Vom Umlageverfahren zur Kapitalgedeckten Altersvorsorge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gliederung

 

 

 

Vom Umlageverfahren zur Kapitalgedeckten Altersvorsorge

 

 

1. Einleitung                                                                                              Seite

2.      Die Finanzierung der BfA                                                                    3

2.1 Die Beitragsbemessungsgrenze                                                 3

2.2 Die Ökosteuer                                                                                4

3. Die Rentenreform

      3.1 Abgrenzung der Leistungen vor

            und nach der Rentenstrukturreform

3.1.1 Berufsunfähigkeits- /Erwerbsminderungsrente                 4

3.1.2 Altersrenten                                                                           5

4. Die Kapitalgedeckte Altersvorsorge ab 2002

       4.1 Grundidee

       4.2 Gründung neuer zuständiger Stellen

       4.3 Förderfähiger Personenkreis

4.4 Stufen der Förderung/ Umfang

     4.4.1 Grundzulage

     4.4.1.1 Sonderfall: die Ehegattenregelung

     4.4.2 Kinderzulage

     4.4.3 Sockelbeitrag

     4.4.4 Steuerberichtigte Maximalförderung

     4.4.5 Tod der förderfähigen Person

                                               5. Praktischer Ablauf der Förderung

6. Anbieter und ihre Produkte

7. Ausblick

 

 

 

 

1.                 Einleitung

 

In Deutschland gibt es derzeit 23,5 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihre Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entrichten. Davon sind 7 Millionen Bürger höchstens 34 Jahre alt. Den größten Teil machen jedoch die Über- Vierzigjährigen bis Sechzigjährigen aus. Schon diese Tatsachen verdeutlichen das Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern.

Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, nach welchen Prinzipien der Staat die Altersrenten auch in Zukunft sichern will.

 

2.                 Die Finanzierung der BfA

 

Die BfA arbeitet nach dem Umlageverfahren. Dies bedeutet, dass die eingezahlten Beiträge der arbeitenden Generation für die pensionierten Leistungsempfänger verwendet werden. Die Beiträge werden also nicht für den Einzelnen als Rücklage gesammelt, sondern, unter Berücksichtigung einer Mindestreserve von 0,8 Monatsausgaben, sofort wieder freigegeben. Deshalb spricht man auch vom Generationenvertrag: Jung finanziert Alt.

Die Gesamtfinanzierung der BfA beruht auf drei Säulen. Neben den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zählen noch die Bundeszuschüsse dazu. Das gesamte Leistungsvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf ca. 200 Milliarden Euro.

Dieses System ist jedoch in den letzten Jahren immer mehr ins Wanken geraten, da die demographische Entwicklung in Deutschland diesem System entgegenwirkt. Bildlich gesprochen stellte die betrachtete Demographie früher eine Pyramide dar, die jedoch immer mehr eine Tendenz zum Pilz erkennen lässt.

Demgegenüber steht ein anderes Finanzierungssystem, das Kapitaldeckungsverfahren, bei dem die Beiträge jedes einzelnen als Rücklage angesammelt und ausgezahlt werden.

 

 

 

2.1            Die Beitragsbemessungsgrenze

 

Nicht jeder zahlt die gleichen Beiträge. Je nach dem ob es sich um eine pflichtversicherte oder um eine freiwillig versicherte Person handelt, sind Beiträge in unterschiedlicher Höhe zu entrichten.

Bei einem Pflichtversicherten entrichtet der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, gemessen an der Höhe des Einkommens.

Auch geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit mittels freiwilliger Aufstockung Beiträge an die BfA zu entrichten und so Ansprüche auf die einzelnen Rentenarten zu erwerben. Sie gelten dann auch als Pflichtversicherte. Bei diesen sogenannten 325 € - Jobs muss der Arbeitgeber eine Pauschale von 12% an die BfA abführen, der Angestellte kann dann um 7,1% aufstocken und verzichtet damit auf die Versicherungsfreiheit.

Die BBG ist eine imaginäre Höchstgrenze die als Bemessungsgrundlage für den Maximalbeitrag dient. Die aktuelle BBG beläuft sich auf 53378,87 Euro in Westdeutschland beziehungsweise 44789,17 Euro im Osten pro Jahr.

Eine Angleichung der BBG zwischen West und Ost soll in den nächsten Jahren vollzogen werden.

Der Maximalbeitrag errechnet sich demzufolge aus 19,1% der BBG.

Dies wirkt sich vor allem auf Arbeitnehmer aus, deren Bruttojahresentgelt über der BBG angesiedelt ist. Hier ist dann nicht mehr das Einkommen sondern die BBG maßgebend.

 

2.2            Die Ökosteuer

 

Mit der Ökologischen Steuerreform soll die Beitragssatzstabilisierung der Rentenversicherung gewährleistet werden. Um die Rentenbeitragssätze zu senken und somit die Arbeitnehmer zu entlasten, müssen mehrere Stufen der Ökosteuer vollzogen werden. Neben der Erhöhung der Mineralölsteuer ist auch eine Erhöhung für schwefelhaltige Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas vorgesehen. Diese Erhöhungen verteilen sich auf fünf Stufen, die im Jahr 2003 abschlossen sein sollen.

Ziel dieser Vorgehensweise ist wie bereits erwähnt die Arbeitnehmer zu entlasten. Dies ist generell jedoch nicht der Fall, da der Absicherungsbedarf durch die Rentenrefom höher geworden ist und die private Vorsorge hinsichtlich Altersvorsorge und Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit an Wichtigkeit gewinnt. Um eine Vergleichbarkeit vor und nach der Rentenrefom herbeizuführen muss neben den zusätzlichen Kosten für die Ökosteuer also auch betrachtet werden, was jeder Einzelne an zusätzlichen Beiträgen für die eigene Sicherheit zu entrichten hat. Dies führt dann letztendlich zu einer Mehrbelastung.

 

3. Die Rentenstrukturreform

 

3.1 Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsrente

 

Für alle Versicherten, die am 1.1.2001 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben gilt der Begriff der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit nicht mehr- hier greift ersatzweise die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die BU- Definition besagt, dass BU vorliegt, wenn infolge Krankheit, Kräfteverfall oder anderer Gebrechen die Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte gesunken ist. Die Definition der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wählt zur Definition derselben eine Staffelung der noch verbliebenen Erwerbsfähigkeit in Stunden. Daraus ergibt sich der Leistungsumfang. So besteht nur ein Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente, wenn in keinem Beruf drei Stunden oder mehr gearbeitet werden kann. Eine Versicherter, der noch ein Restleistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden pro Tag vorzuweisen hat, erwirbt dadurch lediglich einen Anspruch auf halbe Erwerbsminderungsrente, außer er kann wegen Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielen.

 

3.1.2 Altersrenten

 

Neben den Einschnitten bei der Leistung bei Berufsunfähigkeit, sind auch die Altersrenten von der Strukturreform betroffen.

Bisher erhielt der sogenannte Eckrentner, was bedeutet dass ein Versicherter mindesten 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, eine Altersrente in Höhe von 70% seines letzten Nettoeinkommens. Ab 2011 bis 2020 wird dieses Niveau weiter um 0,3% pro Jahr abgesenkt. Dadurch entsteht eine zusätzliche Lücke von 3% im Vergleich zum vorherigen Rentenniveau. Da jedoch die wenigsten der Versicherten tatsächlich 45 anrechnungsfähige Versicherungsjahre erreichen, fällt die tatsächliche Lücke wesentlich größer aus. So erhält ein Versicherter, der lediglich 35 Jahre einbezahlt hat lediglich 78% der Leistung des Eckrentners, also nur 52,3% seines letzten Nettoeinkommens. Liegt dann noch ein Einkommen vor, das die BBG überschreitet, sinkt das Versorgungsniveau verhältnismäßig gesehen weiter, da die Einkommensintervalle, die die BBG überschreiten, nicht in die Rentenberechung eingehen.

 

4. Die Kapitalgedeckte Altersvorsorge ab 2002

 

4.1 Grundidee

 

Die Grundidee der kapitalgedeckten Altersvorsorge beinhaltet den ersten Schritt dahin, das Äquivalenzprinzip in die gesetzlichen Versorgung zu integrieren. Dies bedeutet, das die Beiträge jedes Individuums separiert angelegt werden und im Alter inklusive Zinsen zur Verfügung stehen. Dies wird nun im ersten Schritt dadurch erreicht, dass das Vorsorgebewusstsein des Versicherten nachhaltig gestärkt wird und um das Pflichtbewusstsein des Versicherten zu animieren Einvorsorge zu betreiben. Diese Eigenvorsorge wird durch staatliche Zulagen verschiedener Art gefördert.

 

4.2 Gründung neuer zuständiger Stellen

 

Im Zuge der Rentenreform 2001/2002 wurden neue Ämter gegründet, die der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte untergeordnet sind.

Neben den Anbietern der Vorsorgeprodukte und dem Finanzamt, dass die steuerliche Förderung ermittelt und bewilligt wurde eine Zertifizierungsstelle und das Zulagenamt errichtet.

Während für die Zertifizierungsstelle von einer Neueinrichtung abgesehen wurde und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen mit dieser Tätigkeit beauftragt wurde, wurde für die Zulagen ein Zulagenamt eingerichtet. Die Zertifizierungsstelle prüft die steuerliche Förderfähigkeit, sowie die Erfüllung der vom Staat auferlegten Kriterien der von den Anbietern eingereichten Altersvorsorgeprodukte.

Das Zulagenamt berechnet die Zulage, veranlasst die Auszahlung der Zulagen an den Anbieter des förderfähigen Produktes, wickelt die Kapitalentnahmen für Wohneigentum ab und führt einen Datenabgleich mit den verschiedenen Stellen durch.

 

4.3 Förderfähiger Personenkreis

 

Nicht alle Personen erhalten die im AltvermG, und AltvermErgG verankerte Förderung. Diejenigen, die die Förderung erhalten sind grundsätzlich die Pflichtversicherten der GRV: Arbeitnehmer, Auszubildende, Wehr- Zivildienstleistende, pflichtversicherte Selbstständige, Versicherte während einer anzurechnenden Kindererziehungszeit, geringfügig Beschäftigte soweit sie auf die Versicherungsfreiheit verzichten, Lohnersatzleistungsbezieher, Pflegepersonen und Behinderte in Werkstätten. Hinzu kommen Ehegatten von Pflichtversicherten, die eigentlich keine Förderung erhalten würden. Als Streitpunkt galt lange die Förderung von Angestellten und Arbeitern im Öffentlichen Dienst sowie Beamten, die anfänglich nicht Zulagenberechtigt waren. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst erhält Rentenzahlungen aus der Versorgung des Bundes und der Länder, die die Leistung aus der GRV auf 91,75% des letzten Netto aufstockt. Durch die nun entstehende zusätzliche Lücke, muss die VBL entsprechend mehr aufstocken, was wiederum zu Finanzierungsproblemen führt.

Auch die Beamten erhalten eine umfangreiche Altersabsicherung in Form einer Gesamtversorgung vom Staat. Diese Modell ist jedoch rückwirkend zum 1.1.2001 verändert und auf das sogenannte Versorgungspunktemodell gekürzt worden. In Kürze soll die Gründung eines Versorgungswerkes folgen.

 

Mittlerweile wurde abschließend beschlossen, dass sowohl Beamte als auch Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, sowie Personen mit kirchlicher Zusatzversorgung zum förderfähigen Personenkreis gehören.


4.4 Stufen der Förderung/ Umfang

 

4.4.1 Grundzulage

 

Die Grundzulage erhält jede förderfähige Person wenn sie einen Mindestbeitrag in einen privatrechtlichen Vertrag einzahlt. Dieser berechnet sich anhand des Bruttovorjahresentgeltes und beträgt in den Reformstufen 2002, 2004, 2006 und 2008 jeweils 1%, 2%, 3%, und 4%. Wird dieser Mindestbeitrag entrichtet, wird vom Zulagenamt eine Zulage von 38€, 76€, 114€ bzw. 154 € hinzugezahlt. Um jedoch die maximale Förderung auszuschöpfen, wurde die Möglichkeit eingeräumt durch einen sogenannten Optimalbeitrag (525€, 1050€, 1575€, 2100€) von der Sonderausgabenabzugsfähigkeit Gebrauch zu machen und so die Steuerlast zu senken. Hierfür wurde eine zusätzliche Pauschale eingeführt, um den schon bestehenden Umfang der Sonderausgaben nicht zu schmälern. Macht eine förderfähige Person von dieser Möglichkeit Gebrauch und zahlt den Optimalbeitrag ein, wird die Grundzulage von diesem abgezogen, wodurch der effektive Eigenbeitrag sinkt.

 

4.4.1.1 Sonderfall: die Ehegattenregelung

 

Aufgrund der Ehegattenregelung können auch nicht zum förderfähigen Kreis gehörende Personen die Grundzulage erhalten.

Die Ehegattenregelung besagt, dass jede Person die mit einer zum förderfähigen Kreis gehörenden Person verheiratet ist, einen eigenen Vertrag abschließen kann, in den dann ohne einen Eigenbeitrag leisten zu müssen die Grundzulage fließt. Zu beachten ist des weiteren, dass diese Grundzulage den Steuervorteil des fördefähigen Ehepartners mindert, wenn dessen Zulagen kleiner sind als der Sonderausgabenabzug.

Ist der Sonderausgabenabzug also größer als die Summe der Zulagen der förderfähigen Person ist die maximale Förderung bereits ausgeschöpft.


4.4.1.2 Sonderfall: der Erziehungsurlaub

 

Für Personen die sich im Erziehungsurlaub gelten wiederum besondere Regelungen. So sind sämtliche Personen förderfähig bei denen der Erziehungsurlaub zu anrechnungsfähigen Zeiten bei der BfA führt- also auch Selbstständige.

 

4.4.2 Kinderzulage

 

Zur besseren Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten, wurde die sogenannte Kinderzulage eingeführt die pro Kind zur Auszahlung kommt.

Sie beträgt in den jeweiligen Schritten der Rentenreform 46€, 92€, 138€, und 185€ pro Kind.

Die Kinderzulage fließt, wenn die Eltern die Voraussetzungen des § 26 EstG erfüllen, in den Vertrag der Mutter. Ist dies anders gewünscht, muss jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt werden, der das Zulagenamt dazu befugt, die Kinderzulage dem Vertrag des Vaters zuzusprechen.

 

4.4.3 Sockelbetrag

 

Wenn die Zulagen höher sind als die Mindestbeiträge und kein Mindesteigenbeitrag erforderlich wäre , muss ein sogenannter Sockelbeitrag gezahlt werden um eine Förderung zu erhalten. Dies greift meist dann, wenn das Einkommen bei mehren Kindern sehr niedrig ist.

Doch auch in anderen Situationen kann der Sockelbeitrag zum Tragen kommen. So zum Beispiel in der Kindererziehungszeit.

Im der Kindererziehungszeit sind grundsätzlich alle Personen förderfähig, bei denen der Erziehungsurlaub bei der BfA anrechnungsfähig ist. Somit gilt dies auch für Selbstständige. Da Selbstständige jedoch kein rentenversicherungspflichtiges Vorjahresbrutto vorzuweisen haben, kommt wiederum der Sockelbeitrag zum Tragen.

Bei BfA-Pflichtigen Personen ist dies dagegen erst im zweiten Jahr des Erziehungsurlaubes der Fall, da im ersten Jahr noch ein rentenversicherungspflichtiges Vorjahreseinkommen zugrundegelegt werden kann und somit der Mindestbeitrag je nach Stufe der Rentenreform eingezahlt werden muss.

Der Sockelbeitrag beträgt in den Jahren 2002 bis 2004 bei keinem Kind 45€, bei einem Kind 38€ und bei zwei oder mehr Kindern 30€. Ab 2005 steigt der Sockelbeitrag entsprechend auf 90 €, 76 € und 60 €.

 

4.4.4 Steuerberichtigte Maximalförderung

 

Wie bereits in Gliederungspunkt 4.3.1 erwähnt gibt es die Möglichkeit durch die Entrichtung eines Optimalbeitrages der auf 525€, ab 2004 auf 1050€, ab 2006 auf 1575€ und ab 2008 auf 2100€ beziffert wird, Sonderausgaben steuerlich geltend zu machen. Dies ist der maximale Umfang an Sonderausgaben die in Abzug gebracht werden können, gemindert um die Zulagen des Staates. Die Steuerentlastung die dadurch entsteht errechnet sich mit dem individuellen Steuersatz. Näherungsweise kann diese Rechnung mit dem Grenzsteuersatz durchgeführt werden Um den bisherigen Umfang der Sonderausgabenabzugsfähigen Ausgaben nicht zu schmälern wurde eine neue Pauschale eingeführt.

Der Grund für das Einräumen zusätzlicher Steuervorteile liegt in erster Linie darin, dass die späteren Rentenzahlungen nachgelagert und somit voll besteuert werden.

 

4.4.5 Tod der förderfähigen Person

 

Ein sensibles Thema der geförderten Altersvorsorge ist der Tod der förderfähigen Person und dessen Auswirkungen auf die Zulagen und steuerlichen Vorteile.

Tritt der Tod während der Aufschubzeit ein, kann das Vertragsguthaben auf den Vertrag des Ehegatten, sei es ein neu abgeschlossener oder ein bestehender Altersvorsorgevertrag, übertragen werden. Der verbleibende Ehegatte hat auch die Möglichkeit den Vertrag beitragsfrei zu stellen und sich das Kapital bei Rentenbezug verrenten zu lassen.

Ist ein Ehegatte jedoch nicht vorhanden, fällt das Vertragsguthaben in die Erbmasse, die Erträge werden kapitalertragsteuerpflichtig und die Zulagen und steuerlichen Vorteile müssen zurückgezahlt werden.

Bei Tod in der Rentenbezugszeit besteht mit Vereinbarung einer Rentengarantiezeit die Möglichkeit zumindest für eine gewisse Zeit, die Rentenzahlung fortzuführen.

 

5. Praktischer Ablauf der Förderung

 

Jede förderfähige Person muss die Zulagen beantragen um diese auch dem Vertrag gutgeschrieben zu bekommen.

Dieser Antrag wird beim Anbieter des Altersvorsorgeproduktes gestellt. Die Zulage muss für jedes Beitragsjahr gezahlt werden und muss spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, dem Beitragsjahr folgt beantragt werden.

Der Anbieter nimmt den Antrag entgegen und übermittelt neben diesem auch die Daten des Vertrages sowie die Sozialversicherungsnummer des Versicherten an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Diese errechnet dann den Umfang der Zulage die dem Versicherten zusteht und veranlasst die Gutschrift.

 

6. Anbieter und ihre Produkte

 

Mittlerweile sind ungefähr 3500 Produkte zertifiziert (Stand Januar 2002) und auf den Markt gebracht, 20000 werden es mit Ende des Zertifizierungsverfahrens sein.

Neben den Versicherern und Versicherungskonzernen gehören auch Banken und Kapitalanlagegesellschaften zu den Anbietern.

Während die Versicherer klassische und fondsgebundene Rentenversicherungen und Hybridprodukte anbieten, werben die Banken und Fondsgesellschaften mit Bank- beziehungsweise Fondssparplänen.

Hier sind grundlegende Abgrenzungen vorzunehmen die neben der unterschiedlichen Produktausgestaltung auch die spätere Rentenhöhe betreffen.

Werden bei heute abgeschlossenen Rentenversicherungen die Sterbetafeln von heute hinterlegt und somit mit den heute geltenden Sterbewahrscheinlichkeiten kalkuliert, beinhalten Sparpläne eine andere Vorgehensweise.

Die Anlage in eine Rentenversicherung, die die lebenslange Zahlung der Rente garantiert erfolgt erst mit Rentenbeginn. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Sterbetafeln hinterlegt werden, die bei Beginn des Rentenbezugs gültig sind. Da davon auszugehen ist, dass aufgrund der medizinischen Entwicklung die Lebenserwartungen immer mehr steigen werden, kann es zu niedrigeren Rentenzahlungen kommen.

 

7. Ausblick

 

Bei der Rentenreform, der Arbeitsminister Walter Riester bei der Namensgebung Pate stand, handelt es sich um eine Schritt in die richtige Richtung.

Dem Versicherten wird hier die Möglichkeit gegeben durch Eigenvorsorge seine eigenen Rentenzahlungen sicherer zu machen.

Trotz der Erwartung weiterer Rentenreformen in den nächsten Jahren wird die eigenverantwortliche Vorsorge noch wichtiger als sie ohnehin schon ist.

 

Jedoch gilt es, trotz des durchaus guten Ansatzes, Kritik zu üben.

Durch die vielen Pflichtoptionen die seitens des Versicherers eingeräumt werden müssen um die Zertifizierung durch das BAV zu erhalten, ist eine enorme Kostenintensität zu erwarten, die die Rendite der ohnehin schon recht unflexiblen förderfähigen Produkte weiter schmälern wird. Die Kostenintensität sowie die Verteilung der Abschlusskosten über 10 Jahre kann zu weiteren Problemen führen. Dies ist beim Wechsel des Anbieters und somit der Übertragung des Vertragsguthabens der Fall. Laut AltZertG muss dieses Recht dem VN eingeräumt werden. Der VR jedoch muss die eingezahlten Beiträge garantieren und wird somit verlangen, dass das Vertragsguthaben zumindest den eingezahlten Beiträgen entspricht. Wie dies in der Branche gelöst wird, bleibt abzuwarten.

Des weiteren gilt es zu kritisieren, dass ein Verbringen des Lebensabends im Ausland dazu führt, dass sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlten werden müssen.

 

Alles in allem handelt es sich bei der Rentenrefom 2001/2002 um eins sehr komplexe Ausgestaltung die für Laien nur sehr schwer zu verstehen sein wird.