VVG – Übersicht über wichtige §§

 

 

 

§5     Billigungsklausel

 

Wenn Antrags- und Policeninhalt voneinander abweichen, hat VN 1Monat Widerspruchs-recht. Ansonsten gilt Policeninhalt als genehmigt.

Voraussetzung: VR muß Abweichungen in der Police deutlich hervorheben und den VN über sein Recht belehren. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, kommt der Vertrag mit Antragsinhalt zustande.

 

 

 

 

§5a   Widerspruchsrecht

 

VN hat unter folgenden Bedingungen 14 Tage Widerspruchsrecht:

            -VN hat bei Antragstellung keine Bedingungen/Verbraucherinfos erhalten

            -VR hat keine vorläufige Deckung gewährt

           

Der Lauf der Frist beginnt, wenn               a) dem VN alle Unterlagen vollständig vorliegen

b) VN bei Policenaushändigung drucktechn. deutlich

    über Wrecht, Fristbeginn, Dauer belehrt worden ist

 

Erfüllt der VR diese Bedingungen nicht, hat VN 1 Jahr ab Zahlung der Erstprämie Wrecht.

 

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerspruchs.

 

 

 

 

§ 8    Widerruf; Rücktritt

 

VN hat unter folgenden Bedingungen 14 Tage Widerrufsrecht:

            -Der Vertrag hat eine längere Laufzeit als 1 Jahr

            -VN wurde vom VR schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt und bestätigt dies

             durch Unterschrift

 

Ist keine derartige Belehrung erfolgt, hat der VN 1 Monat Widerrufsrecht ab Zahlung der

Erstprämie.

 

Widerrufsrecht besteht nicht, wenn            a) vorläufige Deckung gewährt wurde

                                                                       b) die Vers. für die bereits ausgeübte gewerbl. oder

                                                                           selbständige berufl. Tätigkeit des VN bestimmt ist

 

§ 38  Zahlungsverzug mit Erstprämie

 

Wenn die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wird, hat VR 3 Möglichkeiten:

 

                                   Þ        Aktivrücktritt

Þ        Passivrücktritt (gilt als erfolgt, wenn VR Prämienanspruch nicht binnen 3 Monaten ab Fälligkeit gerichtlich geltend macht)

Þ        Gerichtliche Geltendmachung des Prämienanspruchs

 

Wichtig: VR ist leistungsfrei, wenn Prämie bei Eintritt des Vers.falles nicht gezahlt ist!!

 

 

 

 

§ 39  Zahlungsverzug mit Folgeprämie

 

Wenn eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt wird, kann der VR dem VN eine Zahlungs-frist von mindestens 2 Wochen setzen. Das Schreiben kann bereits eine mit fruchtlosem Fristablauf wirksam werdende, fristlose Kündigung enthalten (Verbundenes Mahn-/Kündigungsschreiben).

 

Die Mahnung muß folgende Punkte enthalten, um wirksam zu sein:

 

                                   Þ        Angabe der Rechtsfolgen

                                   Þ        Unterschrift (Nachbildung genügt)

                                   Þ        Genaue Angabe der geschuldeten Beträge inkl. Zinsen/Kosten

 

·Bei über diese Frist hinaus andauerndem Zahlungsverzug ist der VR leistungsfrei !

 

·Die Kündigung wird rückwirkend unwirksam, wenn der VN innerhalb von 1Monat nach

  Fristablauf die Zahlung nachholt, nicht aber, wenn der Vers.fall dann bereits eingetreten ist

  (Reaktivierungsklausel).

 

 

 

 

§ 63  Rettungskosten

 

Kosten für Aufwendungen -auch erfolglose- , die der VN im Rahmen seiner Schaden-abwendungs- und Schadenminderungspflicht macht, fallen dem VR zur Last, wenn der VN sie den Umständen nach für geboten halten durfte.

 

Kosten für auf Weisung des VR hin gemachte Aufwendungen muß dieser auch dann tragen, wenn sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die VS übersteigen (Bei Unterversicherung nur im entsprechenden Verhältnis).

 

 

 

§ 6    Vertragliche Obliegenheiten

 

·Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung nur, wenn VN diese schuldhaft begangen hat

  und sie in kausalem Zusammenhang mit  dem Eintritt des Vers.falles oder dem Umfang der

  dem VR obliegenden Leistung steht.

 

·Bei verschuldeter OV kann VR innerhalb von  1 Monat  fristlos kündigen

·VR kann sich bei schuldhafter OV nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er kündigt!

 

·Bei OV nach Eintritt des Vers.falles Ist VR nur dann leistungsfrei, wenn OV vorsätzlich oder

  grob fahrlässig erfolgt ist. Grobe Fahrlässigkeit führt ebenfalls nicht zu Leistungsfreiheit,

  wenn OV weder Einfluß auf Feststellung des Vers.falles noch auf die Feststellung oder den

  Umfang der dem VR obliegenden Leistung hatte.

 

 

 

 

§ 12  Verjährung; Klagefrist

 

·Ansprüche aus Vers.verträgen verjähren in 2 Jahren, bei der LV in 5 Jahren.

·Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

·Diese Frist ist bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des VR gehemmt, wenn der

  Anspruch des VN beim VR angemeldet wurde.

 

·Lehnt der VR einen vom VN erhobenen Anspruch ab, so ist der VR leistungsfrei, wenn der

  VN seinen Anspruch nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend macht.

  Die Frist beginnt erst nach schriftlicher Ablehnung unter Angabe der o.g. Rechtsfolgen!

 

 

 

 

§ 67  Gesetzlicher Übergang von Ersatzansprüchen

 

Hat der VN Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Dritten, so geht dieser Anspruch auf den VR über, sofern dieser den VN entschädigt.

Aber: Der Übergang kann nicht zum Nachteil des VN geltend gemacht werden.

 

Der Übergang ist ausgeschlossen, wenn er sich gegen einen mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, es sei denn, dieser hat den Schaden vorsätzlich herbeigeführt (Familienprivileg).