Bedeutung, Finanzierung und Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

                                                                                                                  Seite       

Inhaltsverzeichnis                                                                                            2

Abkürzungsverzeichnis                                                                        3

1        Einleitung                                                                                                 4

2        Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung                                           4

2.1           Gründe für die zunehmende Bedeutung der bAV                 4

2.2           Bedeutung der bAV für den Arbeitgeber                                        5

2.3           Bedeutung der bAV für den Arbeitnehmer                          6

3        Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung                             6         

3.1      Unterscheidung nach dem wirtschaftlichen Träger                6

3.1.1    Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung     6

3.1.2        Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung  6

3.1.3        Mischformen                                                                          7

3.2          Unterscheidung nach der Zusageform                                              7

3.2.1        Leistungszusage                                                                      7

3.2.2        Beitragsorientierte Leistungszusage                                          7

3.2.3        Beitragszusage mit Mindestleistung                                          8                     

4    Duchführungswege der betrieblichen Altersversorgung                               8                     

4.1           Direktversicherung                                                             8

4.2           Pensionskasse                                                                               9

4.3           Pensionsfonds                                                                                10

4.4           Unterstützungskasse                                                                       10

4.5           Direktzusage (Pensionszusage)                                                       13       

5        Ausblick                                                                                                  14       

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

AG                  Arbeitgeber

AN                  Arbeitnehmer

bAV                betriebliche Altersversorgung

BetrAVG         Betriebsrentengesetz

ca.                   circa

EStG               Einkommensteuergesetz

EUR                Euro    

GmbH             Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GRV                gesetzliche Renteversicherung

Nr.                  Nummer         

VAG               Versicherungsaufsichtsgesetz

VN                  Versicherungsnehmer

VVaG              Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

z.B.                  zum Beispiel                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1       Einleitung

 

 

Begründet durch das wankende Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung und daraus resultierende Finanzierungsschwierigkeiten der zukünftigen Renten sind zur Sicherung des Lebensstandards im Alter noch weitere ergänzende Alterssicherungsmaßnahmen unerlässlich. Neben der privaten Vorsorge gibt es unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV), auf welche ich im Folgenden detaillierter eingehen werde.

 

2       Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung

 

2.1 Gründe für die zunehmende Bedeutung der bAV

 

Das System der sozialen Sicherheit in Deutschland beruht auf einem dreigeteilten Versorgungssystem, allgemein anerkannt „Drei-Säulen-Modell“ genannt. Es besteht aus  gesetzlicher Rentenversicherung (GRV), privater Vorsorge und betrieblicher Altersversorgung.

Die GRV war bisher die tragende Säule der materiellen Versorgung der Menschen nach dem Aussscheiden aus dem Berufsleben. Langfristig wird es jedoch aufgrund des wankenden Umlageverfahrens zu drastischen Einschnitten bezüglich des Gesamtversorgungsniveaus kommen. Kann ein Durchschnitts-Arbeitnehmer  (45 Jahre Berufstätigkeit, Altersrente mit 65) heute noch ca. 49% seines letzten Bruttogehaltes aus der GRV erwarten, so werden es zukünftig nur noch etwa 45% sein.

Die private Eigenvorsorge ist somit unerlässlich geworden. Lebensversicherungen,  Immobilien, Aktien, Renten und die Vermögensbildung können zu einer ausreichenden Gesamtversorgung beitragen. Weiterhin hat die Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur Förderung der privaten Vorsorge beschlossen. („Riester Rente“)

Der privaten Vorsorge sind allerdings Grenzen gesetzt, da das zur Verfügung stehende Einkommen oft mit hohen Steuer- und Sozialabgaben belastet ist oder für eine ausreichende Vorsorge nicht genügend Spielraum bietet. Weitere Einschränkungen resultieren aus der nur begrenzt steuerlichen Ansetzbarkeit privater Vorsorgeaufwendungen.

Daher spielt die betriebliche Altersversorgung als weitere Säule der Gesamtversorgung eine wichtige Rolle. Auch der Gesetzgeber setzte diesbezüglich wichtige Impulse:

Nach langem Ringen um die Rentenreform konnten sich die politischen Entscheidungsträger am 11. Mai 2001 auf einen Kompromiss einigen, der eine umfassende Reform der bAV beinhaltet. Die Kernpunkte des neuen Betriebsrentenrechtes sind die kürzeren Unverfallbarkeitsfristen, das Recht der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (AN) auf Entgeltumwandlung und die Einführung von Pensionsfonds in Deutschland.

 

2.2 Bedeutung der bAV für den Arbeitgeber

 

Die bAV kann auf zwei Weisen begründet sein. Entweder als freiwillige zusätzliche Sozialleistung des Arbeitgebers (arbeitgeberfinanzierte bAV) oder als Verzicht des AN auf Teile seiner Barvergütung (arbeitnehmerfinanzierte bAV).

Für den Arbeitgeber (AG) hat eine freiwillige Gewährung einer arbeitgeberfinanzierten bAV folgende Gründe:

Soziale Gründe:

·        Soziale Verantwortung gegenüber den AN

·        Bewusstsein einer Fürsorgepflicht

Betriebswirtschaftliche und personalpolitische Gründe:

·        Reduktion von Fluktuationskosten

-          Stärkere Bindung wichtiger Fach- und Führungskräfte an das Unternehmen

-          Verringerung eines ständigen kostenintensiven Arbeitskräftewechsels (Stellenneubesetzung und damit verbundene organisatorische Probleme)

-          Stellenwechsel birgt die Gefahr, zusätzlich zum Mitarbeiter einen Teil der betreuten Kunden zu verlieren (besonders in Dienstleistungsbetrieben)

·        Verbesserung der Wettbewerbsposition auf dem Arbeitsmarkt

·        Einsparung von Lohnnebenkosten

-          Gehaltserhöhungen kosten ein Unternehmen das 1,4 bis 2fache des eigentlichen Erhöhungsbetrages. Der erhöhte Grenzsteuersatz führt dazu, dass der AN tatsächlich nur etwa von der Hälfte der Gehaltserhöhung profitiert. Mit der bAV können bei richtiger Gestaltung die Nebenkosten minimiert werden.

·        Verbesserung des Unternehmenserfolges

-          Förderung der Mitarbeitermotivation und der Beziehung zwischen AN und AG

-          Stärkere Indentifikation der AN mit dem Unternehmen und dessen Zielen, dadurch Erhöhung der Produktivität.

·        Vorteilhaftes Erscheinungsbild des Unternehmens in der Öffentllichkeit

 

2.3 Bedeutung der bAV für den Arbeitnehmer

 

·        Erhebliche Steuerersparnisse

·        Geringere Sozialversicherungsbeiträge

·        Altersversorgung und/oder

·        Invaliditätsversorgung und/oder

·        Hinterbliebenenversorgung

 

 

3       Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung

 

3.1 Unterscheidung nach dem wirtschaftlichen Träger

 

Die Aufwendungen für die bAV können vom AG, vom AN oder von beiden getragen werden.

 

3.1.1 Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung

 

Die bAV kommt hier als Leistung zusätzlich zur Barvergütung zum Einsatz. Oft trifft man diese Form der Finanzierung in Branchen, in denen qualifizierte Mitarbeiter rar sind und man die Attraktivität des eigenen Unternehmens gegenüber den Mitbewerbern steigern möchte. Sie dient auch als Instrument der langfristigen Mitarbeiterbindung.

 

3.1.2 Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung

 

Diese gewinnt durch gesetzliche Reformen zunehmend an Bedeutung. Der AN

verzichtet hier auf die Auszahlung eines Vergütungsbestandteiles zugunsten einer Versorgungszusage (=aufgeschobene Vergütung oder `Deferred Compensation´ ). Jeder Durchführungsweg kann vom AN selbst finanziert werden.

 

3.1.3 Mischformen

 

Auch eine gemeinsame Finanzierung der bAV durch den AG und AN ist möglich. Dabei kann sich die Kombination sowohl auf unterschiedliche Durchführungswege als auch auf die Kombination innerhalb eines Durchführungsweges beziehen.

 

3.2 Unterscheidung nach der Zusageform

 

3.2.1 Leistungszusage

 

Die Höhe der Leistung wird für die jeweiligen Versorgungsfälle a priori in der Zusage definiert. Der AN hat dadurch einen Rechtsanspruch auf die Zahlung der zugesagten Leistungshöhe gegenüber dem AG.

Zu Problemen kann es kommen, wenn die Finanzierung der bAV durch einen externen Träger (z.B. Direktversicherung) oder durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung (z.B. bei der Direktzusage) erfolgt. Fällt die tatsächliche Leistung aus dem Vertrag niedriger aus als die von vorne herein festgelegte Leistungszusage, so muss der AG die Differenz nachfinanzieren. Dies kann zu erheblichen Kalkulationsproblemen führen und kann nur durch Versicherungsverträge mit Garantieleistungen umgangen werden. Weiterhin sollte sich die Leistungszusage auf die Garantieleistung beschränken.

Diese Form der Zusage ist die am weitesten verbreitete.

 

3.2.2 Beitragsorientierte Leistungszusage

 

Hier wird keine Leistung festgelegt, sondern vielmehr ein bestimmter Beitragsaufwand, aus welchem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen eine Leistung berechnet wird. Diese wird für den Versorgungsfall zugesagt. Diese Form der Zusage gibt es seit 1999 und spielt im Bereich der Entgeltumwandlung eine tragende Rolle.

 

3.2.3 Beitragszusage mit Mindestleistung

 

Diese Zusageform gibt es seit 2001 und bezieht sich lediglich auf die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Gewährt wird dem Mitarbeiter das Versorgungskapital, welches sich auf Grundlage der Beiträge planmässig ergibt. Fällt die Leistung  z.B. aus dem Direktversicherungsvertrag geringer aus, muss der AG mindestens die Summe der aufgewendeten Beiträge abzüglich eventueller Kosten für den Risikoausgleich leisten.

 

4       Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

 

4.1 Direktversicherung

 

Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Lebensversicherung, die vom AG auf das Leben des AN abgeschlossen wird. Bezugsberechtigt sind ausschließlich der AN selbst oder dessen Hinterbliebene. Üblicherweise wird bei Abschluss zunächst ein widerrufliches Bezugsrecht vereinbart, damit der AG bei vorzeitigem Ausscheiden des Mitarbeiters diesem die Versicherung wieder entziehen kann. Es kann vereinbart werden, dass nach Eintritt der Unverfallbarkeit das Bezugsrecht automatisch unwiderruflich wird. Versicherungsnehmer (VN) und Beitragszahler ist der Arbeitgeber, was nicht zwingend bedeuten muss, dass der AG die Beiträge auch wirtschaftlich trägt.

 

Die Direktversicherung zählt nicht zum Betriebsvermögen des AG, da sie nur das Vermögen des Bezugsberechtigten tangiert. Sie erscheint deshalb nicht in der Bilanz und muss folglich nicht gewinnerhöhend aktiviert werden. Allerdings sind Beiträge des AG zu Direktversicherungen voll als Betriebsausgaben abzugsfähig. Direktversicherungsbeiträge des AG zählen weiterhin zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Höhe der dort anfallenden Lohnsteuer berechnet sich grundsätzlich nach den individuellen Verhältnissen des AN. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der AG jedoch die anfallende Lohnsteuer bis zu einer Beitragshöhe von maximal 1752,- EUR pauschal mit 20% abgelten (§ 40b EStG).

Die Direktversicherung ist die in den klein- und mittelgroßen Betrieben die am weitesten verbreitete Form der bAV. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre einfache Abwicklung und steuerliche Behandlung aus.

 

4.2 Pensionskasse

 

Bei der Pensionskasse handelt es sich um eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, meist in der Rechtsform eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit (VVaG). Sie wird von einem oder mehreren Unternehmen oder von einem Konzern als Einzel-, Gruppen- oder Konzernkasse getragen und unterliegt zwingend der Versicherungsaufsicht nach VAG. Dadurch ist die Pensionskasse an dieselben Anlagerestriktionen (§ 54a VAG) wie Lebensversicherungsunternehmen gebunden.

Die Pensionskasse gewährt den begünstigten AN bzw. dessen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Versorgungsträger ist damit die Pensionskasse, bei der der zusagende AG Mitglied sein muss.

Die Bilanz des AG wird durch eine Pensionskassenversorgung nicht berührt, da der AN Rechtsanspruch auf die Leistungen daraus hat. Allerdings können Beiträge an die Pensionskasse als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

 

Grundsätzlich zählen Pensionskassenbeiträge des AG zum steuerpflichtigen Einkommen des AN. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der AN allerdings die folgenden Steuervorteile nutzen:

·        Steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG

Ab dem 01.01.2002 bleiben Beitragszahlungen des AG in eine Pensionskasse bis zur Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgenze der gesetzlichen Rentenversicherung lohnsteuerfrei.

·        Förderung der Privatvorsorge nach § 10a EStG („Riester Förderung“)

Die Förderung nach § 10a EStG kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Beiträge an die Pensionskasse nicht mehr der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 unterliegen. Nur wenn der AN im Rahmen seines Rechtes auf Entgeltumwandlung die Förderung des § 10a EStG verlangt, kann er die Steuerfreiheit „abwählen“. Dies wird er immer dann tun, wenn die Zulage nach § 10a EStG größer ist als der Steuervorteil aus der Steuerbefreiung des Beitrages.

 

Beispiel:

AN, 2 Kinder, individueller Steuersatz: 30%, 400,- EUR Beitrag in Pensionskasse

Vorteil bei Steuerfreistellung:

400,-EUR x 30% Steuerersparnis                         = 120,- EUR Gesamtvorteil

Vorteil bei § 10a- Förderung in 2002:

Grundzulage 38,- EUR + Kinderzulage 2 x 46,- EUR        = 130,- EUR Gesamtvorteil

 

Der Verzicht auf die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG ist für den AN günstiger.

 

·        Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG

Wenn der Pensionskassenbeitrag die Grenzen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG übersteigt, kann für den übersteigenden Beitrag die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch genommen werden. Allerdings gibt es hier keine Möglichkeit auf die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63  EStG zugunsten der Lohnsteuerpauschalierung zu verzichten.

 

Pensionskassen sind vor allem in Großbetrieben und in Branchen verbreitet, in denen die bAV tarifvertraglich geregelt ist (Baugewerbe). Für kleine und mittelständische Unternehmen hatte die Pensionskasse in den letzten Jahren nahezu keine Bedeutung. Allerdings ist anzunehmen, dass die Pensionskasse , bedingt durch die steuerliche Förderung durch das Altersvermögensgesetz, zunehmende Verbreitung finden wird.

 

4.3 Pensionsfonds

 

Der Pensionsfonds wurde zum 01.01.2002 erstmals als weiterer Durchführungsweg für

die bAV eingeführt. Es handelt sich dabei um einen rechtlich selbständigen Versorgungsträger, welcher nicht im Betriebsrentengesetz, sondern im Versicherungsaufsichtsgesetz definiert wird. Dadurch wird deutlich, dass es sich um einen versicherungsähnlichen Durchführungsweg handeln muss. Allerdings gelten für den Pensionsfonds liberalere Kapitalanlagevorschriften als für Lebensversicherungs-gesellschaften.

Die Bilanz des AG wird durch Zahlungen an den Pensionsfonds nicht berührt, da nur der AN Rechtsanspruch auf die Leistungen hat. Auch hier kann der AG gemäß  § 4e EStG ab 2002 Beiträge an einen Pensionsfonds als Betriebsausgaben ansetzen.

Der Pensionsfonds hat die Aufgabe, Versorgungsleistungen an AN zu erbringen. Die Beschränkung auf AN ist im Gesetz ausdsrücklich aufgenommen (§112 VAG). Somit scheiden andere für den AG tätige Personen, sowie der Unternehmer selbst als Begünstigte aus. Der Pensionsfonds ist verpflichtet, ausschließlich Altersvorsorgeleistungen zu erbringen. Sie dürfen allerdings auch Invaliditätsleistungen und Hinterbliebenenabsicherung beinhalten.

 

Die steuerliche Behandlung des Pensionsfonds beim AN entspricht zum Großteil derjenigen von Pensionskassen. Folgende Steuervorteile kann der AN nutzen:

·        Steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG

Erläuterung unter Punkt 4.2

·        Förderung der Privatvorsorge nach § 10a EStG

Erläuterung unter Punkt 4.2

·        Steuerfreie Übernahme eines Versorgungswerkes nach § 3 Nr. 66 EStG

Übernimmt ein Pensionsfonds eine Versorgungsverpflichtung von einem AG oder einer Unterstützungskasse, so sind die hierfür gezahlten Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

 

4.4 Unterstützungskasse

 

Bei der Unterstützungskasse handelt es sich um eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, meist in Rechtsform eines eingetragenen Vereines, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Stiftung. Sie finanziert sich aus Zuwendungen von einem oder mehreren Unternehmen als Einzel-, Gruppen oder Konzernunterstützungskasse und aus den Erträgen ihrer Kapitalanlage. Die Unterstützungskasse gewährt den AN ihrer Trägerunternehmen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Rechtsanspruch. Sie unterliegt deshalb nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Kapitalanlage frei. Dies hat für den AN jedoch keine negativen Auswirkungen, da aufgrund richterlicher Arbeitsrechtsprechung ein faktischer Anspruch des AN auf die zugesagten Leistungen besteht. Das arbeitsrechtliche Grundverhältnis, also der Arbeitsvertrag, stellt den Rechtsanspruch gegenüber dem AG sicher. („Verschaffungsanspruch“ des AG gemäß § 1, I BetrAVG)

 

Für die Unterstützungskasse gibt es zwei Möglichkeiten der Finanzierung: Man unterscheidet hier zwischen der pauschaldotierten und der rückgedeckten Unterstützungskasse. Bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse werden die Versorgungsleistungen ausschliesslich über die Zuwendungen (Dotierung) der Trägerunternehmen und den Erträgen aus den Kapitalanlage finanziert. Allerdings sind die Mittel, die für eine Versorgungszusage der pauschaldotierten Unterstützungskasse zugewendet werden dürfen, der Höhe nach sehr eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Gedanken der Missbrauchsvermeidung veranlasst. Könnte das Trägerunternehmen unbegrenzt steuerlich abzugsfähige Zuwendungen an die Unterstützungskassen vornehmen, wäre das eine Möglichkeit Gewinne beliebig zu verschieben. Die Versorgungsleistungen können jedoch mit dieser Form der Finanzierung oft nicht vollständig ausfinanziert werden. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass die Unterstützungskassen zur Finanzierung ihrer Versorgungsversprechen Rückdeckungsversicherungen abschliessen.  In der Praxis ist deshalb eine pauschaldotierte Unterstützungskasse von geringerer Bedeutung als eine rückgedeckte.

 

Die Steuerpflicht besteht bei den Versorgungsberechtigten einer Unterstützungskasse immer erst dann, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Kasse tatsächlich Leistungen erbringt. Sie unterliegen der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 19 EStG.

Die Dotierungen an die Unterstützungskasse wirken sich beim AN nicht steuerlich aus.

 

 

 

4.5 Direktzusage (Pensionszusage)

 

Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine unmittelbare Zusage des AG, seinem AN bei Berufsunfähigkeit, im Alter oder im Todesfall den Hinterbliebenen Versorgungsleistungen zu zahlen. Der AG selbst ist Träger der Versorgung. Oft werden deshalb Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen, um die Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können.

Der AG geht mit Erteilung einer Versorgungszusage eine Verbindlichkeit ein, die in der Bilanz des AN ausgewiesen werden muss. Es müssen Pensionsrückstellungen gebildet werden, die für den AG einen Aufwand bedeuten und als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.

In Höhe der auf diese Betriebsausgaben gesparten Steuern hat das Unternehmen einen Liquiditätsgewinn. Bei Eintritt des Versorgungsfalles müssen die Pensionsrückstellungen nach und nach wieder aufgelöst werden was eine Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber dem AN bedeutet und sich somit gewinnerhöhend auswirkt. In Höhe der auf diese Gewinnerhöhung anfallenden Steuer wird dem Unternehmen Liquidität entzogen. Allerdings hatte der AG meist jahrzehntelang Zeit, mit der zur Verfügung stehenden Liquidität Zinserträge zu erwirtschaften.

 

Folgende Bedingungen müssen für die Bildung von Pensionsrückstellungen erfüllt sein:

·        AN muss Rechtsanspruch auf die zugesagte Leistung haben

·        Schriftliche Erteilung der Zusage

·        Kein schädlicher Widerrufsvorbehalt

·        Mindestalter 28 ab dem Zusagedatum 01.01.2001, davor Mindestalter 30

Als einziger Durchführungsweg hat die Direktzusage Auswirkungen auf die Bilanz.

 

Vor Eintritt eines Versorgungsfalles hat die Direktzusage beim AN bzw. bei dessen Hinterbliebenen keine steuerlichen Auswirkungen. Erst bei Zufluss der Leistungen werden diese als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 19 EStG versteuert.

 

 

 

5       Ausblick

 

Das Ifo–Institut stellte 1999 eine Stagnation, teilweise sogar einen leichten Rückgang der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Bereich Industrie und Handel fest. Allerdings sind mittel- bis langfristig positive Entwicklungen durch die Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erwarten.