Scheld, Alex

Arbeitsrecht II

 

 

verlängerte Kündigungsfristen:

 

à Diese Fristen gelten nur für den Arbeitgeber und treten erst bei Betriebszugehörigkeit

     ab dem 25.Lebensjahr in Kraft.

 

 

 

Mutterschutzgesetz:

 

-   Kündigungsverbot während der Schwangerschaft und 4 Monate nach der Entbindung, wenn

-  die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekannt ist

                    -  die Schwangerschaft innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der

                                   Kündigung dem Arbeitgeber angezeigt wird.

-         Kündigungsverbot besteht auch während des freiwilligen Mutterschaftsurlaubs und 2 Monate nach seiner Beendigung (kein Lohn)

-         Während der gesetzlichen Mutterschutzfrist werden Lohn und Gehalt voll weitergezahlt

 

Siehe auch Abb.1 Arbeitsblatt MuSchG

 

 

 

Technischer Arbeitsschutz:

 

Zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durch

 

-                     Gewerbeordnungen (grundsätz. Regelung)

-         Arbeitsstättenverordnung für menschengerechte Arbeitsplätze

-         Maschinenschutzgesetze für Sicherheitsregeln von Geräten

-         Arbeitssicherheitsgesetze über die Aufgaben v. Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten

-         Sicherheitsbestimmungen der Berufsgenossenschaften

 

Einrichtungen zur Überwachung:

 

Extern:

à Berufgenossenschaften

à Gewerbeaufsichtsämter

à Handwerks- und Handelskammer

 

Intern:

à Betriebsräte

à Jugendvertretungen

 

 

Betriebsrat:

 

à Betriebsverfassungsgesetz von 1952 & 1972 regelt Mitwirkungsrecht der  

    Arbeitnehmer

 

Gründung:

-         mind. 5 ständig beschäftigte AN, von denen mind. 3 länger als 6 Monate dem Betrieb angehören

-         wählen darf jeder AN ab 18 Jahren

-         wählbar ist wer 18 ist und außerdem mind. ein ½ Jahr dem Betrieb angehört

 

Dauer:

-         4 Jahre

 

Aufgaben: (bzgl. der Ausbildung)

-         Er entscheidet bei der Durchführung der Berufsausbildung und Urlaubsregelung mit.

-         Er kann die Bestellung oder Abberufung betrieblicher Ausbilder erzwingen.

-         Er muss bei einer Kündigung angehört werden.

-         Er kann (auf Wunsch des Azubi) bei Beurteilungsgesprächen teilnehmen.

 

 

Jugendvertretung: (für AN unter 18 & Azubis -25 Jahre)

 

Gründung:

-         kann gegründet werden, wenn mind. 5 jugendliche AN oder Azubis bis 25 Jahre beschäftigt werden

-         wählbar sind alle AN die unter 25 sind

 

Aufgaben:

-         Sie kann ¼ jährlich eine Jugendversammlung durchführen

-         Sie hat bei Angelegenheiten von Jugendlichen und Azubis im Betriebsrat Stimmrecht

-         Sie kann beim Betriebsrat Verbesserungen vorschlagen z.B. bzgl. der Ausbildung

 

 

 

 

Tarifverträge:

 

Einordnung des Arbeitsvertrages:

 

Individueller Arbeitsvertrag

19 Std./ Woche von 8.00h-11.45h

Betriebsvereinbarung zwischen

BR & AG

Tgl. 7,5 Std 8.00h-15.30h

Tarifverträge (regeln die  Arbeits–bedingungen für organisierte Mitglieder)= kollektiver Arbeitsvertrag

z.B. 38 Std. im Versicherungsgewerbe

Arbeitsgesetze (z.B.Arbeitsordnung)

Höchstarbeitszeit 6x8 Std. = 48 Std./Woche

Grundgesetze (Koalitionsfreiheit, Gleichberechtigung…etc.)

Gleiche Arbeitszeit für Frauen und Männer

 

 

                                                             

Abschluss und Arten von Tarifverträgen:

 

Tarifverträge können nach Geltungsbereich, Tarifpartnern(parteien) und Inhalt unterschieden werden.

 

Die Rechtsnormen der Tarifverträge gelten unmittelbar ( auf alle Arbeitsverträge der Tarifgebundenen) und zwingend ( auf die Vereinbarungen darf nicht zu Ungunsten der Tarifgebundenen abgewichen werden).

 

 

Unterscheidung nach Tarifparteien:

 

1.                                                                                                                                                     Haustarife (Firmentarif) à Tarifpartner sind ein Arbeitgeber – z.B. eine große Kapitalgesellschaft – und eine Gewerkschaft

2.                                                                                                                                                     Verbandstarife (Normalfall) à Tarifpartner sind ein Arbeitgeberverband und eine Gewerkschaft

3.                                                                                                                                                     Branchentarife à (Tarifabschluss für einen bestimmten Wirtschaftszweig)

 

 

Unterscheidung nach dem Inhalt:

 

Manteltarif-(Rahmentarif-)Vertrag:

-                                                                                                                                                         Werden in der Regel für 3-5 Jahre abgeschlossen

-                                                                                                                                                         Enthalten Arbeitsbedingungen / grundsätzliche Bestimmungen die sich über längere Zeit nicht verändern, wie z. B. : Kündigungsfristen, Urlaubsregelungen, Arbeitszeit und Eingruppierung in Lohn- oder Gehaltsklassen

 

 

Lohn- und Gehaltstarifvertrag ( Zahltarifvertrag):

-                                                                                                                                                         werden in der Regel für 1-2 Jahre abgeschlossen

-                                                                                                                                                         enthält Vereinbarungen über Lohn- bzw. Gehaltshöhe, wobei die Arbeitnehmer nach Tätigkeit in bestimmte Lohn- / Gehaltsgruppen eingeteilt sind (ist im Manteltarifvertrag geregelt)

-                                                                                                                                                         Ausgangspunkt für die Gehaltsgruppen ist der Ecklohn (Lohn einer 21 jährigen gelernten Fachkraft) von welchem die Abschläge für jüngere Facharbeiter bzw. Zuschläge für die übrigen Lohngruppen berechnet werden.

 

 

Während der Laufzeit eines Tarifvertrages besteht für alle Beteiligten Friedenspflicht, d. h. keinerlei Arbeitskampfmaßnahmen sind erlaubt (Streik…).