Lebensversicherungen und Steuern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


1      Einleitung.................................................................................................................. 3

 

2      Steuerliche Behandlung der Beiträge und der Zinserträge................................... 3

2.1   Abzugsfähigkeit der Beitragsleistungen..................................................................... 3

2.1.1    Beschränkt und unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben............................ 3

2.1.2    Vorsorgepauschale.......................................................................................... 4

2.1.3    Begünstigte Versicherungsformen..................................................................... 5

 

3      Leistungen der Lebensversicherung....................................................................... 7

3.1   Erhebung der Kapitalertragsteuer............................................................................. 8

3.2   Kapitalerträge in der Auszahlungsphase................................................................... 9

3.2.1    Lebenslängliche Leibrenten.............................................................................. 9

3.2.2    Abgekürzte Leibrenten.................................................................................... 9

3.2.3    Zeitrenten........................................................................................................ 9

3.3   Leistungen aus Zusatzversicherungen........................................................................ 9

 

4      Lebensversicherung im Erbschaftsteuerrecht...................................................... 10

4.1   Erwerb des Todes wegen...................................................................................... 10

4.1.1    Steuerklassen................................................................................................ 11

4.1.2    Steuersätze................................................................................................... 11

4.1.3    Freibeträge................................................................................................... 12

4.2   Schenkungen......................................................................................................... 12

 

5      Anhang.................................................................................................................... 13

 


1          Einleitung

 

Bei Abschluss und Erfüllung von Lebensversicherungsverträgen spielen die steuerlichen Aspekte keine unwesentliche Rolle. Zunächst kann die Steuerlast des Versicherungsnehmers in gewissem Umfang durch Prämienzahlungen gemindert werden. Außerdem führen bestimmte Vertragsgestaltungen und Rechtshandlungen zur Einkommensteuerfreiheit der Versicherungsleistungen. Schließlich ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu beachten, die bei Auszahlung von Versicherungsleistungen an Hinterbliebene oder andere Personen fällig wird.

 

Aus diesem Grund kommt einer steueroptimierten Vorsorge, in der die Abzugsmöglichkeiten im Rahmen der Sonderausgaben ausgeschöpft werden und die Steuerfreiheit der Versicherungsleistungen gewährleistet ist, große Bedeutung zu.

 

2          Steuerliche Behandlung der Beiträge und der Zinserträge

2.1          Abzugsfähigkeit der Beitragsleistungen

2.1.1        Beschränkt und unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben

Sonderausgaben sind als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen und dienen dazu, das steuerpflichtige Einkommen zu verringern. Sie gliedern sich in einen der Höhe nach unbeschränkt abzugsfähigen (siehe § 10 EStG) und in einen beschränkt abzugsfähigen Teil.

 

Vorsorgeaufwendungen gehören zum beschränkt abzugsfähigen Teil und können der Höhe nach lediglich begrenzt geltend gemacht werden. Die Vorsorgehöchstbeiträge betragen nach § 10 Abs. 2 EStG:

Ø      bis zu 3.068/6.136[1] € jährlich in voller Höhe (Vorwegabzug)

Ø      bis zu 1.334/2.668 € jährlich in voller Höhe (Grundhöchstbetrag)

Ø      bis zu 1.334/2.668 € jährlich hälftig (halber Grundhöchstbetrag)

Der Vorwegabzug ist um 16% des Arbeitslohnes zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet oder der Steuerpflichtige Anwartschaftsrechte auf betriebliche Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung besitzt (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die Kürzung gilt auch für Beamte.

 

Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen):

Ø      Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Ø      Pflichtbeiträge zu einer berufsständigen Versorgungseinrichtung

Ø      freiwillige Beiträge zur GRV

Ø      Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Ø      Beiträge zur privaten Lebensversicherung

Ø      Beiträge zu privaten Haftpflicht- und Unfallversicherungen

Ø      Beiträge zu Pflegeversicherungen (seit 1994)

 

2.1.2        Vorsorgepauschale

Der Pauschbetrag für unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben beträgt 36 €/72 € jährlich. Höhere Beiträge müssen nachgewiesen werden.

 

Die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) werden bei Arbeitnehmern durch die Vorsorgepauschale bereits in den Lohnsteuertabellen berücksichtigt.

 

Allgemeine Vorsorgepauschale:

Für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beträgt sie 20% vom Arbeitslohn, jährlich jedoch höchstens:

-          3.068 € (abzüglich 16% des Arbeitslohnes), zuzüglich

-          1.334 €, soweit der vorgenannte Betrag überschritten wird, zuzüglich

-          die Hälfte bis zu 667 €, soweit die beiden vorgenannten Teilbeträge überschritten werden.

 

 

 

Besondere Vorsorgepauschale:

Den nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Beziehern von Altersruhegeldern (Beamte, Geistliche, Vorstandsmitglieder, etc) wird mehr Spielraum für die private Vorsorge gewährt, da die Vorsorgepauschale von 20% des Arbeitslohnes für sie auf 1.134 €/2.268 € begrenzt ist.

 

Vorsorgepauschale in Mischfällen:

Wenn bei Zusammenveranlagten jeweils einer der beiden Ehegatten einer der vorgenannten Gruppe angehört, wird die Vorsorgepauschale für „Mischfälle“ zugrunde gelegt. Hier wird die Vorsorgepauschale auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren Betrag abgerundet.

 

Private Vorsorgeaufwendungen führen somit nur dann zu einer zusätzlichen Steuerersparnis, wenn diese oberhalb der eingerechneten Vorsorgepauschale entrichtet werden. Andererseits ist bereits bei relativ geringen Einkünften durch die absoluten Beschränkungen der Vorsorgeaufwendungen eine Steuerersparnis nicht mehr möglich.

 

2.1.3        Begünstigte Versicherungsformen

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b können die Beiträge zu folgenden Produkten als Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden:

Ø      Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen

Ø      Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht

Ø      Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von 12 Jahren ab Vertragsabschluss ausgeübt werden kann

Ø      Kapitalversicherung gegen laufende Beitragszahlung mit Sparanteil, wenn eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren vereinbart ist

Nicht möglich ist die steuerliche Nutzung einer nach den genannten Kriterien begünstigten Versicherung:

Ø      Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen

Ø      Wenn die Ansprüche aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung während der Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind

Ø      Bei Rentenversicherungen, wenn das Kapitalwahlrecht von vornherein ausgeübt wird

 

Zusatzversicherungen:

Sie werden steuerlich genauso behandelt wie die Hauptversicherung.

 

Laufende Beitragszahlung:

Bei Lebens- oder Rentenversicherungen kann die Beitragszahlungsdauer gegenüber der Versicherungsdauer abgekürzt werden. Aber sobald die Beitragszahlungsdauer mindestens 5 Jahre beträgt, ist die Voraussetzung für die „laufende Beitragszahlung“ erfüllt.

 

Herabgesetzte Todesfallleistung:

Steuerlich begünstigt werden Verträge, die nach dem 31.03.1996 abgeschlossen wurden, nur dann, wenn die vertragliche Todesfallleistung mindestens 60% der Beitragssumme beträgt.

 

Weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung der Beiträge:

Nur der unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsnehmer, der gleichzeitig Beitragszahler ist, kann die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen geltend machen. Sind Versicherungsnehmer und Beitragszahler nicht identisch, können die Beiträge von keinem Teil geltend gemacht werden.

 

Der Sitz oder die Geschäftsleitung des Versicherers, bei dem der Vertrag abgeschlossen ist, muss sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befinden, und das Versicherungsgeschäft muss im Inland betrieben werden dürfen.

Maßgeblich für die Berechnung der Mindestlaufzeit ist der vereinbarte technische Beginn. Spätestens drei Monate danach müssen Versicherungsschein ausgestellt und Einlösebeitrag eingegangen sein. Folglich kann der technische Beginn bei Kapitalversicherungen maximal um 3 Monate rückdatiert werden. Bei Rückdatierungen ist allerdings das Datum der Ausfertigung maßgebend.

 

Die Beiträge sind in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie entrichtet wurden.

 

3          Leistungen der Lebensversicherung

 

Rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen sind seit dem VAZ 1974 nach § 20 Abs. 1 Ziff. 6 EstG 1974 steuerpflichtige Kapitalerträge i.S. von § 2 Abs.1 EstG.

 

Kapitalertragsteuerpflichtig sind rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen, wenn:

Ø      Der Versicherungsvertrag nach dem 31.12.1973 abgeschlossen wurde und die Ansprüche aus dem Vertrag nach dem 13.02.1992 in nicht begünstigten Fällen zur Sicherung oder Tilgung von Darlehen eingesetzt worden sind

Ø      Der Versicherungsvertrag nicht einer der in § 10 EStG genannten Versicherungsformen entspricht

Ø      Gewinnanteile vor Ablauf von 12 Jahren – außer im Versicherungsfall – bar ausgezahlt werden

Ø      Verzinslich angesammelte Gewinnanteile nach Ablauf von 12 Jahren – außer im Versicherungsfall – bar ausgezahlt werden (betrifft nur den Fall, wenn die angesammelten Überschüsse allein, d.h. ohne das Deckungskapital, ausgezahlt werden).

 

Kapitalertragsteuerfrei sind rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen, wenn:

Ø      Es sich um einen steuerbegünstigten Vertrag i.S. von § 10 Abs. 1, Ziff. 2b EstG handelt (Absetzbarkeit als Vorsorgeaufwendungen). Ob die Beiträge tatsächlich geltend gemacht werden, ist unerheblich.

Ø      Es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung gegen laufenden Beitrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren handelt.

Dies gilt jedoch nur sofern:

Ø      Die Überschussanteile mit den Beiträgen verrechnet oder zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet werden und

Ø      Eine Versicherungsleistung durch Ablauf, Kündigung oder durch Verrechnung mit einer verzinslichen Vorauszahlung erst nach Ablauf von 12 Versicherungsjahren (ggf. unter Berücksichtigung der 3-Monatsfrist) fällig wird.

 

3.1         Erhebung der Kapitalertragsteuer

 

Steuerpflichtige Kapitalerträge sind den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen.

 

Bei Zufluss von Kapitalerträgen muß der Versicherer pauschal 25% Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abführen. Der Zeitpunkt des Zuflusses beim Bezugsberechtigten ist für den Steuersatz maßgebend. Für die Abführung haftet der Versicherer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

Dieser einbehaltene Steuerbetrag stellt lediglich eine Vorauszahlung auf die endgültige Steuerzahlung dar. Der steuerpflichtige Empfänger hat die Erträge im Zuge der Einkommensteuererklärung seinem Finanzamt gegenüber offen zu legen. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird auf seine endgültige Steuerpflicht angerechnet.

 

Von dem Steuerabzug durch den Versicherer ist jedoch abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine Nichtveranlagungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegen kann, wenn dieser über einen Freistellungsauftrag (1.601 €/3.202 €) verfügt, oder wenn es sich bei dem Empfänger um eine von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaft, Personenvereinigung, selbständige Vermögensmasse oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

 

 

3.2         Kapitalerträge in der Auszahlungsphase

 

Laufende Leistungen unterliegen als wiederkehrende Bezüge innerhalb der „sonstigen Einkünfte“ der Einkommensteuer. Grundlage für die Besteuerung ist der Ertragsanteil, der einen festgelegten Prozentsatz der Rente darstellt. Dieser Ertragsanteil wird anschließend mit dem individuellen Steuersatz versteuert.

 

3.2.1        Lebenslängliche Leibrenten

Hier orientiert sich die Höhe des Ertragsanteils am Alter des Rentenberechtigten bei Rentenbeginn und bleibt für die Dauer des Rentenbezuges unverändert. Der Ertragsanteil ist in der Tabelle[2] gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG festgelegt.

 

3.2.2        Abgekürzte Leibrenten

Bei den abgekürzten Leibrenten (BU-Renten, Waisenrenten) richtet sich der Ertragsanteil nicht nur nach dem Alter des Rentenberechtigten bei Rentenbeginn, sondern auch nach der vereinbarten Dauer der Rentenzahlung. Hier ist der Ertragsanteil der Tabelle[3] des § 55 Abs. 2 EStDV zu entnehmen.

 

3.2.3        Zeitrenten

Zeitrenten sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes als wiederkehrende Bezüge in voller Höhe zu versteuern.

 

3.3         Leistungen aus Zusatzversicherungen

 

Renten aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung werden wie abgekürzte Leibrenten behandelt und sind mit dem Ertragsanteil gemäß Tabelle des § 55 Abs. 2 EStDV zu versteuern. Bei einer befristeten Anerkennung von BU- oder EU-Renten ist für die Berechnung des Ertragsanteils die Laufzeit bis zum Ablauf der Befristung maßgebend; bei einer Verlängerung sind die aneinander geschalteten Renten als eine Rente zu betrachten.

 

Leistungen aus einer Risiko-Zusatzversicherung, die lediglich eine zusätzliche Leistung im Todesfall bewirkt, sind einkommensteuerfrei.

 

4          Lebensversicherung im Erbschaftsteuerrecht

 

Die Auszahlung einer Versicherungsleistung an eine andere Person als die des Versicherungsnehmers unterliegt nach § 1 ErbStG sowohl bei Erwerb von Todes wegen, als auch bei Schenkung unter Lebenden grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Steuerschuldner ist der Begünstigte. Es werden alle Beträge berücksichtigt, die dem Begünstigten innerhalb der letzten 10 Jahren von ein und derselben Person zugehen.

 

4.1         Erwerb des Todes wegen

 

Hier spielt es keine Rolle, ob der Empfänger der Versicherungsleistung diese als Bezugsberechtigter oder als Erbe bekommt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen Kapitalversicherungen und Rentenversicherungen grundsätzlich der Erbschaftsteuerpflicht.

 

Nicht der Erbschaftsteuerpflicht unterliegt der Erwerb von Ansprüchen:

Ø      Aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Ø      Aus der Hinterbliebenenversorgung der Beamten

Ø      Aus einer Hinterbliebenenversorgung, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren (betriebliche Altersversorgung)

Von den besonderen Versorgungsfreibeträgen wird der Kapitalwert erbschaftsteuerfreier Hinterbliebenenbezüge abgezogen.

 

4.1.1        Steuerklassen

Die Einstufung in die Steuerklasse hängt vom Verhältnis des Begünstigsten zum Erblasser oder zum Schenkenden ab:

 

Steuerklasse I

-          Ehegatte

-          Kinder (eheliche sowie nicht eheliche) und Stiefkinder

-          Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern

-          Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen

Steuerklasse II

-          Eltern und Voreltern bei Schenkung

-          Geschwister

-          Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern

-          Stiefeltern

-          Schwiegerkinder und Schwiegereltern

-          Geschiedene Ehegatten

Steuerklasse III

-          Alle übrigen Erwerber

 

4.1.2        Steuersätze

 

Wert des Erbvermögens

Steuerklasse

I

II

III

Bis                          52.000 €

Bis                        256.000 €

Bis                        512.000 €

Bis                     5.113.000 €

Bis                   12.783.000 €

Bis                   25.565.000 €

Über                25.565.000 €

7 %

11 %

15 %

19 %

23 %

27 %

30 %

12 %

17 %

22 %

27 %

32 %

37 %

40 %

17 %

23 %

29 %

35 %

41 %

47 %

50 %

 

4.1.3        Freibeträge

Vermögensübertragungen, die die Höhe folgender Freibeträge nicht überschreiten, unterliegen nicht der Erbschaftsteuerpflicht.

Ø      Ehegatten erhalten grundsätzlich einen Freibetrag von 307.000 €.

Ø      Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder bzw. Stiefkinder erhalten einen Freibetrag von 205.000 €.

Ø      Auf die übrigen Personen der Steuerklasse I kann ein Vermögen von 51.200 € übertragen werden.

Ø      Die Personen der Steuerklasse II erhalten einen Freibetrag von 10.300 €.

Ø      Die Personen der Steuerklasse III erhalten einen Freibetrag von 5.200 €.

 

4.2         Schenkungen

 

Hier handelt es sich um eine freigebige Zuwendung unter Lebenden, d.h. es wird eine durch Ablauf oder Rückkauf erworbene unentgeltliche Versicherungsleistung an eine andere Person als die des Versicherungsnehmers geleistet. Bei einer derartigen erbschaftsteuerpflichtigen Schenkung unter Lebenden (VN-Wechsel, unentgeltliche Beitragszahlung durch Dritte) wird der übertragene Wert in Höhe von zwei Dritteln der eingezahlten Beiträge oder der Rückkaufswert (falls er niedriger ist) festgesetzt.

 

Nicht erbschaftsteuerpflichtig sind:

Ø      Versicherungsleistungen, die der Versicherungsnehmer bei Tod der versicherten Person erhält.

Ø      Übertragungen von Direktversicherungen auf den Arbeitnehmer oder die Übertragung einer privaten Lebensversicherung auf den Arbeitgeber zur Fortführung als Direktversicherung

Ø      Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen, die zu Sicherungszwecken abgetreten wurden

Ø      Rückdeckungsversicherungen

 

 

5          Anhang

5.1         Anhang 1

 

Die Ertragsanteile gelten ab Veranlagung 1994. Zu Grunde liegt die Allgemeine Deutsche Staffel 86/88 (Männer) mit einem Rechnungszins von 5,5%:

 

Auszug der Tabelle gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG:

Bei Rentenbeginn vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten

Ertragsanteil in %

55

56

57

58

59

60

61

62

63

64

65

66

67

68

69

70

71

72

73

74

75

80

38

37

36

35

34

32

31

30

29

28

27

26

25

23

22

21

20

19

18

17

16

11

5.2         Anhang 2

 

Auszug der Tabelle gemäß § 55 Abs. 2 EStDV:

Beschränkung der Laufzeit der Rente auf ...Jahre ab Beginn des Rentenbezuges

Ertragsanteil beträgt, vorbehaltlich der Spalte 3, ...%

Ertragsanteil ist der oberen Tabelle (gemäß § 22 EStG) zu entnehmen, wenn der Rentenberechtigte bei Rentenbeginn das ...te Lebensjahr vollendet hat

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34-35

0

2

4

7

9

11

13

15

17

19

21

23

25

26

28

29

31

32

34

35

36

38

39

40

41

43

44

45

46

47

48

49

50

51

Entfällt

Entfällt

94

88

84

82

79

77

75

73

71

69

68

67

65

64

62

61

60

59

58

56

55

54

53

51

50

49

48

47

46

45

44

43

 

 



[1] Für zusammen veranlagte Ehegatten

[2] Siehe Anhang 1

[3] Siehe Anhang 2