfung bei Verschulden_ 4

Vorsatz 4

leichte Fahrlässigkeit 4

grobe Fahrlässigkeit 4

Haftung für den Erfüllungsgehilfen_ 5

Unmöglichkeit 5

Gattungsschulden [§243] 5

vor Vertragsschluss [§311a] 5

persönlich erbrachte Leistungen [§275 (3)] 5

nachträgliche Unmöglichkeit 5

Fallbeispiele 6

Verzug_ 7

Schuldnerverzug 7

Voraussetzungen des Schuldnerverzuges [§286] 7

Schuldnerverzug bei Geldforderungen [§286 (4)] 7

Wirkungen der Schuldner Verzuges 7

Schadenersatz [§ 280,286] 7

Schadenersatz statt Leistung [§ 281] 8

Rücktritt für den Gläubiger nach Fristsetzung [§ 323 ] 8

Haftungsverschärfung  [§287 ] 8

gesetzliche Zinsanspruch_ 8

Mahngebühren... 8

Annahmeverzug 9

Wirkung des Gläubigerverzuges 9

Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen [§ 304] 9


Gewährleistungsrecht / mangelhafte Leistung_ 10

Mangelbegriff 10

subjektiver Fehlerbegriff 10

objektiver Fehlerbegriff 10

Beweislast beim Sachmangel 10

Garantie [§ 443] 11

Vorrang der Nacherfüllung_ 11

Nacherfüllung 11

Rücktritt 12

Voraussetzung_ 12

Wirkung_ 12

Kaufpreisminderung 12

Schadenersatz statt Leistung 12

Voraussetzungen_ 12

Gewährleistungsrecht und Anfechtung 12

Anfechtungsfristen_ 12

Anfechtung bei Mängelansprüchen ausgeschlossen_ 13

Verjährung von Mängelansprüchen_ 13

Prüfungsschema zum Gewährleistungsrecht 13

Verletzung von Schutzpflichten_ 14

ehemalig: positive Vertragsverletzung (pVV) 14

ehemalig: culpa in contrahendo (c.i.c.) 14

Beendigung von Schuldverhältnissen_ 15

Überblick: 15

Erfüllung [§ 362] 15

Teilleistungen [§366] 15

Hinterlegung [§ 372 ff] 15

Leistung an Erfüllungs Statt 16

Wahlmöglichkeit des Gläubigers 16

Aufrechnung 16

Voraussetzungen [§387] 16

Wirkung: 16

Aufrechnung und Verjährung_ 16

Erlass 16

vertragliches Rücktrittsrecht 17

Gesamtschuld/gemeinschaftliche Verträge_ 17

Abtretung_ 17

Rechte 17

Zeitliche Aspekte 18

Globalzession_ 18

 


Schuldrecht

 

·  Unter einem Schuldverhältnis versteht man eine Rechtsverhältnis, in dem mindestens weit Person in die der weise gegenüberstehen, dass sie einander zu einer Leistung berechtigt oder verpflichtet sind. [vgl.§241]

 

 

Leistungszeit [§271 ]

·  nach Vereinbarung

·  wenn nichts bestimmt ist: ® sofort [§ 271 ]

-    so schnell, wie dem Schuldner unter den jeweiligen Umständen möglich

 

Geldschulden [§270]

·  für die Rechtzeitigkeit von Bezahlung ist § 270 Abs. 4 maßgeblich

-    danach bleiben die Vorschriften über den Leistungsort gemäß § 269 unberührt

®    daher kann es sich bei Geld nicht um eine Bringschuld handeln,

·  es liegt eine Schickschuld vor

-    für eine rechtzeitige Überweisung kommt es deshalb darauf an, das der Schuldner das zu Überweisung seinerseits erforderliche getan hat

-    nicht maßgeblich ist der spätere Zeitpunkt der Gutschrift

 

Leistungsort

·  wird auch Erfüllungsort genannt [z.B. § 448 ]

·  richtet sich nach Parteivereinbarung, sonst

-    gesetzl. Erfüllungsort der Lieferung ÞWohn-bzw. Geschäftssitz des Lieferers

-    gesetzl. Erfüllungsort der Zahlung   Þ Wohn-bzw. Geschäftssitz des Käufers

 

·  Kosten der Übergabe (Wiegen, Messen) Þ zu Lasten des Verkäufers [§448 ]

·  Kosten des Transportes einer Waren an einen anderen als den Erfüllungsort

® zu Lasten des Käufers [§448 ]

 

Gefahrenübergang

·  Übergabe der Ware an den Käufer (unabhängig vom Erfüllungsort) [§446 ]

·  Übergabe an einen Spediteur, wenn auf Verlangen des Käufers die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort gebracht wird →Versendungskauf [§447 I ]

-    gilt nicht beim Verbrauchsgüterkauf

Erfüllungsort

Gefahrenübergang

 

Gefahrenübergang

 

Erfüllungsort

 

Geldschuld

 

 

 


Warenschuld

 

Warenschuldner

 

Verkäufer

 

Geldgläubiger

 

normalerweise Holschuld ,außer bei vom Käufer nicht zu transportierenden Sachen, z.B. Öl, Gas...ÞBringschuld

 

 

 

 

 


Þ Schickschuld

 

 

 


Leistungsstörungen

·  4 „Schubladen“

-    Unmöglichkeit

-    Verzug

-    mangelhafte Leistung

-    Verletzung von Schutzpflichten

 

·  generelle Anspruchsgrundlage § 280

-    negative Fassung in Satz 2, ®Verschulden wird vermutet

-    umfasst „jedes zurückbleiben hinter dem Pflichtenprogramm

 

Verschuldensarten

Prüfung bei Verschulden

1.      eigenes ®§276

2.      Erfüllungsgehilfen ®§278

3.      Beschaffungsrisiko ®§243

4.      Beweis von Nichtverschulden ®§280

 

Vorsatz

[nicht im BGB geregelt]

·  Vorsätzlich handelt, wer einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführt, die Tatumstände kennt und den Erfolg will oder billigend in Kauf nimmt

-    der Schaden (nicht nur die Handlung) muss vorsätzlich sein

bewusster Vorsatz

bedingter Vorsatz

ein Dachdecker wirft einem Fußgänger einen Dachziegel auf den Kopf

Þ „den hab ich gut getroffen“

mit Wissen und Wollen

ein Dachdecker wirft, obwohl er den Fußgänger sieht, einen Dachziegel herunter und nimmt die Verletzung in Kauf Þ „na, wenn schon!“

billigende Inkaufnahme

 

leichte Fahrlässigkeit

[§276 ]

ein Dachdecker fällt ein Dachziegel aus der Hand, weil er ihn nicht fest genug gehalten hat

Þ „das hab ich nicht gewollt“

·  fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche (nicht die übliche) Sorgfalt außer acht lässt [vgl. §276 ]

-    objektive Sorgfalt ist entscheidend, Bildung- und Kenntnisstand unbedeutend

 

grobe Fahrlässigkeit

[nicht im BGB geregelt]

ein Dachdecker lässt einen Dachziegel auf die Straße fallen ohne sich zu vergewissern ob die Straße frei ist

Þ „Es wird schon gut gehen“

·  objektive Komponente

-    schwerer Pflichtverstoß?

·  subjektive Komponente

-    ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben?

 

Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt [§277 ]

-    nur leichte Fahrlässigkeit ist erlaubt [§690,708,1359,1664]

Mittlere Fahrlässigkeit

-    gibt es im BGB nicht, im Arbeitsrecht Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung

 

Haftung für den Erfüllungsgehilfen

Haftung für Personen, „derer ich mir zur Erfüllung meiner Verbindlichkeiten bediene“

®Verschulden der Erfüllungsgehilfen zurechnen wie eigenes Verschulden

·  Handlung muss aber in „Ausübung der übertragenen Arbeit „ sein

-    „nur bei Gelegenheit der Erfüllung“ reicht nicht für Haftung des Geschäftsherren

 

 

Unmöglichkeit

·  Ausgangsvorschrift §275

-    Anspruch auf Leistung bei Unmöglichkeit ausgeschlossen

-    hebt z.B. Pflicht zur Eigentumsverschaffung nach § 433 auf

 

Gattungsschulden [§243]

·  Schuldner trägt das Beschaffungsrisiko

-    muss trotz Nichtverschulden (zufälligem Untergang) leisten

-    Beispiel: Quellelager brennt ab, bestellter Fernseher iist Gattungsschuld und muss von Quelle beschafft werden, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist

·  Konkretisierung

-    Gattungsschuld wird zur Stückschuld [§243 (2)]

-    Holschuld: bestimmte Sache oder Menge ausgesondert, bereitgestellt und den Gläubiger darüber berichtet

-    Bringschuld: Sache gebracht und Angeboten

-    Schickschuld: Sache ordnungsgemäß abgeschickt

 

vor Vertragsschluss [§311a]

·  Vertrag ist wirksam

·  Gläubiger kann Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz der Aufwendungen [§284] verlangen

-    außer, wenn Schuldner seine Unkenntnis von der Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat

 

persönlich erbrachte Leistungen [§275 (3)]

·  keine Leistungspflicht, wenn Leistung unter Abwägung der nicht zumutbar

-    Schadenersatz nach §280 bei Schuld

 

nachträgliche Unmöglichkeit

·  Anspruch auf Gegenleistung entfällt [§326 ]

-    außer bei Verschulden oder Annahmeverzug des Gläubigers

·  Gläubiger kann zurücktreten

·  kein Verschulden des Schuldners → kein Schadenersatz


Verschulden des Schuldners

·  Schadenersatz nach § 280

·  §283 gilt, da keine Leistungspflicht mehr besteht (wegen §275)

·  Berechnung des Schadenersatzes nach §249

 

 

Fallbeispiele

Fallbeispiel 1

-    Galerist G verkauft an K ein Gemälde. Danach kommt raus, dass das Gemälde in der Nacht zerstört wurde. K verlangte € 900,- entgangenen Gewinn, er hätte das Bild weiterverkaufen können. Außerdem sind im € 100,- Fahrtkosten entstanden

Lösung

-    Ausgangsvorschrift § 275 

-    Käufer hat Anspruch auf Übereignung gemäß § 433 

-    Anspruch ist ausgeschlossen (§ 275)

-    Unmöglichkeit vor Vertragsschluss (§311 a)

-    Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz der Aufwendungen

-    jedoch kein Verschulden von G ® keine Ansprüche

 

-    das Bild wurde für € 3.000,- vorher verkauft

-    keine Unmöglichkeit, bei z.B. Rückkaufmöglichkeit bei € 5.000,- zumutbar

-    bei Rückkauf nur für  € 50.000,- Einrede nach § 275 Abs. 2 möglich

 

Fallbeispiel 2

-    K (Galerist aus Freiburg) erwirbt ein Gemälde bei V in München, das Bild wird mit Frachtführer nach Freiburg transportiert. Auf dem Weg unverschuldeter Unfall, Bild völlig zerstört

Lösung:

-    Käufer hat gegen Verkäufer Anspruch gemäß § 433

-    ist nach § 275 ausgeschlossen

-    Verkäufer hat gegen Käufer Zahlungsanspruch gemäß § 433 Abs. 2.

-    hier bleibt Zahlungsanspruch bestehen, da Ausnahme § 447 Versendungskauf

-    Ansprüche des Käufers gegen den Frachtführer

-     keine vertraglichen

-     keine deliktischen nach§823, da er nicht Eigentümer geworden ist

-    Verkäufer hat Anspruch gegen Frachtführer wegen Verletzung des Transports Vertrages [§ 280]

-     Verkäufer hat jedoch keinen Schaden

 

-    Käufer hat ein Schaden aber keinen Anspruch

-    Verkäufer hat einen Anspruch aber einen Schaden

·  Drittschadensliquidation

-     Verkäufer tritt den Anspruch gegen Frachtführer an Käufer ab

 

-    ist der Käufer ein Verbraucher gilt § 474 und §326 wonach der Käufer den Kaufpreis nicht zahlen muss

 

 


Verzug

Schuldnerverzug

1.      generelle Anspruchsgrundlage : § 280

2.      weitere Voraussatzungen gem §280 (2) ®§286

 

Voraussetzungen des Schuldnerverzuges [§286]

·  Leistung muss verlangt werden können

-    Fälligkeit [§271]

-    Zurückbehaltungsrecht [§273]

-    Einrede des nicht erfüllten Vertrages [§320]

·  Nichtleistung

-    nicht geleistet und Leistung nachholbar ®sonst Unmöglichkeit

·  Mahnung

-    formlos möglich

-    Fristsetzung nicht nötig, zur Androhung weiterer Schritte sinnvoll, dann muss man sich aber an die angedrohten Fristen halten

-    Mahnung muss nicht als Begriff verwendet werden

·  Mahnungserfordernis-Ausnahmen:§286 (2)

-    Leistung nach Kalender bestimmt (vereinbart) ®bloße Berechnungsmöglichkeit reicht nicht

-    Berechnung nach vorausgegangenem Ereignis (2 Wochen nach Rechnungsstellung)

-    Leistungsverweigerung

-    besondere Gründe (z.B. Wasserrohrbruch, Klempner kommt nicht )

·  Vertretenmüssen des Verzuges

-    ist bei Geldschulden immer gegeben ®Beschaffungsrisiko

 

Schuldnerverzug bei Geldforderungen [§286 (4)]

bei Verbrauchern [§13]

·  30 Tage nach Zugang der Rechnung

·  auf die Rechtsfolgen muss hingewiesen werden

 

bei Nicht-Verbrauchern

·  30 Tage nach Zugang der Rechnung

·  ist der Zugangszeitpunkt streitig(der Zugang selber aber unstreitig)

-    30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung

 

 

Wirkungen der Schuldner Verzuges

Schadenersatz [§ 280,286]

-    Schaden muss durch den Verzug entstehen

-    Gläubiger behält Erfüllungsanspruch

-    hat zusätzlich Anspruch auf Ersatz des Verspätungsschadens

 


Schadenersatz statt Leistung [§ 281]

-    wenn der Gläubiger nach vergeblicher Fristsetzung die Leistung gar nicht mehr will

-    Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Schaden der nach Fristablauf entsteht, zu berechnen nach § 249 )

-    Ausschluss des Erfüllungsanspruchs

Voraussetzungen

1.      Vorliegen eines Schuldverhältnisses

2.      Pflichtverletzung die Schuldners durch Nichterbringen der fälligen Leistung

3.      Vertretenmüssen

4.      Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

-    Frist muss solange sein, dass der Schuldner die Leistung noch erbringen kann, soll eine letzte Gelegenheit zur Vertragserfüllung geben

-    zu kurz gesetzte Fristen setzen angemessene Fristen im Gang

5.      erfolgloser Fristablauf

6.      Schaden beim Gläubiger

 

Rücktritt für den Gläubiger nach Fristsetzung [§ 323 ]

·  Rücktritt muss erklärt werden [§ 349]

·  ist Verschuldensunabhängig

-    Vorteil gegenüber Schadenersatz

-    Rücktritt, wenn man nur von dem Vertrag los kommen will

·  verlangen von Schadenersatz wird durch Rücktritt nicht ausgeschlossen [§ 325]

·  Leistungen sind zurückzugewähren [§812]

Voraussetzungen

1.      Vorliegen eines gegenseitigen Vertrages

2.      nicht erbringen einer fälligen Leistung

3.      angemessene Fristsetzung

 

Haftungsverschärfung  [§287 ]

·  während des Verzuges haftet der Schuldner auch für Zufall

 

gesetzliche Zinsanspruch

·  es muss kein konkreter Schaden entstanden sein

·  weitere Ansprüche sind nicht ausgeschlossen

·  fünf Prozent über Basiszinssatz → ~8,42:% [vgl. §247]

 

Mahngebühren...

·  Anspruchsgrundlage § 280

·  Voraussetzung: Verzug

-    1. Mahnschreiben setzt den Verzug in Gang, daher kein Verzugsschaden

-    für weitere Schreiben eigentlich nur konkreter Schaden, aber € 5,- pauschal laut Rechtssprechung in Ordnung

 

Rechtsanwaltsgebühren

·  Anspruchsgrundlage § 280

·  Schadensberechnung nach § 249

·  Rechtsanwalt darf wegen  fehlendem Verzug erst nach 1. Mahnung eingeschaltet werden

 


Annahmeverzug

·  Anspruchsgrundlage: § 433 Abs. 1

·  Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotenen Leistung nicht annimmt [§ 293]

·  Verschulden nicht erforderlich [nicht im Gesetz erwähnt]

 

Wirkung des Gläubigerverzuges

·  Konkretisierung

-    Schuldner haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

-    Preisgefahr geht auf den Gläubiger über [§ 300 ]

®Risiko trotz Unmöglichkeit zahlen zu müssen

·  Leistungsverpflichtung bleibt grundsätzlich bestehen

 

Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen [§ 304]

·  Mehraufwendung für erfolgloses Angebot und für Aufbewahrung und Erhaltung

·  ist keine Schadenersatzgrundlage, sondern nur auf Aufwendungsersatz ausgerichtet

®Aufwendungen = freiwillige Vermögenseinbußen

-    Fahrtkosten

-    Fütterungskosten

 

Schuldnerverzug   ®   Schadenersatz

Gläubigerverzug   ®   Aufwendungsersatz

 


Gewährleistungsrecht / mangelhafte Leistung

·  Verkäufer hat die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben [§ 433 (1)]

-    gilt für bewegliche Sachen und für Immobilien [keine Einschränkung]

·  Rechte des Käufers ergeben sich aus § 437

-    Ansprüche bestehen unabhängig vom Verschulden des Verkäufers

-    Nacherfüllung nach § 439

-    vom Vertrag zurücktreten

-    Kaufpreis mindern

 

Mangelbegriff

·  Mangel muss zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen [vgl. §446]

 

subjektiver Fehlerbegriff

Sache ist frei von Sachmängeln, wenn

1.      vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gegeben ist

-    Beschaffenheit = Qualität und Leistung

¯ ansonsten

2.      sie sich für nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignet

®“soweit...“[§434 (1) Satz 2]

-    z.B. bei langjährigen Vertragsbeziehungen, Verkäufer weis, wofür Käufer die Sache benötigt

¯ ansonsten

 

objektiver Fehlerbegriff

® „sonst...“[§434 (1) 1.]

·  keine Übereinstimmung mit den allgemeinen Standards und Gepflogenheiten

-    bei Gebrauchtgüterkauf ist Standart eine Vergleichbare gebrauchte Sache (normale Verschleißerscheinungen sind kein Sachmangel)

·  keine Übereinstimmung mit Werbeangaben, öffentlichen Äußerungen, ... [§434 ].

-    außer, wenn der Verkäufer die Werbung etc. unverschuldet nicht kannte ®er muss sich aber groben Überblick über die Werbeaussagen verschaffen

-    außer, wenn Werbung nicht die Willensbildung beeinflusst hat ®Verkäufer muss Gegenbeweis bringen

·  fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Montageanleitung

·  fehlende Gebrauchsanweisung

·  Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge

 

Beweislast beim Sachmangel

·  der Käufer ist beweispflichtig [§ 363]

Ausnahme:

·  Verbrauchsgüterkauf

-    in den ersten sechs Monaten Beweislastumkehr [§ 476]

 


Garantie [§ 443]

ist nichts weiter bestimmt ®Haltbarkeitsgarantie

·  Garantie dafür, dass die Kaufsache während eines bestimmten Zeitraums oder für eine bestimmte Nutzungsdauer Sachmängel frei bleibt

Rechte aus der Garantie

·   ergeben sich aus der Garantieurkunde und der Werbung [§443]

·  Garantiefall wird bei Sachmängeln während der Garantiezeit vermutet

® sachgemäße Behandlung wird vermutlich

-    Verkäufer kann den Gegenbeweis antreten

·  Ist nichts bestimmt ist von sämtlichen Rechten beim Sachmängel auszugehen

-    es ist davon auszugehen, dass auch bei Garantie einer angemessenen Nacherfüllungsfrist gesetzt werden muss

 

Herstellergarantie

·  § 443 gilt auch für Garantien „Dritter“

·  Ansprüche gegen den Hersteller

-     keine Garantieansprüche gegen den Verkäufer

 

Vorrang der Nacherfüllung

·  Nacherfüllung geht immer vor

-    aus dem Gesetz nur indirekt ersichtlich,

-    aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechtes ersichtlich, das Schadenersatz statt Leistung oder Rücktritt erst nach Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich [§281,323]

Ausnahmen ®keine Fristsetzung

-    Schuldner verweigert ernsthaft und endgültig die Leistung [§281 (2), 323 (2)]

-    Schuldner verweigert beide Arten der Nacherfüllung [§440]

-    besondere Umstände, die sofortigen Schadenersatzanspruch bzw. Rücktritt rechtfertigen [§281 (2) , 323 (2)]

-    bei Unmöglichkeit (z.B. bei Antiquitäten ) [§275 i.V.m. §283]

-    bei zweimaligen Fehlschlagen einer Nachbesserung [§ 440 ]

-    wenn beide Arten der Nacherfüllung für den Verkäufer unzumutbar sind [§440]

 

Nacherfüllung

·  Käufer kann Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen →Wahlrecht [§439 (1)]

·  Aufwendungen für die Nacherfüllung muss der Verkäufer tragen [§ 439 (2)]

·  Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers, wenn Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist [§439 (3)]

-    Quarzuhren sind fast nicht zu reparieren

-    kleine Fehler an großer Maschine berechtigt nicht zur Ersatzlieferung

·  Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich .

 


Rücktritt

Voraussetzung

·  gültiger Kaufvertrag

·  Vorliegen eines Mangels

·  kein Ausschluss wegen

-    Geringfügigkeit des Mangels [§ 323 Abs. 5]

-    Annahmeverzug

-    Verantwortlichkeit des Gläubigers [§ 323 Abs. 6]

·  vergebliche Fristsetzung

-    Ausnahmen: § 323 Abs. 2  und wenn Nacherfüllung unmöglich

·  der Rücktritt muss erklärt werden

Wirkung

·  empfangene Leistungen sind zurückzugewähren.. [§ 446 ]

·  Käufer muss gezogenen Nutzen ersetzen

-    beim Pkw z.B. 0,5 - 0,7 % des Kaufpreises je 1.000 km

 

Kaufpreisminderung

·  Voraussetzungen wie beim Rücktritt

-    folgt aus dem Wort „statt“ in § 441 Abs. 1

-    allerdings besteht auch bei geringfügigen Mangel das Recht auf Kaufpreisminderung  [§441 (1) S.2]

 

Schadenersatz statt Leistung

Voraussetzungen

·   gültiger Kaufvertrag

·   vorliegen eines Mangels

·   vergebliche Fristsetzung zur Nacherfüllung

keine Fristsetzung wenn

-    Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert wird

-    Umstände vorliegen die sofortigen Schadenersatzansprüche bzw. Rücktritt rechtfertigen

-    wenn Nacherfüllungsanspruch wegen Unmöglichkeit nicht in Betracht kommt

-    bei Verletzung von Nebenpflichten (Beschädigung am Eigentum des Käufers)

-    wenn der Käufer die Sache behalten will

-    Fall des  §280 (kleiner Schadenersatz)

·  Verschulden des Verkäufers

-    insbesondere vom Verkäufer gegebene Zusicherungen relevant

 

Gewährleistungsrecht und Anfechtung

Anfechtungsfristen

·  regelmäßig 2 Jahre

·  bei Bauwerk etc. 5 Jahre

·  Grundbuchrecht und dinglicher Herausgabeanspruch 30 Jahre

·  Beginn mit Übergabe/ Ablieferung der Sache

·  Bei Arglist gelten regelmäßige Verjährungsfristen

 


Anfechtung bei Mängelansprüchen ausgeschlossen

·  Mangel könnte „Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften“ gem.§119 (2) darstellen

·  nach Rechtsprechung und Lehre ist die Anfechtung aus §119 bei Mängeln unzulässig

-    Anfechtungsfrist beginnt erst ab Kenntnis, würde die kurze Verjährung der Mängelansprüche aushebeln

Verjährung von Mängelansprüchen

·  Rücktritt und Minderung sind keine Ansprüche, sie unterliegen also nicht der Verjährung [vgl.§194]

-    Aber: Verweis auf § 218, wonach Rücktritt (und somit auch Minderung) unwirksam ist, wenn Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist

→Quasi-Verjährung

 

Prüfungsschema zum Gewährleistungsrecht

Anspruchsgrundlage §437

1.      gültiger Kaufvertrag gem. §433

2.      Vorliegen eines Sachmangels gem. §434

-    bestimmte Beschaffenheit vereinbart?

-    ist die nach Vertrag vorausgesetzte Verwendung möglich?

-    ist eine gewöhnliche Verwendung möglich

→in Klausuren ist es sinnvoll, alle 3 Punkte kurz abzuprüfen: „“eine bestimmte Beschaffenheit war hier nicht vereinbart, auch ist keine aus dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ersichtlich, deswegen ...“

3.      Sachmangel lag bereits bei Gefahrübergang gem. §446,447 vor

4.      keine Ausschlussgründe

-    Haftungsausschluss gem. §444 (außer beim Verbrauchsgüterkauf)

-    Kenntnis des Käufers vom Mangel gem. §442

-    öffentl. Versteigerung §445

-    Untersuchungs- und Rügepflicht des Handelskäufers nach §377 HGB

5.      Vorrang der Nacherfüllung

-    Wahlrecht: Beseitigung oder Neulieferung

-    keine unverhältnismäßigen Kosten der Nacherfüllung

-    zusätzlich Schadenersatz oder Ersatz der Aufwendungen (kleiner Schadenersatz)

6.      gescheiterte Nacherfüllung

-    ergebnislos Frist gesetzt

-    nach 2. Versuch fehlgeschlagen

·  Rücktritt

·  Minderung

7.      großer Schadenersatz

-    erhebliche Pflichtverletzung

8.      Verjährung

-    Rücktritt und Minderung verjähren nicht [§438 (1)]

 

 


Verletzung von Schutzpflichten

·  Anspruchsgrundlage: § 280 in Verbindung mit § 241 Abs. 2.

·  großer Anwendungsbereich des § 241

-    greift immer dann ein, wenn der Schuldner einen vertraglichen Schutz oder eine Nebenpflicht schuldhaft verletzt hat

 

ehemalig: positive Vertragsverletzung (pVV)

·  ergibt sich jetzt aus § 241 Abs. 2

-    heißt aber nicht mehr so!

·  Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teil

Beispiele

·  Verletzung vertraglicher Nebenpflichten

-    bei Motor Inspektion werden defekte Bremsen festgestellt, dies wird dem Kunden nicht mitgeteilt und dieser erleidet ein Unfall

·  Verletzung einer Beratungspflicht

-    unrichtige Angaben über Eigenschaften der Sache

-    fehlende Unterrichtung über Benutzung und Wartung einer Maschine

·  Verletzung von Eigentum oder von Person des Bestellers

-    bei Durchführung eines Werkvertrages

 

ehemalig: culpa in contrahendo (c.i.c.)

·  neu in §311 (2)

·  Schuldverhältnis mit diesen Pflichten entsteht auch durch [§311 (2)]

-    Aufnahme von Vertragsverhandlungen

-    Anbahnung eines Vertrages

-    ähnliches

 

 


Beendigung von Schuldverhältnissen

 

Überblick:

·  Erfüllung

·  Leistung an Erfüllung statt

·  Aufrechnung

·  Erlass

·  Dauerschuldverhältnisse

 

Erfüllung [§ 362]

·  Schuldverhältnis erlischt, wenn geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird

-    am richtigen Ort [§ 269]

-    zur richtigen Zeit [§ 271]

 

Geldschulden

-    sind bar zu zahlen, Übereignung nach § 929

-    Überweisungen steht der Barzahlung gleich, wenn Gläubiger Überweisung gewünscht oder Konto auf Briefbögen etc.  bekannt gegeben wurde

-    Überweisung führt nur zur Erfüllung, wenn auf das angegebene Konto gezahlt wurde

 

Teilleistungen [§366]

·  Reihenfolge der Tilgung

-    Leistung für die Schuld, für die der Schuldner sie bestimmt hat

-    die fällige Schuld

-    die Schuld mit der geringeren Sicherheit beim Gläubiger

-    die dem Schuldner eine lästige Schuld

-    die ältere Schuld

-    jede Schuld verhältnismäßig

 

laut BGH Versicherungsprämie erst auf KH, reicht die Prämie nur für VK, dann auf VK

 

Hinterlegung [§ 372 ff]

·  Stelle Amtsgericht (Hinterlegungsstelle)

·  Geld, Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten

·  wenn Gläubiger in Annahmeverzug

·  wenn Gläubiger unklar

Beispiel:

Insolvenz einer Vermietergesellschaft/Wohnungsbaugesellschaft, der Mieter weiß nicht an wen er zahlen soll, will keine Verzugszinsen zahlen und hinterlegt das Geld

 


Leistung an Erfüllungs Statt

·  wenn der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung anbietet

 

Wahlmöglichkeit des Gläubigers

·  Ablehnung und weiteres Verlangen der geschuldeten Leistung

·  Akzeptierung und Annahme und der angebotenen Leistung

·  Annahme an Erfüllung statt [§ 364 Abs. 1]

-    Schuldverhältnis erlischt

Scheck bis zur Garantie Summe von 400 DM [lt. Amtsgericht Paderborn]

·  Annahme nur hilfsweise, Leistung wird erfüllungshalber verwertet [§ 364 Abs. 2]

-    Schuld erlischt erst bei erfolgreicher Verwertung

 

 

Aufrechnung

·  Zweck: Tilgungserleichterung und Privatvollstreckung

 

Voraussetzungen [§387]

1.      Gegenseitigkeit

-    jeder der Beteiligten muss zugleich Schuldner und Gläubiger des anderen sein

2.      Gleichartigkeit der Forderungen

-    Aufrechnung nur bei Gattungsschulden

3.      Wirksamkeit der Forderung

-    Gegenforderung muss einredefrei sein [§ 390]

4.      Fälligkeit

-       Schuldner kann erst aufrechnen, wenn der Gläubiger leisten müsste

 

Wirkung:

·  beide Forderungen erlöschen, so weit sie sich decken, rückwirkend auf den Zeitpunkt ab dem sie sich aufrechenbar gegenüber standen [§ 389]

 

Aufrechnung und Verjährung

·  verjährte Forderungen sind einredebehaftet und damit nicht aufrechenbar

·  Ausnahme:

-    standen sich die Forderungen zu irgend einem Zeitpunkt nicht einredebehaftet aber aufrechenbar gegenüber, ist eine Aufrechnung gemäß § 215 möglich

 

 

 

Erlass

·  ein Vertrag, durch den die Forderung aufgehoben wird

·  Willenserklärungen vom Gläubiger und vom Schuldner erforderlich

·  ein Gläubiger kann nicht einseitig auf seinem Anspruch verzichten

-    bei schweigen des Schuldners ist die Interpretation als konkludente Annahmeerklärung wahrscheinlich

 


vertragliches Rücktrittsrecht

·  empfange Leistung sind zurück zu gewähren und gezogenen Nutzen ist herauszugeben [§ 346]

·  wird gegen die Rückgewähr verstoßen, kann der Gläubiger Schadenersatz nach § 280 -283 verlangen

 

 

Gesamtschuld/gemeinschaftliche Verträge

·  verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner [§ 427]

Beispiel

Geschäftsführer einer GmbH leiht sich ein Auto, im Vertrag steht der Firmenname und sein Name, der Geschäftsführer unterschreibt nur einmal.

→die Autovermietung kann Mietpreiszahlung von der Firma und vom Geschäftsführer persönlich verlangen

 

·  Entscheidend, was sich aus dem Wortlaut des Vertragsformulares ergibt

 

 

Abtretung

 

·  Vertrag zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar), in dem geregelt wird, dass eine Forderung auf den neuen Gläubiger übergeht [§ 398]

·  Verfügung, durch sie wird eine Recht unmittelbar übertragen (vgl. z.B. Übereignung § 929)

 

Rechte

·  Mit Abschluss des Vertrages verliert bisheriger Gläubiger die Forderung

·  Einverständnis eine Schuldners bedarf es nicht

·  Bei einer Teilabtretung muss der Schuldner zum Beispiel zweimal zahlen

·  neuer Gläubiger muss Leistung des Schuldners an den alten Gläubiger gegen sich gelten lassen [§407 ]

-    außer, wenn Schuldner Abtretung bekannt

-    Herausgabeanspruch des neuen Gläubigers gem. §816

·  Mängelansprüche etc. sind ab Abtretung gegen den neuen Gläubiger wirksam [§404]


Zeitliche Aspekte

·  Abtretung künftiger Forderungen ist möglich, sofern diese bestimmbar sind

-    auch über eigentlichen Preis hinaus möglich

-    aber: sittenwidrige Übersicherung gem § 138

-    Vorausabtretung „Entsprechend dem Wert der Lieferung“ empfehlenswert

·  Grundsätzlich bei mehreren Abtretungen die zeitlich erste wirksam

 

Globalzession

·  Abtretung aller künftiger Forderungen

·  evtl. sittenwidrig (z.B. an eine Bank)

·  erlaubt, wenn Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt vorgehen