Browservorschau, zum Druck nicht geeignet.

Grundlagen des Versicherungswesens 4

Risk-Management 4

Möglichkeiten der finanziellen Absicherung: 4

Grundbegriffe der Prämienkalkulation 5

Abgrenzung der Sozial- von der Individualversicherung  5

Individualversicherung_ 6

Begriffe der Individualversicherung 6

Bedeutung der Individualversicherung 6

Gliederung der Individualversicherung 7

Der Versicherungsvertrag_ 8

Rechtsgrundlagen 8

Abdingbarkeit der Vorschriften im VVG_ 9

Beteiligte am Versicherungsvertrag 10

Geschäftsfähigkeit / Regelung bei Minderjährigen 11

Bedeutung des Versicherungsantrages 11

Die Verbraucherinformation 13

Antragsannahme / Billigungsklausel 13

Bindung an den Antrag 14

Widerrufs-, Rücktritts- und Widerspruchsrecht 14

Der Versicherungsschein (Police) 16

Der Versicherungsbeginn 17

Vorläufige Deckungszusage 17

Die Versicherungsprämie_ 18

Prämienzahlungspflicht des VN_ 18

Prämienanpassung 20

Fälligkeit der Prämie / Einlösungsklausel 20

Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung 20

Zahlungsverzug bei der Erstprämie nach §38 VVG_ 22

Zahlungsverzug bei der Folgeprämie nach §39 VVG_ 23

Gerichtliche Geltendmachung der Prämie 24

Rechte und Pflichten von VR und VN_ 26

Rechtspflichten 26

Einteilung der Obliegenheiten des VN_ 26

Die vorvertragliche Anzeigepflicht des VN_ 26

Obliegenheiten während der Vertragsdauer 28

Objektive und subjektive Gefahrerhöhung 28

Der Versicherungsfall 31

Beendigung des Versicherungsvertrages 31


Sozialversicherung_ 34

Rechtsstaat und Sozialstaat 34

System der sozialen Sicherung 36

Aktuelle Zahlen zur Sozialversicherung_ 37

Die gesetzliche Rentenversicherung_ 40

Die gesetzliche Krankenversicherung_ 41

Die gesetzliche Pflegeversicherung_ 43

Wichtige Euro-Werte im Gesundheitswesen 44

Die Arbeitslosenversicherung_ 45

Die gesetzliche Unfallversicherung_ 47

Formen und Strukturen von Versicherungsunternehmen  50

Ursprünge der Versicherung 50

Rechtsformen von Versicherungsunternehmen_ 50

Der öffentlich rechtliche Versicherer 50

Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) 52

Die Aktiengesellschaft (AG) 54

Kurzübersicht über die Organe der AG_ 54

Übersicht über die Unternehmensformen 55

Der Aufbau eines Versicherungsunternehmens 55

Räumliche Einteilung 55

Innendienststruktur 56

Aussendienststruktur 58

Definition des Handelsvertreters 58

Der Versicherungsvertreter 58

Der Außendienstangestellte 59

Der Versicherungsmakler 61

Der Stille Vermittler 61

Vertriebsgesellschaften_ 61

Marketing_ 62

Marktforschung 62

Marketinginstrumente 63


Arten und Formen von Versicherungen_ 64

Rückversicherung_ 64

Grundbegriffe der Rückversicherung 64

Das versicherungstechnische Risiko_ 65

Formen der Rückversicherung 65

Arten der Rückversicherung 65

Doppelversicherung_ 66

Mitversicherung_ 66

Stichtagversicherung_ 66

Erstrisikoversicherung_ 68

Der Versicherungspool 68

Vorschriften des VAG_ 69

Rechtsform der Versicherungsunternehmen 69

Spartentrennng 69

Vorschriften zur Rechnungslegung 69

Versicherungsaufsicht 69

Deregulierung in der Versicherungswirtschaft 70

Der Geschäftsplan 71

Aufsichtssysteme 71

= Materielle Staatsaufsicht 71

Verbände der Versicherungswirtschaft 72

Wettbewerbsrichtlinien_ 73

 


Grundlagen des Versicherungswesens

 

Gefahr   ÞMöglichkeit des Eintritts von wirtschaftlichen Nachteilen

Schaden Þ Verwirklichung der drohenden Gefahr

 

Risk-Management

= Planung, Durchführung und Kontrolle  von Sicherungsmaßnahmen aller Art

 

1.              Risikoanalyse

· Erkennung

· Quantifizierung (existenzvernichtend/bedrohend/neutral)

· Ursachenanalyse (innerbetrieblich, z.B. fehlendes Risikobewusstsein / außerbetrieblich)

 

2.      Risikobewältigung:

· Handlungsalternativen

· Entscheidung

-          Risikotragung

-          Risikovermeidung -verminderung, Vorbeugung)

-          Finanzielle Abwälzung der Risiken

· Durchführung

 

3.    Kontrolle

 

Möglichkeiten der finanziellen Absicherung:

 

Individuelle Selbsthilfe:

·        sparen + Bildung von Rücklagen

-          betriebswirtschaftlich ungeeignet, doch notwendige Vorsorge, da nicht alle betrieblichen und privaten Risiken abgedeckt werden können ( z.B. unternehmerisches Risiko)

Leistungen des Staates

·        Subventionen

·        Versorgung (insb. Beamte, Soldaten, Kriegsopfer)

·        Sozialhilfe

 


Grundbegriffe der Prämienkalkulation

·        beruht auf statistischen Erfahrungen und mathematischen Methoden

·        Gesetz der Großen Zahl

 

Schadenbedarf(Risikoprämie) = Schadenhäufigkeit X Schadendurchschnitt

 

Schadenhäufigkeit=

Zahl der Versicherungsfälle

 

Zahl der Versicherungen

 

Schadendurchschnitt=

Gesamtschadenaufwand

 

Zahl der Versicherungsfälle

 

 

 

Abgrenzung der Sozial- von der Individualversicherung

 

 

Individualversicherung

Sozialversicherung

Rechtsform

Private und öffentl. rechtl. Versicherungsunternehmen

Sozialversicherungsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts

Entstehung des Versicherungs-verhältnisses

Vereinbarung durch Abschluss eines Vertrages

gesetzlich geregelt

Motiv für den Abschluss

-          freiwillige Absicherung Ausnahmen für bestimmte Risiken (KFZ-H. / Jagdhaftpfl....)

Zwangsversicherung

Versicherte Risiken

alle versicherbaren Gefahren für natürliche und juristische Personen

personenbezogene Risiken

Versicherten-gemeinschaft

Gefahrengemeinschaft

Solidaritätsgemeinschaft

Leistungen

individuell vereinbar

nur Geldleistungen

gesetzlich einheitlich

Sachleistungsprinzip

Bemessung der

Beiträge

Äquivalenzprinzip

„Beitrag richtet sich nach den Leistungen“

Solidaritätsprinzip

„Leistungen richten sich nach dem Beitrag“ (in % der Einkommens)

Rechtsgrundlagen

BGB, HGB, VVG, VAG...

Sozialgesetzbücher

Gerichtsbarkeit

ordentliche Gerichte

Sozialgericht


Individualversicherung

 

Begriffe der Individualversicherung

·        auch "Privatversicherung", da sie überwiegend von privaten Versicherungsunternehmen betrieben wird

 

Versicherung der Risiken

= Hilfe durch eine Gefahrengemeinschaft

·        Versicherung ist die planmäßige Deckung eines im einzelnen ungewissen, insgesamt aber schätzbaren Geldbedarfes (konkret oder abstrakt) auf der Grundlage eines zwischenwirtschaftlichen  Risikoausgleiches (Risikoausgleich im Kollektiv / in der Zeit einer Versicherungsperiode)

 

Äquivalenzprinzip

·        Gleichwertigkeit von Prämienaufkommen und Versicherungsleistungen+ Kosten

(teilweise auch die Gleichwertigkeit von Beitrag zum versicherten Risiko)

 

Versicherungsperiode

·        lt. §9 VVG 1 Jahr, falls die Prämie nicht für einen kürzeren Zeitabschnitt bemessen ist

·        Unterscheidung zwischen echten und unechten Monatsbeiträgen:

-          in der Regel unechte Monatsbeiträge, d.h. die Prämie ist für 1 Jahr kalkuliert und es wird ein Ratenzahlungszuschlag erhoben [Versicherungsalphabeth von Fürstenwerth/Weiß]

 

 

 

Bedeutung der Individualversicherung

 

1.    Einzelwirtschaftlich (für den einzelnen VN)

·        Absicherung gegen finanzielle Belastungen (Risiko wird kalkulierbar)

-          d.h. Übernahme von Risiken / Ausgleich von Schäden ÞAusgleichsfunktion

·        Erleichterung der Finanzierung und Altersvorsorge /Hinterbliebenenabsicherung

·        Möglichkeit der Konzentration auf nichtgedeckte Gefahren

·        Steuerersparnis

-          z.B. Kapital-LV nach 12 Jahren steuerfrei

 

2.    Gesamtwirtschaftlich

·        Fortsetzung des Wirtschaftsprozesses (z.B. nach einem Großbrand)

·        Entlastung der Verantwortlichkeit des Staates

-          (Absicherung der Existenzbedrohung /Altersvorsorge)

·        Förderung des techn. Fortschritts (Großraumflugzeuge =große Risiken)

·        Förderung der Schadenforschung / Schadenverhütung

-          (z.B. Anschnallpflicht im Auto)

·        soziale Funktion (Schutz des Drittgeschädigten )


·        Kapitalsammelbecken 

-          Beiträge werden im Vraus bezahlt, Auszahlungen erfolgen über das Jahr verteilt bzw. am Ende der Laufzeit

-          Sparbeitrag LV; UBR; KV-Altersrückstellungen; Schadenrückstellungen bei schwankenden Risiken

-          ca. 0,5 Billionen € in der gesamten Vers.wirtschaft

-          dadurch Förderung v. Wohnungsbau , Industrie (Realkredite)+ Staat (Schatzbriefe etc.)

·        Schaffung von Arbeitsplätzen (Erhöhung der Nachfrage+ des Volkseinkommens)

 

 

 

Gliederung der Individualversicherung

Þ ca. 50 Hauptversicherungszweige mit mehr als 200 Unterarten

 

1.    Einteilung nach versichertem Gegenstand

· Personenversicherung (z.B. Leben, Kranken, Unfall)

· Sachversicherung (z.B. verbundene Hausrat)

· Vermögensversicherung (z.B. Rechtschutz, Kredit)

 

2.    Einteilung nach Versicherungsleistung (Versicherungstechnik)

·        Schadenversicherung: Þ konkrete Bedarfsdeckung

-          Schadenersatz, nur tatsächlicher Schaden wird ersetzt   ®Bereicherungsverbot

·        Summenversicherung: Þ abstrakte Bedarfsdeckung

-          Auszahlung der vereinbarten VS-Summe

 

3.    Einteilung nach Bilanzpositionen

· Aktivenversicherung (versichert die Vermögenswerte gegen Schäden)

· Passivenversicherung (schützt vor Vermehrung der Verbindlichkeiten)

 

4.    Einteilung nach gesetzlichen Regelungen

·        freiwillige Versicherungen

·        Pflichtversicherungen

-          gesetzliche Versicherungspflicht:

-          KFZ- Halter

-          Luftverkehrsunternehmen

-          Jäger (Jagdhaftpflicht)

-          Notare (Vermögensschadenhaftpflicht)

-          Rechtsanwälte (Vermögensschadenhaftpflicht)

-          Steuerberater(Vermögensschadenhaftpflicht)

-          vertragliche Versicherungspflicht:

-          Überseekaufverträge (CIF= cost, insurance, freight)


5.    Einteilung nach Umfang der Versicherungsleistung

·        Vollwertversicherung

-          Vers.Summe = Versicherungswert

·        Bruchteilversicherung

-          nur ein Teil des Gesamtwertes ist versichert (Bruchteilsumme)

-          Prämie vom Gesamtwert minus Nachlass

-          Gewerbe, nur ED + LW + Sturm(z.B. die ersten 3 Stockwerke)

·        Erstrisikoversicherung

-          bis zur Vers.Summe wird jeder Schaden ohne UV-Prüfung ersetzt

 

6.    Einteilung nach Zusammenfassung von Versicherungszweigen

·        Kombinierte Versicherung

-          Deckung mehrerer Gefahren

-          ein Bedingungswerk

-          ein Vertrag, ein einheitlicher Prämiensatz

-          nur zusammen kündbar

-          z.B. Verb. Hausrat / Wohngebäude

·        Gebündelte Versicherung:

-          Zusammenfassung mehrerer Verträge/Versicherungszweige

-          gesonderte Prämie je Versicherungszweig

-          einzelne Versicherungsverträge, unabhängig kündbar

-          z.B. Familienschutz: Unfall, Hausrat, Haftpflicht und Glas in einem Vertrag

 

7.    Einteilung nach Kundengruppen

·        Privatkunden

·        Geschäftskunden

 

Der Versicherungsvertrag

 

Rechtsgrundlagen

1.    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

regelt privatrechtliche Verträge, besonders das Zustandekommen (Geschäftsfähigkeit § 104-115; Willenserklärung §116-144; Vertrag §145-157) aber auch Vers. rechtliche Tatbestände (vgl. §§ 330-332; 651k; 1045-1046; 1127-1130)

Das BGB findet keine Anwendung, wenn spezielle Vorschriften des VVG greifen.

4.    Handelsgesetzbuch (HGB)

  - enthält Vorschriften für Kaufleute

  - beidseitiges Handelsgeschäft, wenn VN Kaufmann und VR VVaG oder Vers.AG

5.    Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

  - Ziel: Schutz des VN

  - vier Teile (allg. Teil, Vorschr. über Schadenvers, einzelne Schadenvers, Personenvers.)

  - für alle Zweige der Versicherung außer Seevers.(Regelungen in den allg. Deutschen

Seeversicherungsbed. ADS)  + Rückversicherung (kein Schutz nötig).

+ Spezialgesetze (PflVG, KfzPflVV...)


6.    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

  - gleiches Ziel wie VVG

  - öffentlich rechtl. Charakter

  - regelt Beziehung zw. VR und Aufsichtsbehörde

 

7.    Allg. Versicherungsbedingungen (AVB)

-          Unterart der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

-          AVB müssen unmissverständlich formuliert sein

im Zweifel geht eine missverständliche Auslegung zu Lasten des VR [vgl. §307 BGB]

-          Mindestinhalte im VAG geregelt [§10 VAG]

-          AVB unterliegen der inhaltlichen Kontrolle durch Gerichte nach Maßgabe des AGB-Gesetzes, d.h. sie dürfen den VN nicht entgegen gegen Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen

 

8.    Besondere Versicherungsbedingungen (BVB + Klauseln)

 

9.    Individuelle Vereinbarungen

 

 

Abdingbarkeit der Vorschriften im VVG

Abdingbare Vorschriften

·        können zum Vor- und Nachteil des VN geändert werden (solange sie nicht den Regelungen des AGB-Gesetzes entgegenstehen)

·        im VVG nicht besonders gekennzeichnet

(Zahlung der Prämie im Voraus [§35 VVG]; Vers.dauer [§7 VVG])

Halbzwingende Vorschriften

·        nur zum Vorteil des VN änderbar (z.B. Fristen...)

·        bei negativer Abweichung ist die Abweichung unwirksam

Widerspruchsfrist [§5a VVG] Zahlungsfrist [§39 VVG]

Zwingende Vorschriften

·        nicht änderbar

·        Vertrag od. Vereinbarung ist nichtig

 Nichtigkeit des Vertr. bei betrügerischer Doppelvers.[§59 VVG]

 Zahlung von Verzugszinsen durch d. VR [§11VVG]

 

 


Beteiligte am Versicherungsvertrag

Vertragspartner:   Versicherer und Versicherungsnehmer [§1 VVG]

 

a.     Versicherer

·        gewährt den gesetzlich und bedingungsgemäß vereinbarten Versicherungsschutz

 

b.     Versicherungsnehmer

·        Träger aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

 

c.     Versicherte Person:

·        ist nicht der Vertragspartner des VR, hat damit auch keine Prämienzahlungspflicht

Versicherungsnehmer und Versicherter sind nicht identisch

Schadenversicherung

Summenversicherung

Person, dessen Risiko versichert ist

Person, auf dessen Leben d. Versicherung abgeschlossen worden ist

Versicherung für fremde Rechnung

[§74 Abs.1 VVG / §328 BGB]

-          VN hat Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen

-          · Versicherter erwirbt die Rechte aus dem Vertrag

-          die Aushändigung des Versicherungsscheines kann nur der VN verlangen

-          Versicherte kann ohne Zustimmung des VN nur über seine Rechte verfügen, wenn er in Besitz des Versicherungsscheines ist

 

Lebensfremdversicherung:

-          Vertrag auf das Leben eines anderen abgeschlossen

-          vers. Person muss zustimmen, wenn VS >Beerdigungskosten [§159 VVG]

-          Vers. Person erwirbt keine Rechte aus dem Vertrag

-          bei Tötung der VP durch VN besteht Leistungsfreiheit

-          bei Tötung der VP durch Bezugsberechtigten gilt das Bezugsrecht als nicht erteilt

 

Mitversicherte Person

a) kann Ansprüche selbständig geltend machen [ §10. 2+4 AKB]

b) kein eigenes Forderungsrecht (mitversicherte Familienangehörige)

 

d.     Bezugsberechtigter:

  · LV: VN hat im Vers.fall das Recht auf Auszahlung der Vers.summe eingeräumt

  · Vertrag zugunsten Dritter

  · Festlegung meist mit Unterzeichnung des Antrages:

a)widerruflich:   Bezugsrecht bei Eintritt des Versicherungsfalles, VN kann es änden

b)unwiderruflich:   sofortiges Bezugsrecht, nur mit Zustimmung der Vers.Person änderbar

 

e.     Beitragszahler:

· Person, die anstelle des VN die Beiträge entrichtet

 


Geschäftsfähigkeit / Regelung bei Minderjährigen

·         Volljährigkeit und damit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ab 18 Jahre [§2 BGB]

·        ab 7 Jahren beschränkt Geschäftsfähig, d.h. nur solche Rechtsgeschäfte sind gültig, die dem beschr. Geschäftsfähigen einen rechtlichen Vorteil bringen (theoretische Ausnahme: Taschengeldparagraph [§ 110 BGB])

Versicherungsvertrag zählt nicht dazu (wg. Prämienzahlungspflicht)

→Einwilligung der gesetzl. Vertreter notwendig

vor Unterzeichnung des Antrages = Einwilligung

nach Unterzeichnung des Antrages = Genehmigung

schwebend unwirksame Verträge [vgl. §§ 1643, 1822 (5), 1829 BGB]

·        Verträge, in denen ein Minderjähriger zu wiederkehrenden Zahlungen verpflichtet wird und diese über 1 Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit dauert benötigen der Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes

-          Diese Verträge sind schwebend unwirksam

-          sie können vom Minderjährigen genehmigt werden, wenn er volljährig geworden ist

-          nach Belehrung und Unterrichtung durch den VR stellt die Prämienzahlung des VN nach seiner Volljährigkeit eine wirksame Genehmigung dar (konkludente Willenserklärung)

 

Bedeutung des Versicherungsantrages

Þ einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

-          werden bei Zugang wirksam, es sei denn vorher oder gleichzeitig ist schon ein Widerruf vorausgegangen [§130 BGB]

·        es gelten die Vorschriften über den Vertragsschluss nach BGB [§145ff BGB]

·        der Antrag muss so bestimmt sein, das er mit einem einfachen "ja" angenommen werden kann

-          Antragsvordrucke dürfen nur so viele Anträge auf Abschluss rechtlich selbständiger Verträge enthalten, dass die Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit nicht  Beeinträchtigt wird [§10a Abs.3 VAG]

 

1.    Willenserklärung des VN

·        auf Abschluss des Vertrages gerichtet

-          Versicherungszweig

-          Vertragspartner

-          VS-Summe

-          Beginn und Dauer, Endelter in der LV

-          Beitragshöhe und Zahlungsweise

-          Unterschrift

-          Bezug zu AVB

2.    Wissenserklärung des VN

·        vorvertragliche Anzeigepflicht

-          Beantwortung der im Antrag gestellten Fragen zum Risiko [vgl. §16 VVG]

3.    Ermächtigungserklärung:

·        Einwilligungsklausel

-          Weitergabe von Daten an Rückversicherer, GDV,...

-          Gesundheitsdaten nur an Rück-und Pers.versicherer

·        SchweigepflichtentbindungÞ  Personenversicherer

·        Einzugsermächtigung


4.    Hinweise zur Rechtssituation

·        Unterschrift über die Kenntnisnahme von Belehrungen

-          Bindefrist, Widerruf, Widerspruch, Rücktritt

-          Billigungsklausel

-          weitere Informationen (Anschrift des VR...)

 

Die Verbraucherinformation

Þ Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers [§10a VAG, Anlage D1 VAG]

Der VR ist aufsichtsrechtlich dazu verpflichtet, den Antragssteller (nur natürl. Personen) in einer Verbraucherinformation über die maßgeblichen Tatsachen + Rechte des Versicherungsverhältnisses vor Abschluss des Vertrages zu informieren.

Inhalt der Verbraucherinformation:

  schriftlich, übersichtlich gegliedert, eindeutig formuliert, in deutscher Sprache

I) Alle Versicherungssparten

  1) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des VR`s

  2) Allg. Vers. Bedingungen inc. Tarifbestimmungen sowie Angabe des auf den Vertrag

anwendbares Recht

3)   Angaben über Art, Umfang + Fälligkeit der Leistung des VR`s

4)   Laufzeit des Vertrages

5)   Prämienhöhe, Zahlungsweise, insg. zu zahlender Betrag

6)   Bindefrist für den Antragssteller

7)   Belehrung über das Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht

8)   Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde für Beschwerden des VN

II) Lebensversicherung

  1) Angaben über die Überschussbeteiligung sowie deren Berechnungssätze

  2) Rückkaufswerte

  3) Mindestversicherungsbetrag für die Umwandlung in eine prämienfreie Vers.

  4) Angaben über die garantierten Leistungen

  5) Allgemeine Angaben über die bei der Versicherungsart geltenden Steuerregelungen

III) Krankenversicherung

1)   Angaben über die Auswirkung steigender Krankheitskosten auf die zukünftige

Beitragsentw. und Hinweis auf die Möglichkeit der Beitragsbegrenzung im Alter

 

·        Während der Laufzeit des Vertrages erstreckt sich die Verbraucherinformation auf Änderungen und die jährl. Mitteilung über d. Stand der Überschussbeteiligung in d. LV

·        Für Großrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der Aufsichtsbehörde [Art.10 Abs.1 EGVVG]

 

Antragsannahme / Billigungsklausel

zum Abschluss des Vertrages 2 Willenserklärungen nötig

1. Antrag durch den zukünftigen VN

2. Zugang der Annahme des VR beim VN (einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung)

a) Zugang des Versicherungsscheines (Police)

b) Zugang einer Antragsannahmebestätigung [vgl. §151 BGB]

 


Risikoprüfung :  Þ Annahmerichtlinien der jeweiligen Gesellschaft

a)   Annahme des Antrages ohne Einschränkung

b) Ablehnung des Antrages

c)  Annahme mit Einschränkung (z.B. Risikozuschlag)

ÞBei Vertragsänderung (z.B. Prämienzuschlag) gibt der VR ein geändertes Angebot ab. Die Änderung und Belehrung muss vom Rest des Vertrages abgesetzt kenntlich gemacht werden (Rötung).

Billigungsklausel [§ 5 VVG]

·        Der Änderung kann der VN innerhalb eines Monats schriftl. widersprechen oder billigen

-          Fehlt die Belehrung zur Billigungsklausel, so ist der Vertrag auf Grundlage des Antrages zustande gekommen.

 

Bindung an den Antrag

-          Die allgemeinen BGB-Regelungen [.§§145,130 Abs.1] zur Bindung des VN an den unterschriebenen Antrag gelten nur, wenn dem Antragssteller keine Verbraucherinformation zu erteilen ist oder ihm das gesetzl. Widerrufsrecht nicht zusteht

Þder Antragsteller ist in folgenden Fällen an den Antrag gebunden:

· Antr.steller ist juristische Person

      · kurzfr. Schadenvers. mit Laufzeit<1 J.

    · Schadenvers. für bereits ausgeübte gewerbl. od. berufl. Tätigkeit d.VN

      · sofortiger Versicherungsschutz (nicht LV)

Bindefristen:

Feuerversicherung    Þ2 Wochen [lt.§81 VVG]

Übrige Sachsparten   Þ2 Wochen (Antrag bzw. Verbraucherinformation)

HUKR-Zweige           Þ1 Monat

Þ KFZ- Antrag gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen abgelehnt wird [§5Abs.3 PflVG]

Krankenversicherung Þ6 Wochen (Antrag bzw. Verbraucherinformation)

keine Bindefrist in der Lebensversicherung

 

Widerrufs-, Rücktritts- und Widerspruchsrecht

 

Das Widerrufsrecht [§8 Abs.4 VVG]  

·  nur bei Verträgen über 1 Jahr

·  Antragsteller kann den Antrag mit einer Frist von 14 Tagen nach Antragsunterschrift

(und damit verbundene Belehrung) widerrufen

· es genügt die rechtzeitige Absendung zur Wahrung der Frist

· bei fehlender Belehrung erlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach Zahlung der Erstprämie.

  ·  kein Widerrufsrecht bei

-          Vertrag über sofortigen Versicherungsschutz (jedoch Widerrufsrecht beim Hauptvertrag) [„insoweit“ §8 Abs. 4]

-          Verträgen ≤ 1 Jahr

-          Versicherung für bereits ausgeübte gewerbl. oder berufliche Tätigkeit des VN

-          Lebensversicherungen (Rücktrittsrecht)


Das Rücktrittsrecht [§8 Abs.5,6 VVG]

Þ    Nur bei der Lebensversicherung, nur wenn VN kein Widerspruchsrecht hat

· Rücktrittsrecht des VN bis 14 Tage nach Abschluss des Vertrages

· es genügt die rechtzeitige Absendung zur Wahrung der Frist

· die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der VR den VN über das Rücktrittsrecht belehrt

und es vom VN durch Unterschrift bestätigt worden ist.

· die Frist für Rücktritt (bei unterbliebener Belehrung über das Rücktrittsrecht) erlischt

1 Monat nach Zahlung der Erstprämie

· das Rücktrittsrecht ersetzt das Widerrufsrecht

·   bei unterbliebener Belehrung bei Antragsstellung hat der VN das Widerspruchsrecht [§8 (6) VVG]

 

Das Widerspruchsrecht [§5a VVG]

ÞPolicenmodell, d.h. Belehrungen und Verbraucher-Infos erfolgen mit der Police

·    Widerspruchsrecht bis 14 Tage nach Erhalt der Verbraucherinfo`s

  ·   es genügt die rechtzeitige Absendung zur Wahrung der Frist

· bei unterbliebener Belehrung erlischt die Frist 1 Jahr nach Zahlung der Erstprämie

·   kein Widerspruchsrecht bei sofortigem Vers.Schutz

-          Hauptvertrag kann Widersprochen werden

-          Es kann der Verzicht auf Überlassung der Verbraucher-Infos bei Vertragsschluss vereinbart werden, Zusendung jedoch spätestens mit der Police

 

 

Antragsmodell

Policenmodell

 

Widerruf

Rücktritt

Widerspruch

Sparte

NichtlebensV.

Lebensversicherung

alle Sparten

Reaktion des VN auf den...

Antrag

Vertrag

Vertrag

Verbraucher-information

bei Antragstellung

bei Antragstellung

mit dem Versicherungsschein

Ausübungsfrist des VN

14 Tage nach Antragsunterzeichnung (+Gegenzeichnung der Belehrung)

14 Tage nach Vertragsabschluss

14 Tage nach Vertragsabschluss und damit verbundener Belehrung und Information

Erlöschen bei unterbliebener Belehrung

1 Monat nach Zahlung der Erstprämie

1 Jahr nach Zahlung der Erstprämie

Ausschluss

-          kurzfristige Verträge bis 1 Jahr

-          Versicherung für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit

-          Vertragsteil mit sofortigem Versicherungsschutz

-          Pensionskassen aus arbeitsvertraglichen Regelungen

-          Vertragsteil mit sofortigem Versicherungsschutz

 


Der Versicherungsschein (Police)

·        VR hat VN eine Urkunde über den abgeschlossenen Versicherungsvertrag auszustellen. [§3 VVG]

·        kommt diese abhanden, kann der VN Ersatz verlangen, die Kosten trägt der VN [§3 (2) VVG]

 

Inhalt

·        Bezeichnung des VN und VR

·        Umfang des Versicherungsschutzes

·        Prämie und Fälligkeit

·        Unterschrift des VR mit Datum →Faksimile= Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift

 

Funktionen des Versicherungsscheines

1.      Beweisurkunde

·        Beurkundung des VertragsinhaltesÞVS= begründete widerlegbare Vermutung, dass keine weiteren beurkundeten Abreden bestehen

 

2.      Schuldschein

·         einfacher  ÞVR kann Rückgabe bzw. Vorlage verlangen [§371 Abs.1 BGB]

·        qualifizierter ÞVR muss bei Absicherung von Krediten Vorlage bzw. Rückgabe verlangen [§4 Abs.2 Satz 1 VVG]→Schutz des Gläubigers bei einer Abtretung-

3.      Ausweispapier

·        LV-Vers.ScheineÞ  Legitimations- oder hinkende Inhaberpapiere →bei fehlender Bezugsberechtigung leistet der VR an d. Inhaber des VS

4.      Wertpapier

·        Transportversicherung

Order- oder Inhaberpapiere, mit Übergabe der Police und Vermerk auf der Rückseite (Indossament) gehen die Ansprüche aus dem Vertrag auf den Erwerber über.

 

Sonderformen von Versicherungsscheinen

Versicherungsausweise bei Kollektivversicherungsverträgen

Þ Gruppen-LV, VS-Ausweise f. die Mitglieder

Versicherungsbestätigung ÞKFZ-Haftpflicht zur Vorlage beim STVA

Blockpolicen Þ Moped, Auslandsreisekranken, Reiserücktritt

 

 


Der Versicherungsbeginn

 

Formeller Versicherungsbeginn

·        Abschluss des Vertrages

·        Zustandekommen im juristischen Sinn

-Zugang der Annahmebestätigung

-Zugang des Versicherungsscheines

 

TechnischerVersicherungsbeginn

·        Beginn des Prämien belasteten Zeitraumes

·        Beginn im VS- Schein festgehalten

·         gliedert sich nach Versicherungsperioden [vgl. § 9 VVG]

 

Materieller Versicherungsbeginn

·        Haftungsbeginn des Versicherers

- Beginn ab Mittag des Tages (§7VVG)

- bei KFZ+ RS: Beginn um 0 Uhr, Ende 24 Uhr [§1KfzPflVV]

·        Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes ist die Zahlung der Erstprämie → Einlösungsprinzip (vgl. Fälligkeit der Prämie)) [§38 (2) VVG]

 

Wartezeiten:  ·Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung erst nach Ablauf

von allgemeinen oder besonderen Wartezeiten für bestimmte Krankheiten

[§178cVVG], daher dort keine Einlösungsklauseln

 

Rückdatierung:

  Þ   technischer vor dem formellen Beginn, Haftung erst beim materiellen Beginn

z.B. Bei LVÞEintrittsalter; KFZÞSFR-Einstufung

 

Rückwärtsversicherung:

 Þ techn. und materieller Beginn vor dem formellen [§ 2 VVG)]

 Versicherungsfall nur möglich, wenn VN+VR darüber im ungewissen sind

z.B.: Berufshaftpflicht für Architekten; Ärzte Rechtsanwälte , See-Transportvers.

 

Vorläufige Deckungszusage

·        provisorischer Versicherungsvertrag ohne entgültige Risikoprüfung

·        selbständiger Vertrag, der aber meist in den Vertrag einbezogen wird

·        kann selbständig abgerechnet werden (nach Kurztarif)

·        Beendigung der vorl. Deckung durch:

-          Ablauf der vorgesehenen Zeit (KFZ 14 T.)

-          Ablehnung des endgültigen Antrages

-          Annahme des endgültigen Vertrages


Die Versicherungsprämie

vermehrt als Versicherungsbeitrag bezeichnet

 

Prämienzahlungspflicht des VN

Prämie  (Beiträge)

·        Entgelt des VN für die Gefahrtragung des VR

·        VN ist rechtlich zur Zahlung der Prämie verpflichtet [§1(2) VVG]

  Þ Schickschuld des VN

·        Nebengebühren werden für Leistungen des Versicherers erhoben

-          rechtliche Behandlung wie eine Prämie mit gleicher Wirkung bei Zahlungsverzug

 

Arten der Prämie

Einmalprämie

Laufende Prämie

 

Erstprämie

Folgeprämie

 

 

Prämienzusammensetzung: (Beispiel LV)

Nettoprämie   (Risikoanteil +Sparanteil)

+ Kostenanteil    (Abschlusskosten + laufende Betriebskosten)

+ Zuschläge      (Sicherheitszuschlag)

+ Gebühren (Sonderfall: Ausfertigungsgeb.; Inkassogeb.)

(+ Versicherungssteuer →nicht bei LV)

= Bruttoprämie

 

Versicherungssteuer

-          Rechtsgrundlage ist das Versicherungssteuergesetz [VersStG]

-          Verkehrssteuer, die an den Geldumsätzen bei Versicherungsverhältnissen anknöpft

-          werden vom Versicherungsentgelt (Prämie + Gebühren) erhoben

-          Steuerschuldner ist der VN, der VR führt die Steuer jedoch ans Finanzamt ab

-          Nichtzahlung der Steuer hat die gleichen rechtl. Auswirkungen wie die Nichtzahlung der Prämie

Steuersätze [§6 VersStG]

Allgemein

16%

 

Feuer +FBU

11% (Feuerschutzsteuer » 6% müssen vom VR abgeführt werden)

 

Hausrat (VHB)

15%  (errechnet durch den Feueranteil)

 

Wohngebäude (VGB)

14,75% (errechnet durch den Feueranteil)

 

Unfall mit BR

3,2%

 

Schiffkasko

2%

 

Hagelvers

0,2 von der Versicherungssumme

 

 

befreit von der Versicherungssteuer: [§4 Vers.steuergesetz]

·        LV, KV; Pflegeversicherung

·        Rückversicherung

·        Viehversicherung bis 4.000 €,- VS-summe

·        Transportvers. im Ausland + grenzüberschreitenden Verkehr


Prämienanpassung

· in vielen Bereichen der Schadenversicherung

· Preissteigerungen werden durch eine Prämienanpassungsklausel ausgeglichen.

· Der Prozentsatz der Erhöhung wird v. einem unabhängigen Treuhändler festgelegt

· VN hat in diesem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(innerhalb eines Monates nach Mitteilung, sofortige Wirkung jedoch frühestens zum Wirksamwerden der Erhöhung) [§31 VVG]

 

Fälligkeit der Prämie / Einlösungsklausel

  · sofort nach Abschluss des Vertrages (Vorauszahlungspflicht)

  · VN muss nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheines zahlen

→ Zurückbehaltungsrecht des VN [§273 BGB]

§35 VVG

Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und, wenn laufende Prämien bedungen sind, die erste Prämie sofort nach dem Abschluß des Vertrages zu zahlen. Er ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheines verpflichtet, es sei denn, daß die Ausstellung eines Versicherungsscheines ausgeschlossen ist.

 

einfache, strenge Einlösungsklausel:

  Þ ohne Entrichtung der Erstprämie keine Leistungspflicht (z.B. LV)

erweiterte Einlösungsklausel:

·        muss ausdrücklich in den AVB vereinbart werden Beginn des Versicherungsschutzes bei unverzüglicher Einlösung: unverzüglich Þ innerhalb 14 Tage

·        wird die Prämie vom VR erst nach dem gewünschten Zeitpunkt eingefordert (z.B. durch Bearbeitungsrückstand) und der VN zahlt ohne Verzug hat er rückwirkend Versicherungsschutz [z.B.: § 3.I AHB]

-          ist ein Schaden eingetreten besteht für den VR evtl. die Möglichkeit den Antrag nicht anzunehmen, dann hat der VN keinen Versicherungsschutz (theoretisch!)→praktische Lösung: vorläufige Deckungszusage

 

 

Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung

·        Leistungshandlung des VN, ist maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung und damit für den Materiellen Versicherungsbeginn

·         Schickschuld des VN, Erfüllung auf Kosten und Risiko des VN [§36 VVG] [§§270-285 BGB]

-          Möglichkeit der Leistung durch Dritte

·        Bei regelmäßigem Einzug durch den VR bzw. Vereinbarung des Einzugsverfahrens [§37 VVG, BGH VersR85, 447]

·        Erfüllung = Bewirkung der geschuldeten Leistung

-          wenn der VR über den Betrag verfügen kann


 

Prämienzahlung

Zahlungsart

Rechtzeitigkeit

(Leistungshandlung)

Tilgung der Prämienschuld

(Erfüllung)

Bargeldzahlung

Übergabe des Geldes am Bankschalter

Übergabe des Geldes an den inkassoberechtigten Vermittler

Bareinzahlung an der hauseigenen Kasse

(Verlassen des Verfügungsbereiches)

Übergabe des Geldes

Postanweisung

Zahlkarte

Bankzahlschein

Bareinzahlung bei der Bank bzw. Post

(Verlassen des Verfügungsbereiches)

Gutschrift auf d. Konto des VR

Überweisungs-verkehr

Dauerauftrag

Durchführung des Überweisungsauftrages(Abbuchung des Betrages vom Konto)

Gutschrift auf d. Konto des VR

Lastschriftver-fahren/ Einzugs-ermächtigung

Abbuchung der Prämie bei Kontodeckung (Holschuld des VR[§37 VVG])

 

Lastschrift auf dem Konto des VN (Holschuld)

Verrechnungs-scheck

Eingang bei Versicherer(Voraussetzung ist die Kontodeckung [vgl. BGH VersR65, 1141])

Gutschrift auf dem Konto des VR

 

·        VN kann Prämienforderungen des VR mit anerkannte Entschädigungsansprüche gegen den VR aufrechnen[§35b VVG] (nicht jedoch mit den Beiträgen als Mitglied des VvaG [§26 VAG])

·         VR darf von der Versicherungsleistung fällige Beiträge abziehen [§35b VVG]

 

 


Zahlungsverzug bei der Erstprämie nach §38 VVG

·        Zahlungsverzug nur bei Verschulden

(kein Verschulden z.B. bei schwerer Krankheit)

·        Verzug = Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung [§284 BGB]

[vgl. zur Fälligkeit ³273 BGB, §35 VVG]

 

Erstprämien

     · Einmalige Prämien, z. B. für kurzfristige Versicherungen

     · Einmalprämie für mehrjährige Versicherungen

     · Erste Jahresprämie

     · Erste Rate der Jahresprämie bei unterjähriger Zahlungsweise

     · Mehrprämie aus Summenerhöhung

    · Mehrprämie aus Einschluss neuer Risiken (Vollkasko statt Teilkasko)

 

 

Leistungsfreiheit des VR

·        solange die Erstprämie nicht gezahlt wurde bzw. die Frist der erweiterten Einlösungsklausel nicht verstrichen ist

 

Vorgehen des VR bei Nichtzahlung der Erstprämie

1.      Erhebung einer Klage

Beantragung eines Mahnbescheides

(VR kann die Prämie + Zinsen + Kosten gerichtlich geltend machen)

ÞLV-Erstprämien werden in der Regel nicht eingeklagt -vom BAV unerwünscht-

 

2.      Rücktritt vom Vertrag durch den VR

a) Aktivrücktritt Þ Rücktrittsschreiben

b) Passivrücktritt, fiktiver Rücktritt

 kein gerichtl. Einklagen der Prämie innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit  

  (Entgegen der allg. Verjährungsregelungen)

     ÞAbrechnung nach Geschäftsgebühr [§40 Abs.2 VVG]

 

§ 38 VVG Verspätete Zahlung der ersten Prämie

(1) Wird die erste Prämie oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn          der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.

 

(2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.


Zahlungsverzug bei der Folgeprämie nach §39 VVG

[keine gesonderte BGB-Regelung zur Folgeprämie, vgl. § 271 Leistungszeit]

Folgeprämien

· der Erstprämie zeitlich folgende Prämien

· die Prämie, die nach jeder Vertragsunterbrechung zu zahlen ist

· die Mehrprämie, die sich durch eine Erhöhung des Prämiensatzes ohne Änderung

 des Umfanges des Versicherungsschutzes ergibt

· Nachtragsprämie nach Stichtagsabrechnung

· Nachzahlung bei Prämienregulierung in der Haftpflichtversicherung

· Prämien aufgrund von Tarifänderungen

· die erste zu erhebende Prämie nach einer prämienfreien Rohbauversicherung

· Prämie für die Wiederauffüllung der Versicherungssumme die Weiterversicherungsprämie

· die Mehrprämie in der allgemeinen Haftpflichtversicherung, die sich aus einer

 Erhöhung oder Erweiterung der bislang schon im Vertrag erfassten Risiken ergibt

· die anstelle der Prämienregulierung nachzuzahlenden Prämien

 

 

 

Vorgehen des VR bei Zahlungsverzug der Folgeprämie:

·   Erhebung einer Klage

Beantragung eines Mahnbescheides

(VR kann die Prämie + Zinsen + Kosten gerichtlich geltend machen)

ÞLV-Folgeprämien werden in der Regel nicht eingeklagt Þprämienfreie LV

 

    ·     VR kann kündigen:

ÞVR hat Anspruch auf d. Prämie bis z. Ende d. laufenden Vers.periode [§40 II VVG]

a)Isolierte KündigungÞ  VR kündigt nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Einhaltung

einer Kündigungsfrist

b) verbundene KündigungÞKündigung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist gültig

 

·    VN kann Vertrag innerhalb eines Monates (nicht 4 Wochen)nach Ablauf der

Zahlungsfrist reaktivieren, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

 

 

Leistungsfreiheit des VR erst nach Fristablauf der  qualifizierten Mahnung

 

Die qualifizierte Mahnung muss enthalten:  

-Versicherungssparte und Vertrag

-fälliger Beitrag  (+ Mahnkosten+ Zinsen)

    -Zahlungsfrist (mind. 2 Wochen/bei Gebäude-Feuer 1 Monat[§91 VVG])

    -Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit, Kündigungsrecht des VR)

    -Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift (Faksimile)

Þ das Mahnschreiben muss dem VN zugehen, bei WOW reicht Versand an die alte Adresse

[§10 VVG], VR trägt die Beweislast


Gerichtliche Geltendmachung der Prämie

 

Klageverfahren

Gerichtliches Mahnverfahren

Klageerhebung

Beantragung des Mahnbescheides

· VN bestreitet Grund oder Höhe der

   Forderungen

· VN wird wahrscheinlich Widerspruch gegen

   den Mahnbescheid einlegen

· Forderung ist berechtigt, Säumigkeit oder

   Zahlungsunwilligkeit des VN

· schneller und kostengünstiger

Sachlich

Amtsgericht

über 5000 €,- Landgericht

[§23 I GVG]

Örtlich

Wohnsitz des VN

[§§12,13 ZPO]

Sachlich

immer Amtsgericht

Örtlich

Sitz des VR`s

Gerichtsurteil

Vollstreckungsbescheid

Þ Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher

 

Das Gerichtliche Mahnverfahren

  · abgekürztes zivilprozessliches Verfahren

  · Gläubiger erhält einen vollstreckbaren Titel ohne mündl. Gerichtsverhandlung

  · schneller, kostengünstiger als das Klageverfahren

VR beantragt Mahnbescheid

(Mahnantrag [§§689, 690 ZPO])

¯

Zustellung des Mahnbescheides

 

VN zahlt Betrag+Zinsen+Kosten

VN erhebt Widerspruch

(Frist 2 Wochen, ohne Begründung)

VN bleibt untätig

Þverfahren beendet

Gerichtsverfahren

VR beantragt nach Widerspruchsfrist (max. bis 6 Monate nach Zustellung des Mahnbescheides) den Vollstreckungsbescheid

 

Zustellung des Vollstreckungsbescheides

VN zahlt Betrag+Zinsen+Kosten

VN legt Einspruch ein

(Frist 2 Wo. [§§700,338,339 ZPO)

Rechtskraft nach Ablauf der Einspruchsfrist

 

Gerichtsverfahren

 

¯

¯¯  ¯

Verfahren beendet

Zwangsvollstreckung

Þ eine mit staatlichen Machtmitteln erzwungene Befriedigung privatrechtlicher Ansprüche

Voraussetzungen: · Vollstreckungstitel

· Vollstreckungsklausel (dem Gläubiger erteilt)

· Zustellung des Titels an den Schuldner


Rechte und Pflichten von VR und VN

 

Rechtspflichten

...des VN:   · Zahlung der Prämien

                      · Deklarationspflicht (bei Haftpfl.-Gewerbe, Angabe der Mitarbeiter,...)

 

...des VR:

·        Gefahrtragung (Gewährung von Vers.schutz im vereinbarten Umfang)

Nebenpflichten

-          Aushändigung des Versicherungsscheines [§3.1 VVG]

-          Informationspflicht (Verbraucherinfo`s [§10 VAG]

-          Aufklärungs-, Hinweis-und Belegpflicht [§§5,8,12,39 VVG]

 

Einteilung der Obliegenheiten des VN

Þ nicht gerichtlich durchsetzbar

 

Einteilung der Obliegenheiten

·        nach Zeit:  vorvertraglich / während der Laufzeit / im Schadenfalle

·         nach Rechtsgrundlagen: gesetzlich [VVG] / vertraglich [AVB + Klauseln]

 

Vertragliche Obliegenheiten [§6 VVG]

a) kein Verschulden des VN

ÞLeistungspflicht des VR`s

b) Verschulden des VN:

ÞKündigungsrecht des VR`s

-          Kausalität im SchadenfallÞLeistungsfreiheit des VR`s (nach erfolgter Kündigung)

 

Die vorvertragliche Anzeigepflicht des VN

Þ der Antragssteller hat alle gefahrenerheblichen Umstände anzuzeigen [§16 VVG]

 

-          schriftliche Fragen des VR gelten im Zweifelsfall als erheblich

-          Beschränkung auf dem VN bekannte Tatsachen, er muss keine Nachforschungen anstellen

-          bei Abschluss durch Bevollmächtigte (z.B. Makler) oder Vertreter des VN ist die Kenntnis oder Arglist von VN und dem Dritten maßgeblich [§19 VVG]

-          bei Versicherung für Fremde Rechnung [§79 VVG ] und in der KV/LV/Unfall-Vers. hat auch der Versicherte, bzw. die versicherten Personen gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen

 

Rücktrittsrecht des VR

·        Rücktrittsrecht des VR innerhalb 1 Monat ab Kenntnis (Ausübungsfrist) [§20 VVG]

Besonderheiten LV

-          Rücktritt bis max. 10 Jahre nach Vertragsschluss

-          Rücktritt bei unrichtiger Altersangabe bis max. 3 Jahre nach Vertragsschluss

-          in den AVB ist die 3 Jahresfrist oft für alle Verstöße geregelt [§6 (3) Muster-ALB]

-          kein Rücktrittsrecht bei unrichtiger Angabe [§162 VVG]


Rückgewährschuldverhältnis

·        VN und VR müssen gegenseitige Leistungen zurückgewähren

jedoch nach § 812 BGB →ungerechtfertigte Bereicherung

-          VR hat Anspruch auf die Prämie der laufenden Versicherungsperiode [Unteilbarkeit der Prämie §40 VVG]

-          in d. LV hat VN Anspruch auf den  Rückkaufswert [§176 VVG]

 

Anfechtung des Vertrages [§22 VVG]

·        VR kann Vertrag wg. arglistiger Täuschung anfechten

·         Ausübungsfrist 1 Jahr nach Kenntnis [§123, 124 BGB]

-          Verjährung ist ab 30 Jahren seit Vertragsschluss ausgeschlossen

·        Beweislast liegt beim VR

·        Vertrag von Beginn an nichtigÞLeistungsfreiheit

 

Verletzung der Vorvertraglichen Anzeigepflicht

 

kein Verschulden des VN

Verschulden des VN

Fortbestand des Vertrages

Rücktrittsrecht des VR innerhalb 1 Monat ab Kenntnis (Ausübungsfrist) [§20 VVG]

 

Versicherbarkeit der Gefahr

Keine Versicherbarkeit

Anspruch des VR auf eine höhere Prämie von Beginn der Vers.periode an

Anspruch erlischt 1 Monat nach Kenntnisnahme des VR [§41 VVG]

Kündigungsrecht des VR mit einer Frist von 1 Monat

[§41 (2) VVG]

Rückgewährschuldverhältnis

VN und VR müssen gegenseitige Leistungen zurückgewähren

 

Kausalität [§ 21 VVG]

Leistungsfreiheit des VN

VR muss jedoch kündigen

keine Kausalität

VR ist Leistungspflichtig,

 

Möglichkeit der Anfechtung wegen

 arglistiger Täuschung

 

 

Obliegenheiten während der Vertragsdauer

· Anzeigepflicht beim Wohnungswechsel [§10 VVG]

· Mitteilungspflicht bei Mehrfachversicherung [§§58,90 VVG]

· Anzeigepflicht bei Veräußerung bzw. Besitzwechsel [§§71,151 VVG]

· Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhung

 

 

 

Objektive und subjektive Gefahrerhöhung

   Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung sind

-         Vergrößerung der Möglichkeit des Eintritts des Vers.falles

-         Entstehung eines Zustandes von gewisser Dauer

-         Erheblichkeit der Erhöhung [§29 VVG]

-         Þunerhebliche Gefahren wären vom VR prämienfrei eingeschlossen


 



objektive Gefahrerhöhung

subjektive Gefahrerhöhung

Þvom VN nicht gewollt oder veranlasst

Þunabhängig vom Willen des VN

[§27,28 VVG]

Þvom VN gewollt oder veranlasst

Þkeine Einwilligung des VR [§§23-26]

kein Verschulden

Verschulden des VN

(Autotuning)

Kündigungsrecht des VR`s

mit einem Monat Wirkungsfrist

fristlos

Erlöschen

Bei Wiederherstellung des früheren Zustandes[§§24.2; 27.1 VVG]

Bei Klarstellung: unterbliebene Kündigung des VR`s einen Monat nach Kenntnisnahme der Gefahrerhöhung. (Ausübungsfrist)

Leistungsfreiheit

-bei fehlender Anzeige und Eintritt des Vers.Falles später als 1 Monat nach dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Anzeige

sofort

Leistungspflicht

-anderweitige Kenntnisnahme des VR`s

-unterbliebene Kündigung des VR`s (Klarstellung)

-Fehlende Kausalität

-Unterbliebene Kündigung des VR`s (Klarstellung)

-Fehlende Kausalität

 

Obliegenheiten im Versicherungsfall

·       Auskunfts-und Belegpflicht [§34 VVG]

ÞSchadenanzeige, Rechnungen, Inventare, Geschäftsbücher

 

·       Anzeigepflicht [§33 VVG]

Þ Die Anzeige hat generell unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen

Anzeigefristen für die Absendung der Anzeige

Sparte

Anzeigefrist

Rechtsgrundlage

Feuerversicherung

3 Tage

§ 92 VVG

Hagelversicherung

4 Tage

§ 110 VVG

Haftpflichtversicherung

1 Woche

§153 VVG

Todesfallversicherung

3 Tage

§171 VVG

Unfallversicherung (Tod)

48 Stunden (telegraphisch)

§9 Abs.VII AUB 94

 

·       Schadenabwendungs-und Minderungspflicht [§62 VVG]

Verletzung der Schadenabwendungs- und Minderungspflicht

leichte Fahrlässigkeit

grobe Fahrlässigkeit

Vorsatz

Leistungspflicht des VR

[§62 Abs.2.1 VVG]

Leistungsfreiheit bei Kausalität zum Schadenumfang

[§62 Abs.2.2 VVG]

Stets Leistungsfreiheit

[§62 Abs.2.1 VVG]


Der Versicherungsfall

Herbeiführen des Versicherungsfalles: [§61 VVG]

·        Leistungsfreiheit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (außer bei Haftpflicht)

·        Direkter Vorsatz = wissentliche und willentliche Herbeiführung des VS-Falles

·        Bedingter Vorsatz = billigendes Inkaufnehmen des Versicherungsfalles

 

Beweis:

  · VN trifft die Beweislast für den Versicherungsfall [BGH VersR 89,567]

  · bei Berufung auf Tatsachen der Leistungsfreiheit des VR muss dieser das beweisen

(z.B. wegen Vorsatz)

 

Fälligkeit: [§11 VVG]

  · Auszahlung der Entschädigung nach Feststellung der Schadenhöhe innerhalb von

2 Wochen durch den VR (VHB§24...)

  · Abschlagszahlung 1 Monat nach Anzeige des Schadens in Höhe der Leistung, die der

VR mindestens nach Stand der Dinge zu leisten hat

 

Verjährung und Klagefrist [§12 VVG]

  · 2 Jahre (LV 5 Jahre)

  · Leistung des VR´s: 6 Monate nach Ablehnung des Schadens und Belehrung über die

 Rechtsfolgen

 

Übergang von Ersatzansprüchen [§67 VVG]

  · VR kann gegenüber dritten Regress nehmen

  · Schadenersatzforderungen gehen nur auf den VR über, wenn die

Versicherungsleistung den Schaden ausgeglichen hat.

Þ Differenztheorie, Quotenvorrecht des VN

  · kein Übergang bei in häusl. Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen

 

Beendigung des Versicherungsvertrages

1.    Ablauf

  a) unterjährige Verträge ÞAbrechnung nach Kurztarif

   (z.B. Reisegepäck, Veranstalterhaftpflicht)

  b) Ein- oder mehrjährige Verträge

  c) Verträge mit festem Ablauftermin (z.B. LV )

 

2.    Wagniswegfall

  · VN muss VR über den Wagniswegfall unterrichten

  · VR gebührt die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme

    Þ bei unterjährigen Verträgen kann der VR nach Kurztarif abrechnen [§68.2 VVG]

  · bei Wagnisfortfall durch einen Versicherungsfall gebührt dem VR die Prämie der

 laufenden Versicherungsperiode

  · bei Wagniswegfall vor Beginn der Versicherung muss VN Erstprämie nicht zahlen,

 VR kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen [§68.1 VVG]


3.    Kündigung

  ·     einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

ÞZugang im Machtbereich des Empfängers (z.B. Einwurf in den Briefkasten)

  ·     lt. BGB und VVG keine Formvorschrift, bei den meisten AVB Þschriftlich

  ·     der Kündigende ist für den Zugang der Kündigung beweispflichtig

 

ordentliche Kündigung

außerordentliche Kündigung

· unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

· zum Kündigungstermin (wirksam werden)

· gleiche Kündigungsfrist für VN und VR

· Angabe eines Kündigungsgrundes

-Obliegenheitsverletzung [§6 VVG]

-Konkurs des VR [§14]

-Gefahrerhöhung [§§24,27]

-Prämienanpassung [§31]

-Folgeprämienverzug [§39]

-Veräußerung der versicherten Sache [§70]

-Vers.fall in d. Schadenvers. [§§96,113,158]

Besonderheit bei mehrjährigen Verträgen

Abschluss vor dem 31.12.1990

Kündigungsmöglichkeit bei vorgedruckter

10 Jähriger Laufzeit (§9 AGB-Gesetz)

Abschluss nach dem 01.01.1991

Kündigungsrecht bei mehr als 3 Jahren Laufzeit zum Ende des 3. oder. jedes weiteren. Ausnahmen: Dauernachlass und Wahlmöglichkeit der Laufzeit

Abschluss nach dem 24.06.1994

Kündigung bei über fünf Jahren Laufzeit zum ende des fünften oder jedes weiteren

 

 

4.    Tod des VN

personenbezogene Risiken

vom VN unabhängiges Risiko

Vertrag endet bei
Wegfall des Risikos

bei Eintritt d. Vers.-falles Auslösung der Leistung zugunsten d. Bezugsberechtigten

Vertrag bleibt bestehen

gesetzlicher Übergang des Vers.verhältnisses auf die Erben

 

5.    Rücktritt

  ·     Beendigung des Vertrages

  ·     Rückgewährschuldverhältnis für die Vergangenheit (Besonderheit bei der Prämie )

  · VR hat Rücktrittsrecht: -Verletzung der vorvertragl. Anzeigepflicht [§16 VVG]

                                               -Nichtzahlung der Erstprämie [§38 VVG]

                                               -Lebensversicherung

 

6.    Anfechtung

  ·     Vertrag ist von Anfang an nichtig [142 BGB]

  ·     Rückgewährschuldverhältnis für die Vergangenheit (Besonderheit bei der Prämie )

  ·     Anfechtungsgründe:   -arglistige Täuschung eines Vertragspartners [§123 BGB]

                                        -VN ist beschränkt geschäftsfähig (7-18 Jahre)

(schwebend unwirksam)

 

7.    Aufhebungsvertrag

  ·     Vertrag kann von beiden Vertragspartnern im gegenseitigen Einvernehmen

aufgehoben werden


Sozialversicherung

·        gesetzlich geregelt (Zwangsversicherung)

-          Staat verfolgt sozialpolitische Ziele

·        Zwangscharakter (Schutz der Versicherten /sozialer Ausgleich)

·        Schutz der Arbeitskraft (personenbezogene Risiken)

·        Solidaritätsprinzip

·        Sachleistungsprinzip (Sozialversicherung bezweckt die Wiederherstellung und den Erhalt der Arbeitskraft)

·        Versichtertenverhältnis kommt vertraglich zustande

-          Wahl der Krankenkasse/Pflegeversicherung

-          Eintritt in die RV/ArloV/UnfallV durch Abschluss eines Arbeitsvertrages

·        neben dem Versicherungsprinzip auch versicherungsfremde Elemente (z.B. staatliche Zuschüsse)

 

Träger

·        Körperschaften des öffentlichen Rechts

-          haben Mitglieder (daher keine Anstalten d. öffentl. Rechts)

-          Mitgliederversammlung / Wahlen

·        Selbstverwaltung der Sozialversicherung

 

Rechtsstaat und Sozialstaat

 

Rechtsstaat

 

Sozialstaat

Gesetzlichkeit ÞVerfassung

Û

Verfassung Ü soziale Gerechtigkeit

Schutz des einzelnen Bürgers

Û

Wohl aller

Leben-Freiheit-Eigentum

Û

Einschränkung der Freiheit des einzelnen zum Wohle aller

Gesetzlichkeit

Sozialer Rechtsstaat

Gerechtigkeit

 

Grundgesetz

 

Schutz des Einzelnen

 

Anteil aller am Wohlstand

 

Freiheit und soziale Grundrechte

Leben-Freiheit-Chancengleichheit

Soziale Sicherheit

 

 

 

Soziale Verpflichtung des Einzelnen

¯¯¯

Schutz des Schwächeren

z.B. durch

Wohngeld Barfög

Soziale Verantwortung des Staates

Textfeld: Art. 20 Grundgesetz:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

 

 

 

 


System der sozialen Sicherung

Sozial

versicherung

Versorgung

Sozialhilfe

 

 

 

¯¯¯¯¯¯

 

 

Kranken

versicherung

 

 

 

 

Unfall

versicherung

 

Pflege

versicherung

 

Renten

versicherung

Arb.losen

versicherung

 

 

 

 

 

 

 


Aktuelle Zahlen zur Sozialversicherung[1]

Beitragsbemessungsgrenzen

Beitragsbemessungsgrenze

2002

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Arbeiter und Angestellte

jährlich

54.000 €

45.000 €

 

monatlich

4.500 €

3.750 €

Knappschaft

jährlich

66.000 €

55.800 €

 

monatlich

5.550 €

4.650 €

Arbeitslosenversicherung

jährlich

54.000 €

45.000 €

 

monatlich

4.500 €

3.750 €

Krankenversicherung

jährlich

40.500 €

33.750 €

 

monatlich

3.375 €

2812,50 €

Beitragssatz

2002

Beitragssatz %

Rentenversicherung

19,1

knappschaftliche Rentenversicherung

25,4

Arbeitslosenversicherung

6,5

Pflegeversicherung

1,7

Krankenversicherung (allgemeiner Beitragssatz)

13,5

Geringfügigkeitsgrenzen

Geringfügige Beschäftigungen sind grundsätzlich versicherungsfrei, wenn sie regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt werden und das regelmäßige Arbeitsentgelt die u.a. Werte bzw. ein Sechstel des individuellen Gesamteinkommens nicht übersteigt.

Geringfügigkeitsgrenze

alte Bundesländer

neue Bundesländer

1998

620 DM

520 DM

1999

630 DM

530 DM

2000

630 DM

630 DM

2001

630 DM

630 DM

2002

325    €

325    €


Hinzuverdienstgrenzen bei Renten

Werte ab 01.01.02 bei Mindestverdienst. Die individuelle Hinzuverdienstgrenze ermittelt Ihnen Ihr Rentenberater.

Rentenarten

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Altersrenten

 

 

Regelaltersrente ab 65. Lebensjahr

keine Einschränkung

keine Einschränkung

Bis zur Vollendung des 65 Lebensjahres als

 

 

Vollrente

325,00 €

325,00 €

Teilrente von 2/3

425,55 €

397,25 €

Teilrente von 1/2

678,83 €

595,88 €

Teilrente von 1/3

905,10 €

704,50 €

 

 

 

Berufsunfähigkeitsrente

 

 

in voller Höhe

678,83 €

595,88 €

in Höhe von 2/3

905,10 €

794,50 €

in Höhe von 1/3

1131,38 €

993,13 €

Freibetrag für Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten

ab 01.07.02

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Witwen-/Witwer und Erziehungsrenten monatlich

682,70 €

599,28 €

zuzüglich je waisenrentenberechtigtes Kind monatlich

144,82 €

399,52 €

für Waisenrenten monatlich

455,14 €

399,52 €

Beiträge Rentenversicherung

2002

alte Bundesländer

neue Bundesländer

freiwillige Mindestbeiträge 

62,08 €

62,08 €

freiwillige Höchstbeiträge

859,50 €

859,50 €

Regelbeitrag für Selbständige 

447,90 €

374,36 €

Höchstbeitrag Selbständige 

859,50 €

716,25 €

* nur wer vor dem 19.09.90 und jetzt den gewöhnliche Aufenthalt in den neuen Bundesländern sowie in den letzten 12 Monaten Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat.


Rentenanpassungen

Die Rentenanpassungen zum 01.07.02 betragen:

Versicherung

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Rentenversicherung

2,16 %

2,89 %

Standardrentenniveau

Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren

jeweils ab 1. Juli 

alte Bundesländer

neue Bundesländer

1990

1.667,- DM

672,- DM

1991

1.751,- DM

889,- DM

1992

1.798,- DM

1120,- DM

1993

1.868,- DM

1.357,- DM

1994

1.931,- DM

1.451,- DM

1995

1.933,- DM

1.522,- DM

1996

1.942,- DM

1.598,- DM

1997

1.974,- DM

1.681,- DM

1998

1.980,- DM

1.694,- DM

1999

2.007,- DM

1.743,- DM

2000

2.019,- DM

1.754,- DM

2001

1051,98 €

915,86 €

2002

1072,35 €

941,32 €

aktueller Rentenwert

 

alte Bundesländer

neue Bundesländer

ab 01.07.98

47,65 DM

40,87 DM

ab 01.07.99

48,29 DM

42,01 DM

ab 01.07.00

48,58 DM

42,26 DM

ab 01.07.01

49,51 DM

43,15 DM

ab 01.07.02

25,86 €

22,70 €

 

 

 

 


Die gesetzliche Rentenversicherung

 

Träger der Rentenversicherung

·    Landesversicherungsanstalt (LVA)

·    Bundesvers. Anstalt für Angestellte (BFA)

·    Bundesknappschaft (Rentenvers. für d. Bergbau)

·    Landwirtschaftl. Alterskasse

·    Künstlersozialkasse

·    Sonderanstalten(Bundesbahnvers.anstalt; Seekasse)

 

Generationenvertrag

„jung für alt“

Versicherte

·    alle Arb.nehmer und Azubis

·    bestimmte Selbständige

·    unabhängig von den Einkommenshöhen-

 

Finanzierung

·    durch Beiträge der Versicherten und Arb.geber

·    durch sonstige Einnahmen

·    durch Bundeszuschüsse (ca. 50 Mio. €)

 

Beiträge

·    x % vom Bruttogehalt (siehe Tabelle oben)

·    max. von der Beitragsbemessungsgrenze

·    ½ Arb.nehmer, ½ Arb.geber

·    freiwillig Versicherte selbst. Pflichtvers. zahlen Beitrag alleine

 

Leistungen

·    Voraussetzung

- Versicherte muss in d. letzten 5 Jahren 36 Kalendermonate Beiträge entrichtet haben sowie mind. 60 Beiträge gezahlt.

- Azubis und Mütter 12 Beiträge, keinen Anspruch bei Berufsunfähigkeit

·    Arten von Leistungen

- Erwerbsunfähigkeit: ca. 42 % des letzten Bruttoeinkommens

- Berufsunfähigkeit:    ca. 2/3 der Erwerbsunfähigkeit

- Altersruhegeld

- Hinterbliebenenrente (Waisen-/ Witwenrente)

- Kuren zur Rehabilitation

 

Grundsatz Reha vor Rente

·    man versucht, die Menschen ins Berufsleben wieder einzugliedern

 


Entstehung

·    Dynamische Sozialrente ab 1957

- Anstieg der Sozialrente mit dem Anstieg des Æ Bruttoeinkommen mit 3 J. Verzögerung (timelag)

·    Heute

- Dynamische nettolohnbezogene Rente:  -Sozialrentenanstieg an Nettolohnanstieg gekoppelt

 

 

 

 

 

Die gesetzliche Krankenversicherung

Träger [§4 SGB V]

·    664 finanziell unabhängige Versicherungsträger [Stand: 05/97]

·    rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung

·    Funterliegen der Landesaufsicht

- Allg. Ortskrankenkassen (AOK)

- Ersatzkassen (Barmer...)

- Innungskrankenkassen (IKK)

- Betriebskrankenkassen

- Knappschaft+ Seekassen,

- Landwirtschaftliche Kassen

Die gesetzl. Krankenkassen müssen die gesetzl. Krankenversicherungspflichtigen versichern

Þ Solidaritätsprinzip

 

Rechtsgrundlagen

·    Sozialgesetzbuch (SGB) insbesondere SGB V

·    Reichsversicherungsverordnung (RVO)

-   z.B. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

·    Satzungen der Krankenkassen

·    Rechtsprechung

 

in welchem Gebiet leistet die GKV

·    grundsätzlich bei Krankheit innerhalb der BRD

·    innerhalb der EU

·    in Ländern, mit denen ein Sozialvers.abkommen besteht

-   (z.B. Finnland, Türkei, Schweden, Österreich, Schweiz, Tunesien, Rumänien,...)

-   Versicherte benötigen dann einen Auslandskrankenschein


Versicherte Personen  (inc. Familienangehörige)

-Arbeitnehmer bis zur Jahresarb. entgeldgrenze

-Azubis, Arb.lose, Rehabilitanden, Studenten, Behinderte

-freiwillig Versicherte (Beamten, Selbständige...)

ÞWenn der Ehemann privat vers. ist, können Frau und Kinder nur gesetzl. versichert werden, wenn die Frau mehr verdient als der Mann

Leistungen

· Krankheitsverhütung / Vorsorge

· Krankheitsbehandlung / Zahnarztbehandlung

· Beratung zur Empfängnisverhütung

· Schwangerschaftshilfe (Abbruch, Mutterschaft, Geburt)

· Medikamente

· Krankengeld (ab 7. Woche max.70% des Bruttos /90 % des Nettos)

 

Beiträge

·   Die GKV müssen sich selbst finanzieren

·   Beiträge entsprechend dem Bedarf (» 12,2 - 14 %)

·   Berechnung vom Bruttolohn, max. von der Jahresarb.entgeldgrenze

·   = 75% von der Beitr.Bemessungsgrenze der GRV

 

Wechsel der Krankenkasse

·    Arb.nehmer wechselt zur priv.KV:

                                                                                                                                        a)  Arb.geber zahlt alten KV-Anteil an Arb.geber

                                                                                                                                        b)  Arb.geber zahlt niedrigsten KV-Satz-Anteil an Arb.nehmer

·    Wechsel von einer gesetzl. Krankenkasse zur anderen

-     möglich, es sind aber Fristen zu beachten

 

gesetzliche Krankenvers.

private Krankenvers.

Solidaritätsprinzip

Äquivalenzprinzip

Beiträge berechnen sich ausschließlich nach dem Bruttoeinkommen

Beiträge berechnen sich nach dem Risiko

 

 


Die gesetzliche Pflegeversicherung

Devise

„Pflege folgt Kranken“

 

 

 

 

 

 

Träger

  Pflegekasse (selbständig, jedoch an die GKV angegliedert)

 

Versicherte: Þsiehe GKV

 

Leistungen

Höhe der Leistungen ®siehe Tabelle unten

·    teilstationäre Pflege

·    vollstat. Kurzzeitpflege

·    bis 4 Wochen im Kalenderjahr

·    vollstationäre Pflege

-   nachrangig gegenüber ambulanter und teilstationäre Pflege

 

Beiträge

  x % vom Bruttoeinkommen, max. von der Jahresarb.entgeltgrenze (siehe Tabelle oben)

  Arb.nehner und Arb.geber jeweils zur Hälfte

 


 

Wichtige Euro-Werte im Gesundheitswesen

Gültig ab 01. Januar 2002

 

 

bisher in DM:

 

ab 01.01.2002 in Euro:

 

Einkommensgrenze für Zuzahlungsbefreiung:

 

 

 

 

 

 

Alleinstehende
Mitglied mit 1 Angehörigen
Mitglied mit 2 Angehörigen
Mitglied mit 3 Angehörigen

 

1.792,00
2.464,00
2.912,00
3.360,00

 

938,00
1.289,75
1.524,25
1.758,75

 

monatlich
monatlich
monatlich
monatlich

 

 

 

 

 

 

 

Familienabschlag für teilweise Zuzahlungsbefreiung:

 

 

 

 

 

 

mit einem Angehörigen
mit zwei Angehörigen
mit drei Angehörigen

 

8.064,00
13.440,00
18.816,00

 

4.221,00
7.035,00
9.849,00

 

jährlich
jährlich
jährlich

 

 

 

 

 

 

 

Zuschuss für medizinische Vorsorgeleistungen

 

15,00

 

8,00

 

max. pro Tag

Zuschuss med. Vorsorgeleistungen chronisch kranker Kleinkinder

 

30,00

 

16,00

 

max. pro Tag

 

 

 

 

 

 

 

Studentische Krankenversicherung:

 

 

 

 

 

 

Krankenversicherung
Pflegeversicherung

 

86,45
15,47

 

44,20
7,91

 

monatlich
monatlich

 

 

 

 

 

 

 

Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung

 

 

 

 

 

 

Häusliche Pflege:

 

 

 

 

 

 

Sachleistung Pflegestufe I
Sachleistung Pflegestufe II
Sachleistung Pflegestufe III
Pflegegeld Pflegestufe I
Pflegegeld Pflegestufe II
Pflegegeld Pflegestufe III

 

750,00
1.800,00
2.800,00
400,00
800,00
1.300,00

 

384,00
921,00
1.432,00
205,00
410,00
665,00

 

monatlich
monatlich
monatlich
monatlich
monatlich
monatlich

Teilstationäre- und Kurzzeitpflege:

 

 

 

 

 

 

Tages-/Nachtpflege Pflegestufe I
Tages-/Nachtpflege Pflegestufe II
Tages-/Nachtpflege Pflegestufe III
Kurzzeitpflege

 

750,00
1.800,00
2.800,00
2.800,00

 

384,00
921,00
1.432,00
1.432,00

 

monatlich
monatlich
monatlich
monatlich

Vollstationäre Pflege:

 

 

 

 

 

 

Pflegestufe I
Pflegestufe II
Pflegestufe III

 

2.000,00
2.500,00
2.800,00

 

1.023,00
1.279,00
1.432,00

 

monatlich
monatlich
monatlich

Quelle: AOK Bundesverband

 


Die Arbeitslosenversicherung

·    vgl. Broschüre des Arbeitsamtes „Was, wie, wer“

 

Träger

  Bundesanstalt für Arbeit

  (mit unterstellten Landesarbeitsämtern)

 

Versicherte

  Arbeitnehmer und Azubis

 

Vorrangige Aufgabe der BfA

  · Beschäftigung des Einzelnen

  · Beschäftigung der Gesamtbevölkerung

  · Entwicklung des Arbeitsmarktes

 

Leistungen

·    Sicherung von Arbeitsplätzen

- Kurzarbeiter,+ Schlechtwettergeld

- Förderung der ganzjähr. Beschäftigung

- ABM-Maßnahmen

·    Konkursausfallgeld

·    Arbeitslosengeld

·    Arbeitslosenhilfe

 

Voraussetzung für Arbeitslosigkeit

·   vorübergehende Beschäftigungslosigkeit

·   Suche nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit mind. 15h/Woche

·   Verfügbarkeit, d.h. arbeitsfähig und arbeitswillig

Zumutbarkeit der Minderung des Entgeldes

- ab Begin bis 20% des vorherigen Nettoeinkommens

- ab 3. Monat bis 30% des vorherigen Nettoeinkommens

- ab 7. Monat bis zum Arbeitslosengeld

 

Anwartschaftszeit

Rahmenfrist 3 Jahre, innerhalb dieser 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung

besondere Berechnung bei Wehrdienst, Bezug von Krankengeld....

 

Beiträge:

·    x % vom Brutto, höchstens von der Beitragsbemessungsgrenze (siehe Tabelle oben)

·    Arb.nehmer +Arb.geber jeweils zur Hälfte

 

Leistung:

Vergütung (Netto)   67% vom letzten Nettogehalt für Unterhaltspflichtige

60% für Alleinstehende

Dauer  max. 32 Monate, abhängig von Alter+ Dauer der vorherigen Tätigkeit


Arbeitslosenhilfe

Þ ab Ende des Arbeitslosengeldes

Þ    abhängig von der Bedürftigkeit

Þ    wird nicht aus den Beiträgen der Alo- Versicherung sondern vom Bund bezahlt

 

Höhe:     57% vom letzten Nettogehalt für Unterhaltspflichtige

               53% für sonstige

 

 

 

Die gesetzliche Unfallversicherung

- Sonderstellung innerhalb der Sozialversicherung

-   ÞAblösung der zivilrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers

-   Beiträge zahlen die Unternehmer, Bund, Länder und Gemeinden

-   Beiträge richten sich nach Gefahrenklassen und nach dem Arbeitsverdienst der AN [§153 SGB II]

 

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

- 34 gewerbliche Berufsgenossenschaften

- 19 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

- eine See- Berufsgenossenschaften

- Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV)

 

Versicherte Personen

Pflichtversicherte (kraft Gesetzes)

·    Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen (AN, Heimarbeiter, Künstler, Schausteller, Sozialhilfeempfänger, Umschüler)

·    Unternehmer, die besonders schutzwürdig sind (Landwirte, Küstenschiffer/fischer)

·    im Interesse der Allgemeinheit tätige (ehrenamtliche in Hilfsorganisationen, Helfer, Lebensretter, Zeugen, Schöffen)

·    sonstige Personen

-   Azubis und Fortbildende, Schüler und Studenten

-   Kinder in Kindergärten, Horten(bis 14J.) und Krippen(bis 3J.),soweit staatl. anerkannt

-   Personen im Selbsthilfebau, Rehabilitanden, Gefangene, Pflegepersonen

- Arbeitslose nur, wenn er gefordert ist eine bestimmte Stelle aufzusuchen [§2,14 SGB VII]

- Bauhelfer bei bestimmten Anforderungen [§2,16 SGB VII]

Freiwillig Versicherte

·    Unternehmer und ihre im Unternehmen tätigen Ehegatten können sich freiwillig gesetzlich versichern

 

Aufgaben

·    Arbeitsunfälle verhüten

·    Entschädigung nach Eintritt eines Arbeitsunfalles

 


Arbeitsunfälle [§8 SGB VII]

·    Unfälle in ursächlichem Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit

-   bei der Berufsausübung

-   bei Vorbereitung der Arbeitsaufnahme

-   bei Röntgenreihen und sonstigen Gesundheit. Untersuchungen

-   bei erstmaliger Gehaltsabhebung bei einem Kreditinstitut

-   bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

-   bei Betriebssport

-   auf Dienstreisen und Dienstwegen

·    der Besuch von Kindergärten, Schulen... ist der berufl. Tätigkeit gleichgestellt

 

Wegeunfälle zählen auch als Arbeitsunfall

-     unmittelbarer Weg zur Arbeitsstelle und zurück

-     freie Weg - und Verkehrsmittelwahl (keine erheblichen Umwege)

-     Umwege aufgrund von Fahrgemeinschaften oder Unterbringung des Kindes im Kindergarten sind mitversichert

-     der Weg zur Arbeit endet mit dem Betreten des Hauses (wichtig bei Mehrfamilienhäusern, Treppenhaus ist nicht mitvers.)

-     bei Besuch eines Geschäftes auf direktem Weg ist der gesetzl. Vers.Schutz für max. 2 Stunden unterbrochen, bei längerem Aufenthalt erloschen

 

Berufskrankheiten [§9 SGB VII]

·    Erkrankungen, die durch berufl. Beschäftigung entstanden sind

·    zur Zeit sind über 50 Berufskrankheiten durch Rechtsverordnung anerkannt (z.B. Staublunge beim Bergarbeiter, Bandscheibe bei Pflegepersonal)

 

 

 

 

Leistungsarten der GUV

 

Jahresarbeitsverdienst (JAV)

·   Berechnungsgrundlage für die Leistungen der GUV

-  Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Arbeitsunfall

·   Bezugsgröße ist das Æ- Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenvers. ohne Azubis im vorletzten Kalenderjahr

(ab 01.01.2002 = 4.020,00 €).

·   Mindest / Höchstgrenzen des JAV

-  Personen unter 18 Jahren Þ40% der Bezugsgröße

-  Personen über 18 JahrenÞ 60% der Bezugsgröße

 

1.    Unfallverhütung, Erste Hilfe

 


2.    Rehabilitations- und Geldleistungen an Verletzte / Erkrankte

-   Heilbehandlung (Arztbehandlung, Kuren, Verband - und Hilfsmittel, Bäder, Massagen, Pflege...)

-   berufliche Rehabilitation (Umschulung, Aus- und Fortbildung, Eingliederungsbeihilfe an Arb.geber)

-   soziale Rehabilitation (Behindertentransport, Wohnungshilfe, Zuschüsse zu behindertengerechte KFZ

-   Verletztengeld (während der medizin. Reha plus gesetzl. Beitrag zur Sozialversicherung)

-   Übergangsgeld (während der beruflichen Reha plus gesetzl. Beitrag zur Sozialversicherung)

-   Verletztenrente (vorläufige Rente, Dauerrente, Abfindung)

 

3.    Geldleistungen an Hinterbliebene

-     Witwen / Witwerrente

-     Waisenrente

-     Elternrente (wenn Eltern vom verstorbenen unterstützt wurden)

-     Rente an geschiedene Ehefrauen (wenn Unterhalt gezahlt wurde)

-     Sterbegeld in Höhe von 1/7 der Bezugsgröße

-     Überbrückungshilfe an Witwe/Witwer

-     Überführungskosten

-     Beihilfe

 

4.    Verletztenrente

· Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) länger als 13 Wochen und mit Besserung nicht zu rechnen ist

· beträgt max. 2/3 des JAV wird ab 20 %-100% anteilig gezahlt

 

5.    Hinterbliebenenrente

bei Tod durch einen Arbeitsunfall wird gezahlt

· Sterbegeld

-     1/7 der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße

(ab 01.01.2002 = 4.020,00 €).

· Kosten für die Überführung

· Witwen-oder Witwerrente

-     3/10 JAV bis Tod oder Wiederheirat

-     4/10 wenn Berechtigter über 45 J. erwerbsunfähig ist oder ein waisenberechtigtes Kind erzieht

·   Waisenrente:

-  2/10, bei Vollwaisen

-  3/10 JAV bis 18J, bei Schul- oder Berufsausbildung bis 25 J.

·   Elternrente:

-  2/10 Single

-  3/10 Paar, wenn der verstorbene die Eltern wesentlich unterhalten hat

 


Formen und Strukturen von Versicherungsunternehmen

 

Ursprünge der Versicherung

Genossenschaftlicher Ursprung

-Zusammenschluss von Menschen im Mittelalter, um bei bestimmten eintretenden 

 Gefahren finanzielle Hilfe zu bekommen Þ VVaG

staatliche Initiative

Landesherrliche Fürsorge für den Fall, dass ein Haus abbrennt

Þ öffentl. rechtliche Versicherer

Versicherung auf kaufmännischer Grundlage

Betreiber dieser Versicherungen wollen Geld verdienen Þ Vers.AG

 

 

Rechtsformen von Versicherungsunternehmen

3 gesetzlich zulässige Rechtsformen[§7 Versicherungsaufsichtsgesetz]

1.  öffentl. rechtl. Versicherer

2.  Vers. Verein auf Gegenseitigkeit

3.  Vers. Aktiengesellschaft

→ bei anderen Rechtsformen fehlt die erforderliche Langlebigkeit, Kapitalausstattung und Publizität-

·    sind auf den Betrieb von Versicherungsgeschäft spezialisiert

-   dürfen zusätzlich nur Geschäfte in engem Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft betreiben (Vermittlung von Bausparverträgen, Fonds...) [§7 (9)a VAG]

 

Der öffentlich rechtliche Versicherer

Ziel: Gemeinen Nutzen der Bürger fördern, erzielte Überschüsse werden dem VN ausgezahlt

·    Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts

·    Haftung öffentlicher Gewährträger

·    unterliegt der behördlichen Dienstaufsicht

·    räumlicher Wirkungsbereich begrenzt (Regionalitätsprinzip)

·    früher nur Gebäude-Brandversicherer als Zwangs-, Pflicht- oder Monopolanstalten (-01.07.1994)

 

Entstehung (Hoheitsakt): 

- ein Landesgesetz (legislative) wird erlassen

- eine Rechtsverordnung (exekutive) wird erlassen

Unterscheidung nach Art der betriebenen + angebotenen Versicherungszweige

- öffentl. rechtlicher Schadenversicherer

- öffentl. rechtlicher Lebensversicherer

 


Organe des öffentl.rechtl. Versicherers

Vorstand

Ý ernennt, kontrolliert Ý

Verwaltungsrat

Ý wählt Ý

Gewährträgerversammlung

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitnehmervertretung = Personalrat

 

Der öffentl. rechtl. Versicherer steht heute im freien Wettbewerb mit den Privatversicherern.

 

Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)

Ziel:  Förderung der Mitglieder durch gemeinsam beschafften preiswerten Versicherungsschutz (Þvgl. Genossenschaft), keine Gewinnerzielung-

 

·    versichert seine Mitglieder

-   die ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründen (in d. Regel mind. 1 Jahr)  [§20 VAG]

-   „gemischter Verein“, wenn auch Nichtmitglieder versichert werden

-   alle Mitglieder sind gleich zu behandeln [§21 VAG]

·    Mindestgründerzahl: (unklar, lt. Aktiengesetz 1, lt. Genossenschaftsrecht 7)

 

Rechtsgrundlage

kleine VVaG [vgl. §53 VAG]

- sind gemäß Vereinsrecht nach BGB konstruiert:

- enger sachlicher, örtlicher oder auf einen Personenkreis beschränkter Wirkungsbereich

- keine Handelsgesellschaft, keine Handelsregistereintragung

- braucht keinen Aufsichtsrat, darf aber einen bestellen

große VvaG

- Sind im VAG §15-53 rechtlich geregelt (Þ vgl. Aktiengesetz)

 

Gründung des VVaG:

·    Gründungsmitglieder verfassen eine Satzung (z.B. Landwirtschaftsverband, Bauernverband)

·    Genehmigung der Satzung durch das BAV (Þ Beginn der Rechtsfähigkeit)

·    Eintragung in das Handelsregister

 

Gründungsstock

-  wird von den Mitgliedern oder Garanten (Nichtmitgliedern) aufgebracht

- wird in dem Maße zurück gezahlt, wie die Rücklagen anwachsen.

- Höhe wird vom BAV festgelegt

·    Gewährstock

-   dient zur Übernahme etwaiger Verluste

-   wird später durch die zu bildende Verlustrücklage ersetzt

·    Betriebsstock (Deckung der laufenden Kosten des Versicherungsbetriebes)

·    Organisationsfond (für Kosten der Versicherungseinrichtung)

 

Inhalt der Satzung

- Name (Firma) und Sitz des VVaG

- Voraussetzung für Erwerb + Verlust der Mitgliedschaft

- Vorschriften über den Gründungsstock

- Art und Erhebung der Beiträge

 

Beitragserhebung des VVaG

1. Umlage: Beiträge werden nach dem Bedarf erhoben (mit oder ohne Höchstbeitrag) (z.B. Sterbekasse)

2. Vorausbeitrag:     (mit oder ohne Nachschusspflicht lt. Satzung)

·    Bei Konkurs des VVaG ist es möglich, dass die Mitglieder noch eine zusätzliche Jahresprämie zahlen müssen.

 

Gewinnverteilung

- Verlustrücklage statt Nachschusspflicht

 

Organe des VVaG

Vorstand

Ý kontrolliert, wählt Ý

Aufsichtsrat

Ý wählt Ý

Oberste Vertretung

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberste Vertretung:

·    Mitgliederversammlung oder

·    Mitglieder-Vertreterversammlung (Form und Wahlordnung lt. Satzung)

-   Wahl durch Urwahl (durch alle Mitglieder) und durch Kooptation (Zuwahl durch die  Mitgliedervertretung)

Aufgaben:

- Wahl des Aufsichtsrates

- Änderung der Satzung

- Änderung der Allg. Versicherungsbedingungen

- Genehmigung des Jahresabschlusses

- Bestandsübertragung und Auflösung des Vereines

 

Aufsichtsrat

- wird nach Betriebsverfassungsgesetz gebildet

- das Mitbestimmungsgesetz findet keine Anwendung beim VvaG


Die Aktiengesellschaft (AG)

Þ    aufgrund der Menge der Informationen über diese, in der Wirtschaft bedeutendste Versicherungsunternehmensform werden hier nur die Unterschiede zur VersicherungsAG gemäß VAG herausgestellt (Nähere Erläuterungen zur AG →siehe BWL ca. Seite 31)

 

 

 

Versicherungs- AG

AG

Rechtsgrundlage

VAG + AktG

AktG

Mindestkapital

je nach Sparte 1,5-2,5 Mio Euro

50.000 Euro [§7 AktG, §272 HGB]

Aktien

müssen mind zu 25% eingezahlt werden (Garantiefunktion), daher viele Namensaktien oder vinkulierte Namensaktien

überwiegend Inhaberaktien

Grundkapital

Garantiefunktion

z.T. nur Teileingezahlt

geringer Organisationsfond

(vgl. Rechnungswesen)

Bestellung des Abschlussprüfers

Aufsichtsrat [§52 (2) VAG]

Hauptversammlung

Inhalt der Satzung

einzelne Betriebene Versicherungszweige und Grundsätze zur Vermögensanlage sind zu nennen [§9 VAG] + Angabe zu betriebenen indirektem Rückversicherungsgeschäft

 

Gewinnverwendung

5% vom Gewinn in die Rücklagen bis diese ³10% des Grundkapitals

vom Rest 50% freie Rücklagen lt. Vorstand (in den meisten Satzungen so geregelt)

lt. AktG Gesamt-entscheidung bei der Hauptversammlung

 

Kurzübersicht über die Organe der AG

Vorstand

Aufsichtsrat

Hauptversammlung

·    Leitung der Gesellschaft

·    Vertretung nach Außen

·    Adressat für Verfügungen der Aufsichtsbehörde

·    Aufstellung des Jahresabschlusses

·    Einberufung der Hauptversammlung

·    Bestellung des Vorstandes

·    Überwachung des Vorstandes

- Entgegennahme von Berichten

- Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften

·    Feststellung des Jahresabschlusses

Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre

·    Beschlussfassung

·    AR-Vertreter

·    Gewinnverwendung

·    Entlastung von AR und Vorstand

·    Satzungsänderungen

·    Kapitalbeschaffung

 


Übersicht über die Unternehmensformen

 

 

Versicherungs- AG

VVaG

öffentl. rechtl. Vers.

gesetzl. Grundlage

AktG von 1965

§15- 53b VAG

landesrechtl. Vorschriften

Haftungsbasis

Eigenkapital (Grundkapital, Rücklagen)

Eigenkapital (Gründungsstock, Rücklagen)

Haftung der Gewährträger

Organe

Vorstand

Aufsichtsrat

Hauptversammlung

Vorstand

Aufsichtsrat

Oberste Vertretung

Vorstand

Verwaltungsrat

Gewährträgerv.

Entgelt

Feste Prämie

Beiträge (evtl. mit Umlage)

Feste Prämie

Marktanteil

ca. 65 %

ca. 25%

ca. 10%

 

 

Der Aufbau eines Versicherungsunternehmens

·    Der Versicherer produziert eine sachliche Dienstleistung

 

Arten von Versicherern

(→vgl. Spartentrennung)

·    Kompositversicherer (Mehrbranchenversicherer)

·    Spezialversicherer

·    Rückversicherer

 

Aufbauorganisation

=   Möglichkeit der Aufgabenverteilung nach Funktionen, Produkten oder Kundengruppen

Räumliche Einteilung

 

Zentrale Direktion Hauptverwaltung

Innendienst

Außendienst

Dezentrale Geschäftstellen (diverse Bezeichnungen)

versicherergebundener, eigentlicher Außendienst

 

·    Sobald Geschäftsstellen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (z.B. Sofortregulierungen) kann man sie auch zum Innendienst zählen

 


Innendienststruktur

 

Zentralisation und Dezentralisation

 

in der Direktion (=zentral)

· geringer Koordinierungsaufwand

· Fachlichkeit auf allen Gebieten

· Beim Regulieren wird „objektiver“

   vorgegangen

überwiegend in den Geschäftsstellen

(dezentral)

· Kundennähe

· größere Flexibilität durch schnelle

   Entscheidungen

 

Das Gestaltungskonzept des produktbezogenen Aufbaus

 

Leitung

 

Versicherungstechnischer Bereich

Finanzbereich

Unterstützender Bereich (Stab)

-nur eine Branche z.B. LV

 (Þ Einbranchenvers.)

-mehrere Branchen z.B.

 Sach+HUK+Transport

 (Þ Mehrbranchenversicherer

 Kompositversicherer)

-Geldanlage

-Geldverwaltung

-Personalabteilung

-Rechtsabteilung

-Steuerabteilung

-Buchhaltung

 

Möglicher innerbetrieblicher Aufbau einer Fachabteilung

 

 

Leitung

· Grundsatzfragen

· Koordination

·Tarifpolitik

 

Betriebsabteilung

 

Schadenabteilung

· Erstbearbeitung

· Folgebearbeitung

· Antragsbearbeitung

· Bestandsverwaltung

 

(mitunter auch mehrere Sparten zusammengefasst)

 

 

 

Kundengruppenorientierung

 

Privatkunden

 

Firmenkunden

 

 

 

 

Funktionen

Leitung

Beschaffung

Absatz

Leistungserstellung

Verwaltung

Finanzierung


Aussendienststruktur

 

Arten von Versicherungsvermittlern

 


Vers.Vertreter

Angestellter im Außendienst

Versicherungs.

Makler

Stiller

Vermittler

 

sie aquirieren (beschaffen) Verträge

 

Definition des Handelsvertreters

·    selbständiger Gewerbetreibender... [§84 (1) HGB]

-   freie Arbeitszeit und Tätigkeitsgestaltung

-   selbständiger Kaufmann

·    ständig damit betraut...

-   dauerndes Vertragsverhältnis

·    für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in seinem Namen abzuschließen

·    wer nicht selbständig ist gilt als Angestellter [§84 (2) HGB]

 

 

Der Versicherungsvertreter

·    Ist als Handelsvertreter anzusehen [§92 HGB]

„Vers.Vertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Vers.Verträge zu vermitteln und abzuschließen“

·    Erhalt Provision, wenn ein Vertrag zustande gekommen ist [§87 HGB]

-   Bei Zuordnung des Vertreters zu einem Bezirk:→auch Anspruch auf Provision für Verträge des Bezirkes, die ein anderer abgeschlossen hat

-   Anspruch auf Inkassoprovision

-   Anspruch auf einen Vorschuss [§87 a HGB]

·    Haftung für Falschberatung

-   Außenverhältnis VN-VR

-   Innenverhältnis AD-VR

·    organisatorisch gehört der Vers.Vertreter zum Vers.Betrieb

·    wirtschaftlich ist er mit dem Vers.Betrieb eng verbunden

 

Tätigkeiten:

- Vertragsabschlüsse anbahnen

- beraten