Browservorschau, zum Druck nicht geeignet.

 

Sachenrecht 2

Sachen_ 2

Verarbeitung mehrerer beweglicher Sachen 2

Verarbeitung_ 2

Verbindung mehrerer beweglicher Sachen_ 3

Verbindung einer Sache mit einem Grundstück 3

Prinzipien des Sachenrechts 3

Absolutes Zuordnungsrecht 3

Dingliche Rechte 3

Typenzwang des Sachenrechts 4

Grundsatz der Publizität: 4

Grundsatz der Bestimmtheit: 4

Der Besitz 4

Selbsthilfe 4

Besitzschutz 4

Publizitätsmittel 4

Das Eigentum_ 5

Die Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen_ 5

gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen_ 5

Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen_ 5

Weitere Beispiele zum Eigentumserwerb_ 5

Eigentumsvorbehalt 6

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: 6

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: 6

Kontokorrentvorbehalt: 6

Grundstücksrecht 7

Vormerkung_ 7

Grundbuch_ 7

einzelne, dingliche Rechte_ 7

Hypothek_ 7

Bestellung der Hypothek 7

Arten der Hypothek 9

Möglichkeiten des Kreditnehmers bei Tilgung des Kredites 9

Möglichkeiten des Kreditgebers bei Nichtrückzahlung des Kredites  9

Grundschuld_ 9

Übertragung der Grundschuld_ 9

Arten der Grundschuld_ 9

Rentenschuld_ 9

Grunddienstbarkeiten 10

persönliche Dienstbarkeit [§1090] 10

Nießbrauch 10

Vorkaufrecht 10

 


Sachenrecht

 

Sachen

 

·       sind körperliche Gegenstände [§ 90 ]

-         Sinnlich wahrnehmbar und beherrschbar

-         Gas erst wenn es in Flaschen abgefüllt ist...

·       keine Sachen sind

-         Licht

-         Elektrizität

-         Röntgenstrahlen...

auf diese werden sachenrechtliche Vorschriften entsprechend angewendet

 

 

Verarbeitung mehrerer beweglicher Sachen

·       Wenn bewegliche Sachen bearbeitet, verändert oder miteinander verbunden werden

immer erst Verarbeitung  prüfen950]

-         Geht der Verbindung und Vermischung vor [§947,948 ]

 

Verarbeitung

·       Hersteller erwirbt Alleineigentum an der Sache

-         Hersteller ist, wer nach Verkehrsauffassung die Organisationshoheit über den Produktionsprozess hat

-         Produkte, die nach unserer Erscheinung und nach ihren Gebrauchszweckneue Sachen sind

-         Durch Reparatur in stehen keine neuen Sachen

·        Wert der Arbeitsleistung darf nicht erheblich geringer sein als der Sachwert

-         Gänze ungefähr bei Verhältnis Stoffwert in. Hier zu Verarbeitungswert hin 100:60

-         Bei Gleichwertigkeit bzw. leicht geringfügigerem Arbeitswert

Eigentumserwerb zu Gunsten des Verarbeiters

·       Damit ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt erhalten bleibt werden Verarbeitungsklauseln vereinbart

Grafik: Beziehung Lieferant→Hersteller→Käufer

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Verbindung mehrerer beweglicher Sachen

·       Bisherige Eigentümer werden Miteigentümer an dieser Sache[§ 974 Abs. 2,3]

-          Anteile bestimmen sich nach Verhältnis der Werte

-          ist eine als Hauptsache anzusehen erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum

·       Die Verbindung muss dazu führen, das zuvor selbständige Sachen wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache werden [§ 974 Abs. 1]

·       Wesentliche Bestandteile[§ 93 ]

-         können nicht voneinander getrennt werden ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird

-         können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein

 

Verbindung einer Sache mit einem Grundstück

·       Eigentümer des Grundstücks wird auch Eigentümer der Sache946 ]

-         Ist unabdingbar, verdrängt andere Paragraphen (Eigentumsvorbehalt .etc..)

·       Sache muss wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden

 

Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks [§ 94 (1)]

·       Mit Grund und Boden fest verbundene Sachen

-         Erzeugnisse des Grundstücks solange sie mit dem Boden zusammenhängen

·       zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen [§94 (2)]

-         Sachen, deren Einfügung dem Gebäude eine besondere Eigenart gibt

-         Notstromaggregat laut Auflage

-         Dachstuhl

-         Fensterflügel

-         .Heizkessel und Heizkörper

-         Waschbecken

-         Teppichböden

·       Scheinbestandteile eines Grundstücks [§ 95 ]

-         Die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind

-         Nach objektiven Willen prüfen

 

 

Prinzipien des Sachenrechts

 

Absolutes Zuordnungsrecht

·       Eigentum ist wichtigstes Zuordnungsrecht

→es wirkt gegen jedermann

 

Dingliche Rechte

·       Geben dem Berechtigten hinsichtlich einzelner Befugnisse eine unmittelbare Herrschaft über die Sache

Dingliche Nutzungsrechte

·       Grunddienstbarkeit [§ 1018]

-          Wegerecht

·       Nießbrauch [§ 1030]

-         Nutzungsübertragung

·       Beschränkte persönliche Dienstbarkeit [§ 1090]

·       Erbbaurecht


Dingliche Verwertungsrechte

·       Reallast  [Paragraph1105]

·       Hypothek [§ 1113]

·       Grundschuld [§ 1191]

·       Rentenschuld [§ 1109]

·       Pfandrecht [§ 1204]

 

Die dingliches Erwerbsrecht

·       Vorkaufrecht [§ 1094]

 

Typenzwang des Sachenrechts

·       Andere als im  geregelten dinglichen Rechte können nicht geschaffen werden

-         Im Schuldrecht z.B. der Leasingvertrag nicht geregelt

 

Grundsatz der Publizität:

·       Publizitätsmittel sind

-         Besitz an beweglichen Sachen

-         Grundbucheintrag bei unbeweglichen Sachen

 

Grundsatz der Bestimmtheit:

·       genaue Benennung der Sache, an der man Besitz hat oder haben will

-         Einigungserklärung muss sich auf ein bestimmtes Gut beziehen

-         nicht einen Fernseher im Lager, sondern genau den mit der Nr. xxx.xxx)

 

Der Besitz

·       tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit [§854]

·       vorübergehende Behinderung beendet den Besitz nicht [§856 (2)]

-         auf der Straße abgestellter PKW

 

Selbsthilfe

·       dem Entzug des Besitzes durch eine nichtberechtigte Person darf mit angemessener Gewalt entgegengewirkt werden [§859]

-         auch ohne Rücksicht auf obrigkeitliche Einwirkungsmöglichkeiten)

-         jedoch nur bei „auf frischer Tat“

 

Besitzschutz

·       Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes nach verbotener Eigenmacht [§ 861]

·       Herausgabeanspruch nach nicht gütgläubigem Erwerb [§1007]

-         z.B. Fundsache

 

Publizitätsmittel

·       Eigentumsvermutung für den Besitzer § 1007

 


Das Eigentum

 

Die Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen

 

·       Verpflichtungsgeschäft (Verpflichtung zur Leistung) [§ 433]

·       Verfügungsgeschäft (Eigentum wird verfügt) → abstrakter Vertrag [§ 929]

-         Einigung kann sich nur auf bestimmte Sachen beziehen

-         Geschäft für den es Angeht

→Eigentümer wird der, den der Käufer bei Einigung als Erwerber im Sinn hatte

 

Art

Vollzug

Beispiel

Einigung, dass d. Eigentum übergehen soll +Übergabe [§ 929]

Nimm die Sache

Kauf eines Fahrrads

Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 )

Lass dir die Sache von einem Dritten geben.

Übergabe des Lagerscheins bei Einlagerung von Weizen

Einigung, wenn sich der Bewerber bereits im Besitz der Sache befindet [§929 S.2]

behalte die Sache

Kauf eines Fernsehgerätes auf Probe

Einigung, dass der Käufer Eigentümer werden soll, Verkäufer aber Besitzer

Ich behalte die Sache für dich

Kauf von Wertpapieren bei der Bank auf dem Konto

Sicherungsübertragung (§930 )

(Besitzkonstitut)

Die Sicherheit bleibt bei mir

KFZ- Kauf auf Kredit, Brief bei der Bank

 

gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

·       Käufer in gutem Glaube erwirbt Eigentum an der Sache [§932 ]

·       kein guter Glaube

-         Erwerber ist bekannt oder grob fahrlässig unbekannt, das Sache nicht Veräußerer gehört

-         Autokauf ohne KfZ-Brief = grob fahrlässig

·       ehemalige Eigentümer kann nur gegenüber Verkäufer, nicht gegen Erwerber vorgehen

-         Herausgabe des Erlöses[ § 816]

-         Schadenersatz [§ 823]

·       kein Erwerb an gestohlen oder abhanden gekommenen Sachen

-         Ausnahme: Geld, Wertpapiere, öffentl. Versteigerungen

 

Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen

·       Einigung (Auflassung) [§925]

-         notarielle Form vorgeschrieben

·        Grundbucheintragung  [§873]

 

Weitere Beispiele zum Eigentumserwerb

-Ersitzung (§937 )

-Finder (§973 )

-Schatzfund (984 )

-Aneignung (§958ff )

 


Eigentumsvorbehalt

·       bei Übergabe wird die Einigung an eine Bedingung geknüpft

-         Aufschiebende Bedingung [§185  ]

-         erlischt bei Bezahlung

·       Erwerber bis zur vollständigen Bezahlung nur Besitzer der Sache, danach erst Eigentümer. [§455 ]

·       um rechtswirksam zu werden muss der Eigentumsvorbehalt ausdrückl. vereinbart werden.

-         „Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises mein Eigentum“

 

unwirksam  bei:            Veräußerung des Gegenstands an gutgläubige Dritte (§932 )

                        Verarbeitung des Gegenstands (Auspuff) (§950 )

                        Verbindung mit unbeweglichen Sachen (Mauer) (§946 )

                        Verbrauch des Gegenstands

                        Vernichtung des Gegenstands

 

Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

ÞProblem §932

·       bei Weiterverkauf des Gegenstands wird die entstehende Forderung abgetreten

·       bei Verarbeitung wird der hergestellte Gegenstand zur Sicherung übereignet

-         z.B.: Einbau eines Auspuffs, der von der Werkstatt noch nicht bezahlt worden ist

A verkauft Þ B verkauftÞ C

B zahlt nicht an A

AÞC Direktanspruch

CÞB =Schadenersatzanspruch

 

Erweiterter Eigentumsvorbehalt:

ÞProblem §950

·  Vereinbarung, dass auch die bei Weiterverkauf von anderen, vom gleichen Lieferanten

   gelieferten Gegenstände, entstandenen Forderungen zur Sicherung übereignet werden 

 

Kontokorrentvorbehalt:

Þ Käufer erwirbt erst das Eigentum, wenn er alle Forderungen des Verkäufers getilgt hat,

     d.h. das den Kontokorrentsaldo ihm gegenüber ausgeglichen hat.

 

 

 


Grundstücksrecht

 

Vormerkung

·       Möglichkeit der Eintragung einer Vormerkung

-         einige Zeit zwischen Einigung und Eintragung (Prüfung durch Amt)

-         Vormerkung kurzfristig

-         Vormerkung bestimmt den Rang des Rechts [§883 ]

-         wirkt gegen ein, nachträglich einem anderen gegenüber eingeräumtes, Recht verpflichtend;

der ist durch die Eintragung ins Grundbuch begründet; hiernach kann;

 

Grundbuch

·       öffentliche Glaube [§892 ]

-         es kann auf die Richtigkeit des Grundbuchs vertraut werden

-         steht die falsche Person im Grundbuch und verkauft das Grundstück, so ist von einem gutgläubigen Erwerb auszugehen

·        Zuständig Grundbuchamt [§1 GBO]

-         Rang nach Reihenfolge der Eintragungen

·       für jedes Grundstück ein Grundbuchblatt mit Bestandsverzeichnis

Abteilung 1: Name des Eigentümers, Eintragungsgrundlagen (Auflassung oder Erbschein)

Abteilung 2: hier werden Grundstücksbelastungen, ferner Vormerkungen, eingetragen

Abteilung 3: Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld)

·       Nicht mehr gültige Eintragungen sind gerötet

·       Einsicht kann jeder nehmen, der ein berechtigtes Interesse hat

·       Eintragungen erfolgen nur auf Antrag eines Beteiligten

-         Eintragungsbewilligung [§19 GBO] muss vorgelegt werden

-         Eintragungsbewilligung müssen öffentlich beglaubigt sein [§29 GBO]

-         bei Auflassung muss wirksame Einigung vorliegen [§20 GBO]

 

 

einzelne, dingliche Rechte

 

 

Hypothek

(griech.= Pfand, Unterpfand, Unterlage)

·       Grundpfandrecht

·        Belastung eines Grundstückes zur Sicherung einer Forderung [§§1113,1115 ]

-         Forderung aus der Hypothek nur in Höhe des Kredites

·       mit einer Forderung unmittelbar verbunden (streng akzessorisch)

·       Hypothekengläubiger hat eine Forderung

·       Persönliche + dingliche Haftung des Schuldners (Schuldner und Grundstück haften gemeinsam )

 

Bestellung der Hypothek

·       Bestellung durch Einigung zwischen Grundstückseigentümer und des Gläubigers

Eintragung der Hypothek ins Grundbuch [§873 ]

 


Arten der Hypothek

·       nach Form der Bestellung

-         Buchhypothek (Einigung und Eintragung im Grundbuch) [§873 ]

-         Briefhypothek (zusätzlich Ausstellung eines Hypothekenbriefesbriefes) [§1116 ]

·       nach Nachweis der Forderungen

-         Verkehrshypothek (Gläubiger kann sich auf den Eintrag ins Grundbuch berufen, der Schuldner trägt die Beweislast [§1138 ]

-         Sicherungshypothek (Gläubiger muss die Forderung nachweisen [§1184 ]

 

Möglichkeiten des Kreditnehmers bei Tilgung des Kredites

·       Löschung der Hypothek

·       Umwandlung in eine Grundschuld

·       Verzicht auf Löschung oder Umwandlung →Hypothek wird Kraft Gesetz in eine Grundschuld umgewandelt [§1163, 1177]

 

Möglichkeiten des Kreditgebers bei Nichtrückzahlung des Kredites

·       Klage auf Zwangsvollstreckung in das Grundstück

-         Zwangsversteigerung

-         Zwangsverwaltung

 

 

Grundschuld

·       Grundpfandrecht

·       Belastung eines Grundstückes in der Weise, dass einem Begünstigten aus dem Grundstück eine Geldsumme zukommt [§1191 ]

·       unabhängig von einer Forderung

·       dingliche Sicherung, der Kreditnehmer haftet nur mit seinem Grundstück

-         keine persönliche Haftung

·       bei Sicherungsgrundschuld wird vereinbart, dass der Gläubiger bei Nichtbestehen der Forderung die Grundstücke zurück überträgt [→ § 812]

 

Übertragung der Grundschuld

Buchgrundschuld→ notariell beglaubigte Abtretungserklärung + Umschreibung im Grundbuch

Briefgrundschuld→ Übergabe des Grundschuldbriefes + briefliche Abtretungserklärung

 

Arten der Grundschuld

·       nach Form der Bestellung

-         Buchgrundschuld (Einigung und Eintragung im Grundbuch)

-         Briefgrundschuld (zusätzlich Ausstellung eines Grundschuldbriefes)

·       nach Person des Berechtigten

-         Fremdgrundschuld (Berechtigter ist nicht Eigentümer)

-         Eigentümergrundschuld (Freihaltung der ersten Rangfolgen) [§1196]

 

Rentenschuld

·       Sonderform der Grundschuld [§ 1199]

-         regelmäßig bestimmte Summe aus dem Grundstück zu zahlen

 


Grunddienstbarkeiten

-         werden in der 2 Abteilung des Grundbuchs eingetragen

·       das dienende Grundstück wird zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks (des herrschenden) belastet [§1018]

-         Berechtigung des Eigentümers des herrschenden Grundstücks, das dienende zu benutzen; z.B. Benutzung des dienenden Grundstücks als Zufahrt

-         Verbot bestimmter Handlungen auf dem dienenden Grundstück durch den jeweiligen Eigentümer; z.B. Aussicht verbauen

-         Beschränkung der Eigentümerbefugnisse auf dem dienenden Grundstück; z.B. das Recht auf Abwehr von Immissionen

·       Bestellung gem. § 873; Eintragung erfolgt beim belasteten Grundstück

persönliche Dienstbarkeit [§1090]

-         werden in der 2 Abteilung des Grundbuchs eingetragen

·       eine Person ist der Berechtigte

-         und nicht der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks

·       dingliches Wohnrecht (§ 1093)

 

 

Nießbrauch

·       Nießbraucher kann ein Haus selbst bewohnen, es verpachten oder vermieten, jedoch nicht verkaufen; [ 1030]

-         Absicherung des Wohnrechts des überlebenden Ehegatten bei vorheriger Überschreibung des Grundvermögens auf dessen Kinder

 

Vorkaufrecht

·       Einem potentiellen Käufer wird schon heute das Recht zugesichert, ein Grundstück in ferner Zukunft, wenn es verkauft wird, zu kaufen

·       kann nur durch schuldrechtlicher Vertrag geschlossen werden [§ 463]

-         jedoch Absicherung über § 1094 durch Grundbucheintragung

·       wirkt gegen einen anderen, welcher das Haus vor ihm kauft, wie eine Vormerkung